Berlin: „Modellfeld für jede Lage“
CO2-Ausstoß, Migranten, Überalterung – Berlin will sich als europäische Vorzeigestadt der Zukunft profilieren. Die Europabeauftragte Monika Helbig (SPD) hofft, dass Berlin doch nicht aus der Zielförderung der EU herausfällt. Und zur Euro-Krise: Von den Rating-Agenturen könnte die Gefahr eines Flächenbrands in ganz Europa ausgehen.
CO2-Ausstoß, Migranten, Überalterung – Berlin will sich als europäische Vorzeigestadt der Zukunft profilieren. Die Europabeauftragte Monika Helbig (SPD) hofft, dass Berlin doch nicht aus der Zielförderung der EU herausfällt. Und zur Euro-Krise: Von den Rating-Agenturen könnte die Gefahr eines Flächenbrands in ganz Europa ausgehen.
EURACTIV.de: Berlin will den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, wogegen sich andere Städte erst auf 20 Prozent verpflichten. Ein zu ehrgeiziges Ziel?
Wir haben eine Menge ehrgeizige Ziele. In der Tat hat Berlin seine Ziele, die es sich bis 2010 gesetzt hatte, schon im Jahr 2005 erfüllt – nämlich 20 Prozent an CO2-Ausstoß gegenüber 1990 einzusparen. Nun haben wir das Ziel auf 40 Prozent Einsparung erhöht.
Um das zu erreichen, werden wir unter anderem demnächst ein Klimaschutzgesetz beschließen.
EURACTIV.de: Liegt das nicht auch an der schwachen Wirtschaft Berlins?
Das liegt an verschiedenen Komponenten. Die Frage, welche emissionsstarken Industrien wir haben, gehört sicherlich dazu. Auch die Kfz-Dichte kann eine Rolle spielen. Berlin hat im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten relativ wenig Pkws. München hat zum Beispiel 750 Kraftfahrzeuge auf 1000 Einwohner, in Berlin sind es nur knapp unter 400. Vielleicht hängt das mit der Altersstruktur und mit dem guten öffentlichen Nahverkehrsnetz zusammen.
EURACTIV.de: Abgesehen vom CO2-Ausstoß: Wo sieht sich Berlin noch als Vorzeigestadt?
In den letzten zwanzig Jahren sind wir in intensivem Wandel begriffen. Da hatte Berlin eine besondere Entwicklung. Wir sind in dieser Zeit zu einer Stadt der Kreativen, der Medien, des Tourismus geworden.
Wir stehen vor besonderen Herausforderungen in der Integrationspolitik. Da können wir schon richtungweisend sein: Es gibt bei uns Projekte, die bundesweit beispielgebend sind wie Integrationslotsen oder die Stadtteilmütter.
Berlin hat eine große Dichte von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Herausforderung der Zukunft wird es sein, die guten Ideen der Wissenschaft in Produkte zu verwandeln, die am Markt bestehen können.
Da sind wir an einigen Stellen auch Vorreiter, z.B. bei umweltfreundlicher Technologieentwicklung wie Solaranlagen oder Elektroautos.
Wenn es um die Erprobung neuer Ideen und Projekte geht, findet man praktisch jede Problemlage in der Stadt.
EURACTIV.de: Die Integration gelingt in Berlin gewiss besser als etwa in Paris. Aber ist nicht die zweite, dritte Generation der Migranten mit ihrer unglaublich hohen Schulabbrecher- und Arbeitslosenquote ein großes Potenzial, das die deutsche Seite verschenkt?
Das ist genau die richtige Fragestellung – genau dieses Potenzial darf nicht verschenkt werden. Wir versuchen, eine Ghettoisierung wie in Paris zu vermeiden – durch entsprechende Wohnungs- und Mietenpolitik. Natürlich gibt es Kieze, in denen der Migrationsanteil extrem hoch ist. Das darf aber nicht zu einer Zweiteilung der Gesellschaft führen. Es darf keine Entwicklung geben, dass sich etwa die sozialen Problemlagen in den Außenbezirken konzentrieren und die Hochglanz-Stadt im Zentrum entsteht.
