Berlin "Urgestein der EU-Förderung"

„Wir haben diese Mittel in der Vergangenheit gebraucht, wir brauchen sie heute, wir werden sie auch in Zukunft brauchen“, sagt Harald Wolf (Linkspartei), Berlins Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen in einem Interview.

Berlin ist schon lange Teil des Strukturfondsgeschehens. Was haben europäische Förderungen in der deutschen Hauptstadt bewirkt?

WOLF: Berlin ist sozusagen das Urgestein europäischer Strukturfondsförderung. Wir sind dabei, seit am Ende der Achtziger Jahre diese Förderung in der Art entstand, wie sie in ihren Grundzügen heute noch gültig ist. Europa war eine wichtige Hilfe, als es darum ging, die nach der deutschen Wiedervereinigung entstandenen Herausforderungen zu bewältigen.

Denken Sie an die Zeit zurück, an die dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Umbrüche, die die ganze Stadt erlebt hat. Auf uns allein gestellt, hätten wir es noch schwerer gehabt, diese Situation zu bewältigen. Da bedeutete Strukturfondsförderung ganz konkrete, europäische Solidarität.

Beispiele für Veränderungen, die ohne die Strukturfonds möglich gewesen waren, gibt es zuhauf. Ich nenne als Stichworte Adlershof, dessen Entwicklung ohne EFRE so nicht möglich gewesen wäre, oder die Modularisierung beruflicher Bildung als eine Innovation, die ohne ESF nicht in Gang gekommen wäre.

Auch die lokalen Ansätze sind hervorgegangen aus inhaltlichen Anregungen europäischer Diskussionen, und sie wurden und werden mit europäischer Finanzierungsbeteiligung realisiert.

Trotz vieler Errungenschaften werden EU-Förderungen oft eher negativ wahrgenommen. Aber stimmt das überhaupt?

WOLF: Ich glaube nicht, dass das stimmt. Es geht ja leider manchmal fast schon als eine Art running gag durch, europäische Forderung als bürokratisch und lebensfern zu beschreiben. Sie erleben das Gegenteil, wenn Sie mit Teilnehmenden ESF-geförderter Qualifizierungsmaßnahmen sprechen, die durch diese Maßnahme eine Beschäftigung gefunden haben. Oder mit den Beschäftigten eines Unternehmens, deren Arbeitsplatz durch eine EFRE-Förderung gesichert wurde. Oder den Inhabern dieses Unternehmens, das sich neue Märkte hat erschließen können.

Die Menschen, die konkret den Nutzen europäischer Förderung kennen gelernt haben, sehen das nicht negativ. Ganz wichtig ist hierbei der lokale Aspekt. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützt und gefordert werden, wird auch der Mehrwert Europäischer Förderungen für jeden Beteiligten und das unmittelbare Umfeld sichtbar.

Deshalb bleibt es eine wichtige Aufgabe, die Öffentlichkeit über Forderungen lokaler Projekte und Chancen, die sich daraus ergeben, zu informieren

Kann man noch mehr tun, um Berliner besser über die Europäischen Strukturfonds zu informieren?

WOLF: Viele Menschen in Berlin sind bereits gut über die Strukturfonds informiert. Wir haben letztes Jahr eine Umfrage durchgeführt und waren selbst ein wenig erstaunt, festzustellen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit den Begriffen ESF und EFRE etwas anfangen kann. Das ist deutlich mehr als in anderen Regionen, nicht nur in Deutschland.

Es ist sicher auch ein Ergebnis des Sachverhalts, dass wir in Berlin die Aufgabe von Information und Publizität schon immer sehr ernst genommen haben – als wichtige Voraussetzung, um potenzielle Nutzer zu informieren über bestehenden Möglichkeiten und Ergebnisse. Strukturfonds sind europäisches Geld und insofern ist es ein legitimes Anliegen der Europäischen Union, dass dieses Geld auch zu einer positiven Wahrnehmung von Europa und europäischer Integration führen sollte.

