Berlin arbeitet an Nothilfeplan für Griechenland

Allen Dementis zum Trotz: Die Euro-Länder und die Bundesregierung bereiteten ein Hilfspaket für das vor der Staatspleite stehende Griechenland vor.

Die griechische Krise belastet den Euro erheblich und stellt zunehmend die Stabilität der Währung in Frage. Allen vorhergehenden Beteuerungen zum Trotz, dass es keine Hilfen von anderen Euro-Staaten für das hochverschuldete Griechenland geben werde und geben dürfe, arbeitet die Bundesregierung nun an einem Rettungsplan. Das berichten die Financial Times Deutschland, das Wall Street Journal und die Nachrichtenagentur Reuters.

Aus Koalitionskreisen in Berlin hieß es demnach, die Entscheidung in der Euro-Zone zur Hilfe für Griechenland sei praktisch gefallen. Regierungen und Notenbank spielten die konkreten Möglichkeiten durch. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, der EU-Gipfel am Donnerstag solle deutlich machen, dass Griechenland im Gegenzug für klare Verpflichtungen Unterstützung bekomme. Es gebe ein "ernstes Risiko", dass andere Euro-Länder getroffen werden könnten, sagte der Spanier.

Almunia nannte keine Ländernamen. Derzeit kämpfen vor allem Spanien und Portugal mit hohen Schulden und Finanzturbulenzen. Auch um ihre Lage dürfte es bei den Gesprächen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel gehen.

Schuldenkrise wird zur Euro-Krise

Die Teilnahme von EZB-Chef Jean-Claude Trichet an den Beratungen hatte am Dienstagmorgen bereits Spekulationen auf eine unmittelbar bevorstehende EU-Hilfsaktion für Griechenland ausgelöst.

Deutschland habe mit Trichet über Kreditgarantien für Griechenland und andere in Finanznöte geratene Länder Europas gesprochen, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf Insider. Deutschland könnte eine führende Rolle bei Garantien für Griechenland anpeilen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Trichet nimmt normalerweise stets an den EU-Gipfeln teil. Offizielle Themen des eintägigen Gipfeltreffens sind die neue EU-Wirtschaftsstrategie, Klimaschutz und die Haiti-Hilfe.

EZB und IWF sind hilfsbereit

Sowohl die EU als auch die EZB haben direkte Hilfen für Griechenland bislang abgelehnt. (EURACTIV.de vom 20. Januar 2010) Den Statuten zufolge könnte Griechenland am ehesten mit Hilfen des EU-Strukturfonds unterstützt werden. An den Märkten wird eine EU-Hilfe für wahrscheinlich gehalten, da die Angst vor einem Flächenbrand groß ist.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny betonte, die Währungshüter nähmen diese Ansteckungsgefahr ernst. Bundesbankchef Axel Weber warnte, alle Staaten Europas müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte dem hoch verschuldeten Griechenland Anfang Februar seine Hilfe angeboten. EU-Währungskommissar Almunia lehnte damals ab: "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden", so Almunia am 3. Februar. Es wäre das erste Mal, dass ein Euroland IWF-Hilfe beansprucht.

Der griechische Sparplan

Die EU-Kommission hatte erst in der vergangenen Woche einen radikalen Athener Sparplan gebilligt, der eine Staatspleite abwenden soll. Die sozialistische Regierung will das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.

Der Sparprogramm sieht unter anderem Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp im Staatsdienst vor. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Dies gelte auch für die Einkommen der Regierungsmitglieder. Zudem soll es dieses Jahr im Staatsdienst keine Neueinstellungen geben. In den kommenden vier Jahren soll für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

"Es ist nach den Problemen der letzten Beitrittsrunde ja schon schwer genug geworden, neues EU-Mitglied zu werden. Ein lockerer Durchmarsch wie früher geht heute nicht mehr", meint Andreas Geiger von der Lobbykanzlei Alber & Geiger. "Aber was die Euro-Mitgliedschaft angeht, sehe ich für einige Kandidaten nun echte Herausforderungen. Ohne substanziellen Arbeitseinsatz dieser Länder auf EU-Ebene sehe ich da schwarz.“

Protest gegen Sparpläne

Wegen des Streiks der Staatsbediensteten wurden sämtliche Flüge von und nach Griechenland für Mittwoch gestrichen. Auch alle staatlichen Behörden sowie die Schulen und die Universitäten bleiben dicht. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandeln.

mka mit dpa/rtr

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In den Medien

FTD: Berlin will Griechenland retten (09. Februar 2010)
Wall Street Journal: Europe Weighs Rescue Plan for Greece (10. Februar 2010)
FAZ: Griechen im Streik gegen Sparpläne der Regierung (10. Februar 2010)

EU-Institutionen

EU-Parlament: Eurozone: Abgeordnete fordern aktiveres Vorgehen und engere Koordinierung (9. Februar 2010)

EU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung in Griechenland (3. Februar 2010)
Kommission: Commission assessment on Greece (Pressemitteilung, 3. Februar 2010, englisch)
Kommission: Commission assessment on Greece (3. Februar 2010, englisch)
Rat: Council conclusions on the Commission report on Greek government deficit and debt statistics (19. Januar 2010)