Berlin und Paris vereinbaren engeren Austausch sowie Plan für neue Sanktionen

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben angesichts der rekordhohen Energiepreise und der Pläne für neue Sanktionen gegen Russland vereinbart, ihre Kommunikation und Zusammenarbeit zur Unterstützung der Wirtschaft zu verstärken.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (31. März) verkündete Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschaftsminister, die gemeinsame Entscheidung. Laut ihm würden sich beide Regierungen dafür einsetzen „bei der wirtschaftlichen Reaktion sehr eng zusammenzuarbeiten“, während Deutschlands Robert Habeck anmerkte, dass zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Industrie von den Energiepreisen in Vorbereitung seien.

Zuvor hatten sowohl die deutsche als auch die französische Regierung – die erstere ist erst seit kurzem im Amt, die letztere muss sich demnächst zur Wahl stellen – weitgehend Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher:innen ergriffen.

Einerseits würden die beiden Regierungen bei der Unterstützung ihrer energieintensiven Industrien eng zusammenarbeiten, und andererseits über die aktuelle Krise hinaus planen, erklärte Habeck.

Das Ziel, für die zukünftigen Energiesysteme Europas den Grundstein zu legen, bedinge die Notwendigkeit für ein „gemeinsames Wasserstoff-Netz für Europa“, sagte er.

Im Februar hatten die französischen und deutschen Wirtschaftsminister vereinbart, auf die technische und wirtschaftliche Souveränität der EU hinzuarbeiten. Le Maire sagte, sie müsse auf „gemeinsamen Industrieprojekten“ wie Stromnetzen, E-Batterien und Wasserstoff beruhen.

Darüber hinaus vereinbarten die Länder die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Lösung von Konflikten zwischen ihren jeweiligen Industrie- und Wasserstoffstrategien, um die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten zu fördern.

Um die enge Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik voranzutreiben, werden beide Ministerien Arbeitsgruppen einrichten, die sich täglich austauschen, während sich die Minister:innen einmal wöchentlich treffen werden, erklärten Habeck und Le Maire am Donnerstag (31. März) vor Journalist:innen.

Eine „enge Abstimmung würde sicherstellen, dass die Maßnahmen so wirkungsvoll wie möglich sind“, betonte Le Maire.

Ein weiteres Thema des hochrangigen deutsch-französischen Treffens waren die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Das letzte Sanktionspaket muss nicht, sollte nicht das letzte sein“, erklärte Habeck und fügte hinzu, dass Frankreich und Deutschland über die zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Sanktionen hinausdenken.

Die beiden Minister hätten besprochen „welche weiteren Sanktionen Putin hindern können, den barbarischen Krieg in der Ukraine weiter fortzusetzen“, so Habeck. Er äußerte sich jedoch nicht zu den genauen Inhalten der Gespräche.

Deutschland war Berichten zufolge einer der letzten Verfechter strengerer Energiesanktionen gegen Russland, wie etwa eines Embargos für Energierohstoffe.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Alice Taylor]