Berlin und Paris wollen Banken zu Stabilität zwingen
Deutschland und Frankreich wollen die europäischen Banken mit einem Paket von Maßnahmen stabilisieren - notfalls auch gegen deren Willen. Unterdessen dämpft die Bundesregierung die Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel.
Deutschland und Frankreich wollen die europäischen Banken mit einem Paket von Maßnahmen stabilisieren – notfalls auch gegen deren Willen. Unterdessen dämpft die Bundesregierung die Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel.
Beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende sollen Entscheidungen über eine höhere Eigenkapitalquote, eine größere Beteiligung an einem weiteren Griechenland-Rettungspaket und konkrete Pläne für eine verschärfte Koordinierung in der Euro-Zone fallen. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag an. Die Bundesregierung zeigte sich zudem offen für eine Debatte über eine klarere Trennung des Investmentbanking vom Privat- und Firmenkundengeschäft der Banken.
Mit dem Paket sollen Banken und Euro-Staaten auf die befürchtete Griechenland-Pleite vorbereitet und Turbulenzen vermieden werden. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Sie nehme die internationalen Anti-Banken-Proteste sehr ernst und dringe auf eine weltweite Regulierung des Finanzsektors, betonte der Regierungssprecher.
Die europäische Finanzbranche steht vor zwei schwierigen Entscheidungen. Zum einen wollen die EU-Staaten nach der Prüfung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) eine höhere Eigenkapitalquote vorschreiben. Er vermute, dass man sich in Europa auf eine Quote von neun Prozent hartem Kernkapital (Core Tier-1) im Verhältnis zu den Risiken in der Bilanz einigen werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Düsseldorf. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Haushaltsministerin Valerie Pecresse. Dies wäre eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften, weil das Regelwerk Basel III nur eine Aufstockung auf sieben Prozent vorsieht – und dies bis 2018. Für die weltgrößten Banken sollen es bis zu 9,5 Prozent sein. Bisher müssen Banken nur zwei Prozent Kernkapitalquote vorhalten, in der Praxis sind es nach der Finanzkrise meist mehr als fünf Prozent.
Rekapitalisierung bis 2013?
Die genaue Quote soll aber erst festgelegt werden, wenn die EBA die Belastung der Banken durch einen möglichen Ausfall von europäischen Staatsanleihen durchgerechnet hat. Die EBA will ihre Ergebnisse in dieser Woche bekanntgeben. Unklar blieb, wie viel Zeit der Branche zur Rekapitalisierung gegeben wird. Das in Frankreich anvisierte Datum 2013 wird in Deutschland als zu spät angesehen, um neues Vertrauen in die Stabilität der Banken zu bekommen. In Kreisen der Deutschen Bank hatte es geheißen, dass das Kreditinstitut bei einer Kernkapitalquote von neun Prozent rund neun Milliarden Euro Kapital aufnehmen oder sich entsprechend von Geschäftsfeldern trennen müsse.
Allerdings erfuhr Reuters aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen, dass der Finanzbedarf möglicherweise auch wesentlich geringer ausfallen könnte. So könnte die Kernkapitalquote mit einem Kapitalpuffer für jene Banken verbunden werden, die Griechenlandanleihen haben. Nach Berechnungen von Morgan-Stanley-Analyst Huw van Steenis müsste die Deutsche Bank dann zwei bis fünf Milliarden Euro aufbringen, die französische Bank BNP Paribas rund drei Milliarden Euro.
Die Rekapitalisierung wird in der Politik auf jeden Fall als nötig angesehen, damit die Banken einen Ausfall griechischer Anleihen auffangen könnten. Derzeit wird darüber verhandelt, dass sie nicht nur auf die im Juli verhandelten 21 Prozent verzichten, sondern freiwillig einen wesentlich höheren Betrag zur Schuldenreduzierung Griechenlands beisteuern. Die Bundesregierung wollte sich nicht äußern, ob bei den Gesprächen um eine Schuldenreduzierung und einen Forderungsverzicht diesmal auch die EZB betroffen sein könnte, die Griechenland-Anleihen hält.
Der französische Notenbankchef Christian Noyer brachte Staatsfonds aus Drittländern wie China als Kapitalgeber für Banken ins Spiel. Allerdings kämen die französischen Banken wohl ohne Hilfe vom Staat aus, sagte das EZB-Ratsmitglied.
Kritik von Seehofer
In der Bundesregierung ist das Vorgehen durchaus umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Ankündigung Schäubles, die Banken notfalls durch einen staatliches Einstieg zwangszukapitalisieren, falls sie es nicht alleine schafften. "Das halte ich für eine problematische Idee. Wir drehen uns immer im gleichen Kreis, dass am Ende immer wieder der Steuerzahler auf der Matte steht", sagte Bayerns Ministerpräsident in München.
Schäuble und Regierungssprecher Seibert dämpften unterdessen Erwartungen an den EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel. Man werde am Wochenende keine endgültige Lösung zur Schuldenkrise präsentieren, betonte Schäuble – was die Kurse an den Aktienmärkten zunächst in den Keller schickte. Die Staats- und Regierungschefs wollten aber einen großen Schritt vorankommen, sagte Seibert.
Neben der Bankenkapitalisierung soll auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über den effektiven Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF getroffen werden. Außerdem werde über eine noch engere Zusammenarbeit der EU-Länder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie eine tragfähige Lösung für Griechenland gesprochen.
Die politische Bereitschaft zu harten Maßnahmen steigt mit den weltweiten Anti-Banken-Demonstrationen. Merkel nehme die Proteste sehr ernst, betont ihr Sprecher. "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen." Die Regulierung der Finanzwelt sei nicht ausreichend. Er warnte er aber davor, die ganze Schuld bei den Banken abzuladen. Hauptproblem sei die Überschuldung der Euro-Staaten.
Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte Verständnis für die Proteste. Die Banken hätten sich zum Teil völlig unverantwortlich verhalten. "Wir brauchen solide Banken, die Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben. Gleichzeitig muss der Finanzsektor verstehen, dass er ein Minimum an ethischen Standards einhalten muss", sagte er in Brüssel.
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
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