Berlins Kompromiss: Neue Defizitberechnung für Osteuropäer?
Die harten Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt gehen weiter. Wenn es um die Staatsschulden geht, wollen osteuropäische Länder die Kosten ihrer Rentenreformen herausrechnen. Berlin sagt nicht mehr kategorisch Nein.
Die harten Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt gehen weiter. Wenn es um die Staatsschulden geht, wollen osteuropäische Länder die Kosten ihrer Rentenreformen herausrechnen. Berlin sagt nicht mehr kategorisch Nein.
Es wird immer deutlicher, dass Berlin seine harte ordnungspolitische Haltung bei der Reform des Stabilitätspaktes nicht durchhalten kann. So ist kurz vor dem Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember weiterhin ein Vorschlag von neun überwiegend osteuropäischen EU-Mitgliedern auf dem Tisch, die Berechnung des Haushaltsdefizits künftig zu ändern, was Deutschland bisher ablehnte. Man könne es nicht einfach ignorieren, wenn neun Staaten eine Forderung stellen, hieß es am Mittwoch aus Regierungkreisen in Berlin. In Europa müsse man Kompromisse machen.
Die Kosten für die Reform von Rentensystemen sollen von der Defizitberechnung ausgenommen werden, verlangen Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Slowakei sowie Schweden bereits seit einigen Monaten. Sie argumentieren, dass aus der staatlichen Förderung einer kapitalgedeckten Säule im Rentensystem zunächst Belastungen für den Staatshaushalt folgen. Langfristig würden die Rentenreformen allerdings die öffentlichen Kassen entlasten. Die westeuropäischen Staaten hätten historisch bedingt einen Vorsprung bei der Umstellung der Rentensysteme.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich noch im August gegen neue Berechnungskriterien für den EU-Stabilitätspakt aus (EURACTIV.de vom 26. August 2010). Merkel warnte vor einer "schwierigen Diskussion mit der Tendenz, dass zum Schluss der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht wird und dass wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir jetzt brauchen." Sie sei sehr zurückhaltend bei solchen Veränderungen.
Ausnahmen für Osteuropa als Preis der Vertragsänderung?
Um allerdings an anderer Stelle eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und eine entsprechende Vertragsänderung durchzusetzen, scheint Berlin bei der Frage der Rentenreform-Kosten einen Kompromiss eingehen zu müssen. Deutschland will zumindest darauf beharren, dass die statistische Erfassung der Staatsschulden in der EU unverändert bleibt. Die Kosten der Rentenreformen sollen nicht aus der offiziellen Defizit-Statistik verschwinden, sondern erst dann eine Rolle spielen, wenn es in künftigen Defizitverfahren um die Verhängung von Strafen geht. Dann könnten sie als mildernde Umstände wirken.
Regierungskreisen zufolge will Berlin nun zunächst prüfen, wie lange und wie stark die Reformen die Staatshaushalte tatsächlich belasten. Polen spreche von einem Zeitraum zwischen 30 und 40 Jahren. "Am liebsten hätten sie eine Ausnahmeregelung für immer", hieß es aus Regierungskreisen. "Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die noch auf uns zukommt."
Berlin will Schuldenbremse in die EU exportieren
An anderer Stelle scheinen Deutschland und seine östlichen Nachbarn näher beieinander. Berlin wirbt seit Monaten bei den anderen EU-Staaten für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Dabei wird eine Schuldengrenze für den Staatshaushalt in der Verfassung verankert. "Polen und Ungarn sind für diese Idee offen", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Eine Schuldenbremse könne ein sehr wichtiges Signal an die Märkte sein, dass man es mit der nachhaltigen Haushaltspolitik ernst meint.
awr
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Dokumente / Informationen
Europäischer Rat: Europäischer Rat 28-29. Oktober. Schlussfolgerungen (29. Oktober 2010)
Europäischer Rat: Remarks by Herman VAN ROMPUY President of the European Council at the press conference following the meeting of Heads of State or Government (29. Oktober 2010)
Franco-German Declaration: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville (18. Oktober 2010)
Gros/Mayer: How to deal with sovereign default in Europe: Towards a Euro(pean) Monetary Fund, CEPS Policy Brief No. 202/February 2010. Vgl. dazu Häde, Legal evaluation of a European Monetary Fund.