Die große Überschrift ist für uns das Thema Bildung. Mit einem ganzen Paket von Maßnahmen versuchen wir, die Jugendlichen der zweiten und dritten Generation genau da abzuholen, wo sie sind, die Sprachdefizite im bereits frühkindlichen Sprachunterricht in der Kita zu schließen und mit einer „Sprachstandsfeststellung“ schon vor der Schulzeit zu schauen, wo die Kinder stehen. Wir haben in die frühkindliche Bildung schon sehr viel investiert; außerdem wird Geld für 1.800 Lehrer zusätzlich im Landeshaushalt vorgesehen.
Wir haben eine umfassende Schulreform vor uns, die aber erst anfängt. Bisher haben wir das dreigliedrige Schulsystem: Hauptschule, Realschule, Gymnasium. Die Hauptschule wird abgeschafft, stattdessen werden Sekundarschulen geschaffen, in der Haupt- und Realschüler zusammengefasst werden. Durch verbesserte Personalausstattung und durch gemeinsames Lernen wird versucht, die Defizite der Hauptschule aufzufangen mit dem Ziel, allen Jugendlichen eine Chance zu geben.
EURACTIV.de: Bildung ist also der Schlüssel. Und sonst?
Ja, Bildung ist der Schlüssel, kann aber auch nur langfristig Wirkung zeigen.
Auf der anderen Seite ist Berlin auch eine arme Stadt mit hoher Zahl von Transferempfängern und nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit. Auch diese Situation kann man nicht kurzfristig beseitigen.
In Berlin leben 180 Nationen beieinander. Meist ohne Probleme. Die Probleme tauchen auf, wenn arabische oder türkische Großfamilien einen Kiez beherrschen, wenn muslimische Frauen nach westlichen Vorstellungen leben wollen oder wenn Jugendliche sich nirgends zu Hause fühlen – weder in Deutschland noch in dem Herkunftsland ihrer Eltern.
Auch bei Aussiedlern wie den sogenannten Russlanddeutschen gibt es Integrationsprobleme.
Sie sind deutsche Staatsangehörige, aber sie sind oft nicht integriert. Sie haben von den städtischen Wohnbaugesellschaften Wohnungen zugewiesen bekommen, wo sie dann meist unter sich in einer Art Ghetto-Situation leben. Auch darauf muss man mit speziellen Formaten und Integrationsangeboten reagieren.
Ein anderes Zukunftsthema der Stadt ist der demographische Wandel.
Die Prognose bis 2030 sagt zwar, dass die Bevölkerungszahl mit rund 3,4 Millionen fast stabil bleibt. Aber die Binnenstruktur wird sich dramatisch ändern. Wir werden einen stark steigenden Anteil von „Hochbetagten“ (über 80) und den „jungen Alten“ (65 bis 80) haben.
Wir haben 2030 über 800.000 Menschen mehr als heute in dieser Altersgruppe, für die man dann die barrierefreie Stadt benötigt, den Zugang zum ÖPNV erleichtern und alten- und behindertengerechte Wohnungen bereithalten muss. Daraus ergeben sich Handlungserfordernisse für die Politik in ganz neuer Dimension, was z.B. Pflege- und Betreuungsangebote betrifft. Der Senat hat daher ein Demographiekonzept beschlossen, an dem ressortübergreifend gearbeitet wird. Zwanzig Jahre – das ist für solche Planungsprozesse eine kurze Zeit.
EURACTIV.de: Ihre Meinung zum Burka-Verbot?
Ich finde, die Toleranz, dass Frauen Burkas in der Öffentlichkeit tragen, muss Westeuropa haben. Das muss die Gesellschaft aushalten, dass da jemand aus religiösen Gründen in der Burka oder mit dem Kopftuch rumläuft. Das ist meines Erachtens ein Teil von Religionsfreiheit, die ein hohes Gut ist. Wie weit man das im öffentlichen Dienst und bei Richtern zulässt, ist wieder etwas Anderes. Hier meine ich, dass absolute Neutralität bei der Amtsausübung erforderlich ist.
EURACTIV.de: In Berlin wohnen Hunderttausende Türken. Wie ist die Stimmung zum EU-Beitritt der Türkei?
