Berichte decken Schwächen der Kommunikationsstrategie der Kommission auf [DE]

Zwei vom Center for European Policy Studies (CEPS) im Auftrag des EP-Haushaltsausschusses durchgeführte Studien identifizieren die Mittelknappheit und die starre interne Finanzkontrolle als Hauptursachen für Schwächen der Kommunikationsstrategie.

Nicht immer stand die Kommission jedoch geschlossen hinter den drei Kommunikationsinitiativen der Kommissarin. Wie von einem ranghohen Kommissionsbeamten zu erfahren war, hätte die Kommission immer noch eine ‚bürokratische Kultur der Nichtkommunikation’. Die Verabschiedung von Gesetzestexten sei daher für die Kommission wichtiger als die Kommunikation mit den Bürgern.

Auch das Europäische Parlament hat sich eher kritisch gezeigt und deswegen das Center for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel beauftragt, zwei Studien zur Relevanz, Effektivität, dem Mehrwert und dem Nutzen der von der Kommission im Rahmen ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie gestarteten Aktionen und Programme vorzulegen.

Die zwei Berichte, die dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am 13. September vorgestellt werden, beruhen auf 15 Interviews mit Kommunikationsexperten aus mehreren Generaldirektionen der Kommission.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

• Um den Mangel an Auswertungen im Bereich Information und Kommunikation auszugleichen, sollten künftige Programme systematisch von externen Gutachtern beurteilt werden.
• Auch wenn einige Kampagnen (z.B. die PRINCE-Kampagne zum Euro) relativ erfolgreich waren, waren andere, wie die zur Erweiterung oder zur Debatte um die Zukunft der EU, ein Fehlschlag. Der Bericht verweist hier vor allem auf das Fehlen einer Medienstrategie.
• Die Kommission sollte sich in Zukunft auf ergänzende, aber breit angelegte Aktionen konzentrieren, die eine hohe Anzahl Bürger erreichen können.
• Die gegenwärtigen internen Finanzierungsregeln sind zu starr und sollten flexibler gestaltet werden. Die Kommission sollte kleinere Beträge flexibler für Kommunikationszwecke einsetzen können, ansonsten bestehe die Gefahr, dass mehr Zeit auf die Verwaltung der Mittel als auf den Kontakt mit den Bürgern verwendet würde.
• Dezentralisierungstendenzen (Verlagerung von Kompetenzen auf die Vertretungen in den Mitgliedstaaten) sollten durch die notwendigen Mittel (Personal und Geld) unterstützt werden.
• Die Mittel für die Pressesprecher der Kommission reichen nicht aus.
• Für die Presseabteilungen  der einzelnen Generaldirektionen sollten einheitliche Standards gelten. Die Mittel für die Presseabteilungen sollten aufgestockt werden.
• EuroNews sollte weiterhin unterstützt werden (5 Mio. Euro für 2005), jedoch sollte der Bekanntheitsgrad der Sprecher höher sein.
• Pläne, EbS (‚Europa via Satellit’) zu einer eigenständigen Nachrichtenagentur auszubauen, sollten wegen der Folgen und Kosten nicht weiter verfolgt werden. Der Bericht legt dar, dass die in Brüssel ansässige Presse sehr negativ auf diese Idee, die im Grunde auch schon von der Generaldirektion Presse und Kommunikation aufgegeben wurde, reagiert habe.
• Die Startseite des EU-Servers muss für den durchschnittlichen Bürger zugänglicher sein.
• Der Bericht stuft den Etat von Eurobarometer als „sehr hoch“ ein, künftige Studien sollten politikrelevantere Fragen enthalten.
• EuropaDirekt  sollte als wichtiger Bestandteil der europäischen Informationsstrategie weiter bestehen, aber besser vermarktet und mir mehr Personal und Finanzmitteln ausgestattet werden.
• Veröffentlichungen auf Papier sollen weiter existieren, jedoch müssen die Zielgruppen genauer definiert werden.

Insgesamt kommen die zwei Berichte zu dem Schluss, dass Kommunikations- und Informationskampagnen in der Regel effektiv sind, aber eine Aufstockung der Finanzmittels und des Personals sowie mehr Flexibilität bei den Ausgaben nötig sind. Diese Empfehlungen scheinen konträr zu den Plänen des Rates, die Kommunikationsmittel für 2006 und 2007 um 8 % zu kürzen. Eine solche Entscheidung könnte die von Wallström erzielten Erfolge gefährden.

Gleichzeitig bereitet der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Bildung die erste Lesung zum Weißbuch für Kommunikation auf Basis eines Berichts des spanischen Abgeordneten Luis Herrero-Tejedor (Europäische Volkspartei) vor. EURACTIV wird über diesen Bericht im September informieren.