In den Strukturfonds wird Europa konkret und erfahrbar, und das versuchen wir auch zu vermitteln, etwa durch Werbung über mehrere Wochen in der Berliner U-Bahn. Das ist Teil einer größeren Maßnahme, die wir zusammen mit der Senatskanzlei durchfuhren, die unter dem Motto ‚Europa ist hier!‘ steht.

Neben fördertechnischer Information, der Pflicht sozusagen, ist das wichtig: den Menschen zeigen, welchen Mehrwert Europa im Allgemeinen und europäische Förderung im Besonderen für sie bedeutet.

Stichwort Lokale Ökonomie: Wie wichtig ist die Stärkung benachteiligter Stadtquartiere durch die Förderung lokaler Projekte?

WOLF: Das ist eine der zentralen Herausforderungen für Berlin. Wir wissen aus dem Stadtmonitoring – Stichwort: Sozialstrukturatlas – um die immensen Disparitäten und Herausforderungen, die sich in Berlin entwickelt haben. Sie sind das Ergebnis anderer Prozesse wirtschaftlicher, sozialer und struktureller Art. Der soziale Zusammenhalt eines Gemeinwesens ist ein hohes Gut. Ihn gilt es zu bewahren und dort, wo er gefährdet ist, wieder zu festigen. Gefährdungen sind da, wir können uns da nichts vormachen, allein schon die demographische Entwicklung birgt Risiken, selbst wenn sich sonst nichts verändern wurde.

Lokale Projekte sind ein guter Weg, um Gefährdungen zu begegnen und Verbesserungen zu erreichen. Die Philosophie hinter ihnen ist richtig: dass vor Ort das Wissen um die Probleme am größten ist; dass vor Ort auch das Wissen um die Chancen am größten ist; dass man vor Ort am besten weiß, was wann wie mit wem zu tun wäre; dass es darum geht, dieses Wissen zu heben, zu aktivieren, in Initiative und Handeln umschlagen zu lassen; dass für diesen Prozess Voraussetzungen – Expertise, Kooperation, Netzwerkbildung, Entscheidungsbefugnisse, natürlich auch Mittel – geschaffen werden müssen. Das hat gut funktioniert, und deshalb werden wir auf diesem Weg auch weitergehen.

Nachdem die Lissabon-Strategie nicht alle Ziele erreicht hat, soll die neue Strategie „Europa 2020“ die EU auf das neue Jahrzehnt vorbereiten. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Berlin?

WOLF: Es sind tatsächlich nicht alle Ziele erreicht worden, aber fast überall sind einzelne der Ziele erreicht worden. Und das ist auch schon ein Erfolg. Deutschland zum Beispiel stand anfangs ganz schlecht da, was die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen betraf, heute sind wir richtig gut platziert.

Die Welt ist kein sozialwissenschaftliches Labor, es fehlt uns die Kontrollgruppe, deshalb bleibt die Frage offen, was ohne Lissabon geschehen wäre.

Richtig war die Fokussierung auf zentrale Herausforderungen, die zum einen Problembewältigung sein sollten, zum anderen Chancen enthielten. Das Miteinander der Mitgliedsstaaten. Der Wettbewerbseffekt, den die Methode von Ergebnismessung und –vergleich, von Ranking und Benchmarking ausgelöst hat. Das war richtig und das bleibt richtig.

Mit ‚Europa 2020‘ sind von der Europäischen Kommission ja keine gänzlich neuen Ziele vorgeschlagen worden, sondern Nachjustierungen vorhandener Ziele und Veränderungen von Akzentsetzungen. Was natürlich ganz wichtig ist: ‚Europa 2020‘ ist auch eine Hintergrundfolie für die Diskussion um die Zukunft der Strukturfondsförderung. Da ist im Moment noch nicht viel konkret abseh- oder abschätzbar, aber in diesem und im nächsten Jahr wird es Weichenstellungen geben.

Mein Anliegen, und das der Landespolitik insgesamt, ist natürlich, dass Berlin auch in Zukunft noch europäische Finanzmittel erhalten wird. Wir haben diese Mittel in der Vergangenheit gebraucht, wir brauchen sie heute, wir werden sie auch in Zukunft brauchen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf sprach mit "Punkt – das Magazin aus Berlin über die Europäischen Strukturfonds"