Bericht 'setzt Zeichen' für sektorspezifische Klimamaßnahmen [DE]

Bedenken über wettbewerbswidriges Verhalten und ein Mangel an Anreizen für Schwellenländer, die sektorspezifische Systeme zur Senkung der Treibhausgasemissionen behindern, könnten laut eines neuen Berichts des Centre for European Policy Studies überwunden werden.

Weltweite Ansätze für einzelne Industriezweige seien kein „Patentrezept“ für den Kampf gegen den Klimawandel. Selbst wenn eine Einigung erreicht würde, sei gegenwärtig unklar, ob sie jemals ein Ersatz für rechtsverbindliche Verpflichtungen von Staaten zur Senkung der Treibhausgasemissionen werden würden. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am 16. Mai 2008 veröffentlicht wurde.

Nichtsdestotrotz hätten derartige Vereinbarungen einen Mehrwert und führten vermutlich tatsächlich zu Treibhausgasemissionsreduktionen, so der Bericht.

Sektorenspezifische Vereinbarungen zwischen energieintensiven Industriezweigen, vor allem in der Stahl-, Aluminium-, Zement- und chemische Schwerindustrie, werden von einer Reihe von Industrien und Ländern als eine Alternative zu einem rechtsverbindlichen weltweiten Rahmenabkommen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vorgeschlagen. Insbesondere die USA sind Meister in Vereinbarungen, die normalerweise auf freiwilligen Zusicherungen zu Treibhausgasreduktionen basieren und mit einem Technologie- und Finanztransfer an ärmere Länder mit „schmutzigeren“ Industrien kombiniert sind.

Eine Reihe von energieintensiven Industriezweigen in der EU befürworten sektorspezifische Vereinbarungen für verbindliche Emissionssenkungen, insbesondere wenn das Fehlen eines weltweiten Abkommens zur Reduktion von CO2-Emissionen einen für sie unfairen Wettbewerb aus Ländern mit weniger strengen Emissionskontrollen nach sich ziehen würde.

Die Kommission gestand ein, dass die Lösung des ‚Problems’ des energieintensiven Sektors entscheidend für die Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel sei (EURACTIV vom 16. Mai 2008).

Es bleibe jedoch weiter unklar, in welchem Umfang sektorspezifische Abkommen durchgesetzt werden könnten, da sie sehr komplex seien und da Regierungen, Unterhändler und Stakeholder Probleme hätten, sie zu verstehen, so der Bericht. 

Zudem sind viele kleine Staaten oder Entwicklungsländer nicht überzeugt, dass derartige Abkommen einem verbindlichen internationalen Rahmenabkommen zur CO2-Reduktion, das dem Kyoto-Protokoll ähnlich ist, vorzuziehen seien. Japan, das ebenfalls solche Ansätze unterstützt, wurde während eines G20-Treffens im März 2008 von einer Reihe von Staaten kritisiert, die der Meinung sind, derartige Vereinbarungen seien nur für reichere Nationen von Vorteil, die fortgeschrittenere „saubere“ Technologien besäßen.

Der Bericht empfiehlt einige Möglichkeiten, um Verwirrungen aus dem Weg zu gehen und um derzeitige Hindernisse zu überwinden, wie beispielsweise von der Regierung durchgeführte Pilotprojekte, industriegeleitete Bestimmung von Grenzwerten, um bessere Leistungen zu erzielen und die Harmonisierung bestehender Emissionsdatenbanken.

Sowohl Wirtschaft als auch Staat sollten, so empfiehlt der Bericht, im Vorfeld des nächsten Treffens der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Kopenhagen im Dezember 2009 eine „sauberere Auffassung“ davon entwickeln, wie mit sektorspezifischen Ansätzen fortgefahren werden könnte.