Berlin, Wien drängen auf Solidaritätsabkommen im Energiebereich

Die beiden Nachbarländer haben am Dienstag eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet, in der sie auch anderen Mitgliedstaaten empfehlen, ihrem Beispiel zu folgen.

Bundesminister Robert Habeck besuchte am Dienstag (12. Juli) zum ersten Mal die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler in Wien, wo sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten.

„Europäische Solidarität ist in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Das umfasst auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen direkten Nachbarn“, so Habeck.

Die Notwendigkeit, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien, stärke die Zusammenarbeit, betonten die Ministerin und der Minister. „Wir werden uns in dieser schwierigen Situation nicht auseinanderdividieren lassen“, so Gewessler.

Österreich und Deutschland haben im September 2021 eine bilaterale Solidaritätsvereinbarung zur Bewältigung schwerer Gasversorgungsengpässe auf Basis der europäischen SoS-Verordnung geschlossen, nun soll die Zusammenarbeit weiter vertieft werden.

Dabei geht es um die gegenseitige Unterstützung bei der Nutzung von Erdgasspeichern, die Diversifizierung der Erdgasversorgung und den Transit auch im Falle einer Gasknappheit.

In der Erklärung fordern Deutschland und Österreich auch „alle EU-Mitgliedstaaten zum Abschluss sämtlicher ausstehender Solidaritätsabkommen schnellstmöglich und wenn möglich noch vor Oktober 2022 auf.“

Die EU-Energieplattform, ein freiwilliger Koordinierungsmechanismus zur Unterstützung des Kaufs von Gas und Wasserstoff für die EU, sollte daher unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen.

Am Montag (11. Juli) gaben Deutschland und die Tschechische Republik in Prag bekannt, dass sie ebenfalls ein Kooperationsabkommen im Gassektor planen. Am 20. Juli hat die EU-Kommission ein Solidaritäts-Rahmenwerk für kommenden Winter angekündigt.