Berlin hat eine positive Grundhaltung zum EU-Beitritt der Türkei. Wir haben uns auch in allen Gremien immer dafür ausgesprochen. Aber: Es darf keine Sonderkonditionen für die Türkei geben. Man darf der Türkei den Beitritt nicht leichter machen als anderen Kandidatenländern.
EURACTIV.de: Was würde sich nach dem EU-Beitritt der Türkei für Berlin ändern?
Das hätte große Auswirkung auf das kommunale Wahlrecht.
Ein weiteres Thema wäre natürlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ihre Auswirkungen. Also wenn es einmal so weit ist, wird man bei der Größe der türkischen Bevölkerung sehr genau abwägen müssen, wie schnell es die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit geben kann. Aus heutiger Sicht werden die Übergangsfristen sicher längere sein müssen, als wir sie jetzt bei Rumänien, Bulgarien und Polen haben.
Das hängt aber natürlich davon ab, in welcher wirtschaftlichen Situation dann die EU ist. Zur Zeit muss das Europa der 27 sich erst mal finden und stabilisieren. Mit der Griechenland-Hilfe hat das eine neue Dimension bekommen. Ich gehe davon aus, dass der Türkei-Beitritt frühestens in zehn Jahren zu entscheiden ist.
Langfristig hätte das dann aber sicher einen Zustrom türkischer Arbeitnehmer nach Berlin zur Folge.
EURACTIV.de: Und wenn die Türkei nicht EU-Mitglied wird?
Auf das Zusammenleben mit der hiesigen türkischen Bevölkerung hat das keine Auswirkung. Daraus wird sich kein Konflikt für die Stadt ergeben.
EURACTIV.de: Was sagen Sie als Landespolitikerin zur griechischen Tragödie?
Das ist schon dramatisch, dass es so weit gekommen ist, und unverantwortlich, wenn ein ganzer Staat seine Daten so schönt und unter falschen Voraussetzungen Mitglied in der Eurozone wird. Dennoch führt jetzt kein Weg an der Hilfe vorbei. Sonst ist ein Dominoeffekt in der Eurozone zu befürchten, den dann niemand mehr in den Griff bekommt. Schwierig ist, dass das Hilfspaket so spät organisiert worden ist.
EURACTIV.de: Kann die Krise einen Flächenbrand in ganz Europa auslösen?
Die Gefahr, einen Flächenbrand auszulösen, geht vor allem von den Rating-Agenturen aus, die jetzt schon anfangen, Portugal, Spanien und Italien entsprechend zu ‚raten‘, um die Zinsen hochzutreiben. Diesen Mechanismen muss man einen Riegel vorschieben durch entsprechende Regulierung der Finanzmärkte. Aber diese Diskussion führen wir nun auch schon eineinhalb Jahre seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich hoffe, dass die Europäische Union endlich die Kraft findet, Instrumente zur Finanzmarktregulierung zu beschließen.
EURACTIV.de: Sollte es in Deutschland zur Revolte kommen, wird das wohl zuerst in Berlin sein? Bei den früheren Berliner-Bank-Skandalen hat es vor manchen Banker-Villen Proteste gegeben, die gewisse Herren ins Schwitzen gebracht haben…
Ich glaube nicht, dass es in Deutschland oder Berlin zur Revolte – wie Sie es nennen – kommt. Ich sehe keine riesige bürgerliche Protestwelle.
Das Protestpotenzial in der Stadt zeigt sich vorrangig am 1. Mai; einige hundert Autonome demonstrieren – leider oft nicht gewaltfrei.
Die Demonstrationen im Rahmen des Bankenskandals, an die Sie erinnern, waren eine Sondersituation. Hier machte sich die ohnmächtige Wut gegen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern Luft.
EURACTIV.de: Es ist abzusehen, dass Deutschland und Berlin aus der Regionalförderung der EU herausfallen werden. Was dann?
Berlin war das erste deutsche Land, das sich zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 positioniert hat.
Dabei war uns insbesondere wichtig, dass eine flächendeckende europäische Kohäsionspolitik erhalten bleibt, die sich nach wie vor am BIP orientiert, dass das Ziel 2 „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erhalten bleibt und dass die städtische Dimension ausgebaut wird.
