Berlusconi attackiert ukrainischen Präsidenten

Der ehemalige italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Regierung ist, hat dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, für Tod und Verwüstung in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Bei Äußerungen gegenüber der Presse in Mailand forderte Berlusconi unter anderem Washington auf, einzugreifen und die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine stattdessen dafür zu verwenden, Selenskyjs angeblichen „Angriff“ auf die „beiden autonomen Republiken des Donbas“ zu stoppen.

„Wir sind Zeugen der Verwüstung seines Landes und des Abschlachtens seiner Soldaten und Zivilisten“, sagte Berlusconi in Mailand.

„Es hätte gereicht, wenn er die beiden autonomen Republiken des Donbass nicht mehr angegriffen hätte, dann wäre das nicht passiert. Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ“, fügte er hinzu.

Nachdem die italienische Regierung sich zuletzt pikiert darüber gezeigt hatte, vom französischen Präsidenten Macron nicht zu einem Arbeitsessen mit Selenskyj und Bundeskanzler Scholz eingeladen worden zu sein, sagte Berlusconi, dass er, wäre er Premierminister, nicht einmal mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen hätte.

Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierung unter Führung Melonis, deren Partei Brüder Italiens als postfaschistisch gilt. Dritter Koalitionspartner ist die rechtsextremen Lega von Matteo Salvini.

Meloni müsse auf diese „beunruhigenden Worte“ reagieren und Stellung beziehen, erklärte die italienische Linke nach Berlusconis Erklärung.

„Heute hat er sich in der Tat offiziell auf die Seite von Putins Russland gestellt. Mit diesen Regierungsverbündeten sollte sich die Ministerpräsidentin nicht darüber beschweren, wie sie in der EU behandelt wird“, sagte die Vorsitzende der Senatoren der Demokratischen Partei, Simona Malpezzi.

„Berlusconis Pro-Putin- und Anti-Selenskyj-Aussagen sind ein Grund für den durchschlagenden Widerspruch innerhalb der Regierungsmehrheit in einer so grundlegenden Frage wie der Hilfe für die Ukraine. Diese Positionen isolieren Italien und schwächen das westliche Bündnis“, fügte der sozialistische Senator Enrico Borghi hinzu.

„Eine Invasion in der Ukraine bringt den Krieg näher an unser Land, nicht weiter weg. Wer der Ukraine hilft, arbeitet für den Frieden“, sagte Meloni zuletzt auf einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem Gipfel des Europäischen Rates.

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine führe nicht zu einer Eskalation, wie von Moskau angedroht und von einem Teil der italienischen Opposition angeprangert, sondern sei vielmehr ein Weg, um ein „Gleichgewicht der Kräfte vor Ort“ zu erreichen, fügte sie hinzu.

Berlusconi ist jedoch anderer Meinung und forderte von US-Präsident Joe Biden, Selenskyi einen „Billionen-Dollar-Marshall-Plan“ zum Wiederaufbau der Ukraine zu gewähren – geknüpft an die Bedingung, dass er sofort einen Waffenstillstand anordnet, um „Frieden zu schaffen.“

Andernfalls sollten die USA ihm Gelder und Waffen verweigern. „Nur so etwas könnte diesen Herrn zu einem Waffenstillstand bewegen“, fügte Berlusconi hinzu.

Berlusconi verbindet eine lange Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er als einen seiner engsten Freunde bezeichnet hat.

Auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges pflegt Berlusconi weiter eine enge Beziehung zu Putin und tauschte nach eigener Aussage Geschenke und „schöne“ Briefe aus.

Berlusconis Partei Forza Italia ist auf europäischer Ebene Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), der Mitte-Rechts-Parteigruppe, der auch CDU und CSU angehören.