Bericht: Wettbewerbsziele drängen Umweltschutz in den Hintergrund [DE]

Ein Bericht des Institute for European Environmental Policy zeichnet ein düsteres Bild der Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms der EU. Die meisten Ziele würden nicht vor 2012 erreicht werden können.

Der Bericht zeichnet bezüglich der vier Hauptschwerpunkte des Umweltaktionsprogramms ein gemischtes Bild: 

• Klimaschutz: Fortschritte seien zwar erzielt worden (Kyoto-Protokoll), aber bezüglich der Sektoren, die die meisten Emissionen verursachen, seien die Erfolge uneinheitlich. 
• Naturschutz und biologische Vielfalt: Die Fortschritte seien unausreichend. Hinsichtlich des Schutzes des natürlichen Lebensraums und der Artenvielfalt sei einiges erreicht worden, doch beim Schutz der Meeresumwelt bleibe noch viel zu tun
• Umwelt und Gesundheit: REACH (die geplante neue EU-Chemikalienpolitik) würde zwar eine Verbesserung bedeuten, aber hinter den Zielsetzungen des Umweltaktionsprogramms zurückbleiben. Bei der Wasserqualität sei – außer bei den gefährlichsten Substanzen – ein Fortschritt erkennbar, aber hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität und städtischen Umwelt lautet das Urteil: „ungenügend“
• Natürliche Ressourcen und Abfallvermeidung: die beiden thematischen Strategien würden die Ziele des 6. Umweltrahmenprogramms „verwässern“

Die übergreifende Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass der derzeitige Stand der Umsetzung des Programms nicht darauf schließen lasse, dass die Ziele vor 2012 erreicht würden. Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung habe dazu geführt, dass die Ziele, auf die man sich lediglich vier Jahre zuvor geeinigt habe, untergraben würden. 

Die Verfasser der Studie sähen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass der Umweltschutz nicht mehr die vorrangige Stellung einnehme, die sie früher gehabt habe. Umweltpolitik scheine zunehmend in den Bereich der „weichen Instrumente“ verdrängt zu werden, inspiriert von der „offenen Koordinierungsmethode“.