Berlin will britisch dominierten EAD verhindern

Deutschland und Frankreich wollen eine mögliche britische Dominanz in der europäischen Außenpolitik verhindern. Personelle Entscheidungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hätten für Unmut gesorgt, berichtet die britische Zeitung Guardian mit Berufung auf ein vertrauliches Dokument des deutschen Außenministeriums.

Berlin und Paris sind aufgrund der Besetzung des neuen diplomatischen Dienstes der EU (EAD) mit britischen Beamten alarmiert, berichtet die britische Zeitung Guardian am Montag mit Berufung auf ein vertrauliches Dokument des deutschen Außenministeriums. Darin sei von einer "übermäßigen" und "überproportionalen" Rolle Großbritanniens im EAD die Rede. Dem Guardian zufolge sollen im zwölfköpfigen Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vier Mitarbeiter Briten sein, darunter der Stabschef und ihr Privatsekretär. Außerdem sei geplant, dass Briten wichtige Abteilungen des EAD leiten.

Seit Längerem sorgt für Protest, dass die deutsche Sprache noch nicht im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verankert wurde (Siehe EURACTIV.de vom 17. Februar 2010). Eine angemessene Rolle der deutschen Sprache beim EAD bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle im Bundestag als "zentrales Anliegen der Bundesregierung".

EAD-Kompetenzgerangel im Gange

Auch weitere Pläne Catherine Ashtons für den EAD wurden skeptisch aufgenommen. In internen Arbeitsdokumenten zur Vorbereitung von Entscheidungen der 27 EU-Regierungen verlangt sie neues Personal und erhebliche Kompetenzen. Der diplomatische Dienst der EU müsse "autonom, getrennt von den anderen Institutionen und mit eigenem Budget" operieren. Ashton schlug die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs vor, der sie auch in wichtigen Fragen vertreten könne.

EU-Diplomaten sagten am Freitag (26. Februar 2010) in Brüssel, es gebe vor allem im Kreis der Regierungen Bedenken gegen Vorschläge Ashtons, auch in der Entwicklungspolitik bei der Entscheidung über Finanzen eine wichtige Rolle zu spielen. Zwar soll Entwicklungspolitik ebenso wie Erweiterung und Außenhandel nicht zu Ashtons Zuständigkeit gehören, doch schlug Ashton eine Mitsprache ihres Dienstes bei der Ausgabenplanung für die beiden wichtigsten Entwicklungsfonds der EU mit Ausgaben von jährlich rund 30 Milliarden Euro vor.    

In den Arbeitspapieren der Britin heißt es, der "Europäische Auswärtige Dienst" werde "dazu beitragen, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Realität wird". Sie verwies darauf, dass die 500 Millionen EU-Bürger nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachten: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir gehört werden. Wenn wir vereint auf der Weltbühne agieren können, dann können wir unsere Interessen wahren. Wenn nicht, dann werden andere über uns entscheiden."

Ashton will "größtmögliche Expertise"

  
Eines von mehreren Papieren befasst sich auf fünf Seiten mit der Organisationsstruktur des Dienstes, der zu jeweils einem Drittel von Beamten der Kommission, des Ministerrates und der nationalen Regierungen gestellt werden soll. Der Dienst solle "Abteilungen für alle Länder und Regionen der Welt" haben. Diese müssten "umfassend und mit der größtmöglichen Expertise" ausgestattet sein. Zudem seien thematisch ausgerichtete Abteilungen nötig.    

Der Dienst mit EU-Botschaften rund um den Globus solle nicht nur Ashton, sondern auch den EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und Kommissionsmitglieder außenpolitisch beraten. Wichtig sei "eine professionelle Kommunikationsstruktur, die alle Interessengruppen und die öffentliche Meinung erreicht". "Vor allem braucht der Dienst eine starke und wirksame Medienabteilung, um rund um die Uhr mit einer globalen Nachrichtenkultur umzugehen, die nach Information und Kommentar verlangt."

Sowohl der von Ashton vorgeschlagene Generalsekretär als auch die hierarchisch direkt unter ihm angesiedelten Generaldirektoren sollen die EU-"Außenministerin" vertreten können.

Hintergund

Ashton ist auf Vorschlag des britischen Regierungschefs Gordon Brown von den Regierungen ernannt worden. Sie leitet nicht nur den EU-Außenministerrat, sondern trägt als einzige einen "Doppelhut", weil sie auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist.

Die Schaffung eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes war mit dem Lissabon-Vertrag beschlossen worden. Die Regierungen wollen bis Ende April über die Detail-Vorschläge der EU-"Außenministerin" entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass der Auswärtige Dienst der EU mindestens 7000 Beschäftigte haben wird. Zahlen werden jedoch von Ashton in ihren Papieren, die der dpa in Brüssel vorliegen, noch nicht genannt. Bisher sind in 130 Vertretungen der EU rund 5000 Menschen beschäftigt. Zum Vergleich: Im deutschen Außenministerium mit rund 200 Botschaften weltweit arbeiten gut 10.000 Personen.    

awr / dpa