Berlin beschließt Hilfspaket für Griechenland

Nach einem Eilverfahren billigten Bundestag und Bundesrat am Freitag die deutschen Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren. Auch Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg gaben grünes Licht.

Im Bundestag stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie die Grünen für das Hilfspaket, die SPD enthielt sich, die Linke lehnte es ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Abstimmung: "Ich finde es bedauerlich, dass in einer politisch so ernsten Situation sich die Sozialdemokraten anders als die Grünen nicht zu einem Ja haben durchringen können."

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es damit kurzfristig in Kraft treten. Für Freitag Abend waren die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen, um das Hilfspaket endgültig abzusegnen.

Streit um Konsequenzen aus der Krise

Die stellenweise scharf geführte Bundestagsdebatte stand auch unter dem Eindruck der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag. Strittig war dabei nicht so sehr die Hilfe, sondern vielmehr die Konsequenzen aus der Krise.

Das sogenannte Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz wurde innerhalb einer Woche durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht. Dies war auch notwendig, weil Griechenland spätestens am 19. Mai an die neun Milliarden Euro braucht, um Schulden zu bedienen.

Berlin wird über die Staatsbank KfW die zugesagten Kredite bereitstellen. Der Bund bürgt dafür. Insgesamt stellen die Euro-Länder zur Rettung ihres Partners in diesem Zeitraum bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 30 Milliarden Euro. Deutschland trägt – entsprechend seiner Bevölkerungszahl – den größten Teil der Not-Kredite der Euro-Gruppe.

Griechenland kann schon in den nächsten Tagen auf die ersten Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket zugreifen.

Athen hatte sich im Gegenzug auf das umfangreiche Sparpaket verpflichtet. Es sieht massive Einschnitte vor allem für Staatsbedienstete und Rentner sowie Steuererhöhungen vor.

Streit um Bankenbeteiligung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Parlament eindringlich um Zustimmung zu den Hilfen. "Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben." Es wäre verheerend, würde Griechenland zahlungsunfähig.

Im Streit um die Beteiligung der Banken an den Krisenlasten verwies er darauf, dass der IWF eine Finanztransaktionssteuer für nicht zielführend halte. Sie sei international nicht durchsetzbar.

Um das Gesetz der Regierung doch noch auf eine breitere Mehrheit zu stellen, machte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle im Parlament das Angebot, kurzfristig das Ziel einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzaktivitäten in einen Entschließungsantrag zu fassen. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte er aber erneut ab.

Die Opposition sprach sich daher auch gegen den erweiterten Antrag aus. SPD und Grüne pochen auf eine solche Abgabe, um Spekulationen einzudämmen.

Merkel hatte angekündigt, einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bankenabgabe weiter zu verfolgen. Dabei geht es um eine Steuer auf Finanzaktivitäten – eine Besteuerung auf Bankengewinne und Bonuszahlungen. Diese Art Körperschaftsteuer unterscheidet sich von einer Transaktionssteuer.

Euro-Skeptiker klagen vor BVerfG

Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages zum Griechenland-Hilfspaket haben fünf Euro-Skeptiker beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag und eine Klage gegen die Finanzhilfen eingereicht. (Siehe EURACTIV.de vom 6. Mai 2010)

"Wir sehen durch die Hilfen die Stabilität des Euro gefährdet", sagte der Ökonom Joachim Starbatty bei der Übergabe der 153 Seiten umfassenden Klageschrift in Karlsruhe. Per Eilantrag wollen die Kläger verhindern, dass das Geld bis zu einer Entscheidung über die Klage ausgezahlt wird. Mit einer Entscheidung des Gerichts noch am Freitag rechneten die Kläger nicht mehr.

In Athen kehrt Ruhe ein

In Athen kehrte am Tag nach der Zustimmung des Parlaments zum drastischen griechischen Sparpaket mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro wieder Ruhe ein. Am Donnerstag hatte es erneut Krawalle in der griechischen Hauptstadt gegeben.

Am Vorabend bei Protesten von etwa 3000 Demonstranten gegen das drastische Sparprogramm vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen. Kurz zuvor hatte das Parlament das umstrittene Paket mit 172 zu 121 Stimmen verabschiedet.

Am Mittwoch waren bei gewaltsamen Massenprotesten drei Menschen in einer Athener Bank durch einen Brandanschlag getötet worden. Zwei der Opfer, eine 32-jährige schwangere Frau und ihre 35-jährige Kollegin, sollten im Laufe des Tages beerdigt werden. Ein 36 Jahre alter Mann wird an diesem Samstag beigesetzt.

dpa/rtr