Es gibt inzwischen Aussagen des Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, dass er der städtischen Dimension ebenfalls eine besondere Bedeutung beimisst. Das lässt uns hoffen, dass wir auch nach 2013 „ein Stück vom Kuchen abbekommen“.
Aber es gibt ein viel größeres Problem: Erstens wird Brandenburg nicht mehr Ziel-1-Gebiet sein. Da wollen wir Brandenburg und andere ostdeutsche Regionen unterstützen, dass die Förderung nicht abrupt endet, sondern dass es Übergangsregelungen gibt. Zweitens müssen wir vermeiden, dass es zu einem hohen Fördergefälle zwischen Berlin und dem Umland kommt.
EURACTIV.de: Mündet diese Unterstützung dann in einen neuen Fusionsversuch der beiden Länder?
Danach sieht es nicht aus. Das ändert aber nichts daran, dass die Länder gut zusammenarbeiten und vor allem in unserem Brüsseler Büro die Region im Schulterschluss vertreten wird.
EURACTIV.de: Obwohl die Problemlagen der beiden Länder völlig konträr sind?
Brandenburg hat in der Tat ganz andere Probleme: Der demographische Wandel wird sich hier ungleich dramatischer auswirken. Da werden ganze Landstriche entvölkert sein. Die Frage wird sein, gibt es EU-Förderung, um Infrastruktur rückbauen zu können.
Unabhängig von diesen besonderen Fragen muss die Metropolregion als Ganzes in Brüssel vertreten werden, und das tun Berlin und Brandenburg abgestimmt.
EURACTIV.de: Berlin als Europas Hauptstadt der Künstler wird den Kreativen langsam zu teuer und zu schick…
Die Anziehungskraft Berlins bleibt, selbst wenn es teurer wird. Das unkonventionelle Klima, in dem man kreativ sein kann, ist ja eine Grundhaltung Berlins.
Interessant ist, wie die Szene immer weiterzieht: Früher war Kreuzberg in, dann Prenzlauer Berg, da wohnen jetzt viele Neuberliner in sanierten Wohnungen. Und jetzt ist Neukölln angesagt. Es gibt immer noch ungeordnete und unsanierte Ecken in der Stadt, da ist noch genug Potenzial für Künstler und Kreative….
EURACTIV.de: Im Sommer 2011 übernimmt Berlin den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Welche Schwerpunkte haben Sie?
Fest steht, dass die Kohäsionspolitik ein zentrales Thema sein wird. Aus Berliner Sicht sind auch die Entwicklung in Richtung Polen und die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft wichtig. Auch das Thema Soziales Europa in all seinen Facetten wird eine Rolle spielen.
Insgesamt ist es noch etwas früh, um verbindlich die Schwerpunkte ab Sommer 2011 festzulegen.
EURACTIV.de: Wie gehen Sie dann mit der Donaustrategie um, wo doch Berlin von der Donau weit entfernt ist?
Wir haben mehr auf die Ostseestrategie gesetzt – einfach wegen unserer geographischen Lage. Aber wir haben nichts gegen die Donaustrategie…
EURACTIV.de: Bei der Hauptstadtentscheidung hatte Europa Angst vor dem Gespenst der „Berliner Republik“. In Wahrheit hat Berlin heute ja ganz andere Probleme. Wie sehen Sie das heute?
Ich glaube, es beginnt Normalität einzukehren, was das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Hauptstadt betrifft. Deshalb wäre es auch konsequent, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu verlegen. Aber diese Debatte kann nicht von Berlin aus angestoßen werden; das muss sich entwickeln.
Die europäische „Außensicht“ kann ich nur schwer einschätzen. Als größtes Mitgliedsland der EU sind wir ein wichtiger und geachteter Partner, trotz aller Probleme wirtschaftlich stark und sicher auch ein Motor der europäischen Einigung. Ich glaube, Ängste vor einem Wiedererstarken Deutschlands gibt es nicht mehr.
Interview: Ewald König, Elisa Oddone
Zur Person:
Staatssekretärin Monika Helbig (SPD) ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Berlins Europabeauftragte sowie die Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement.
Links:
