Bergkarabach - ein Kosovo des Kaukasus?

Der armenische Außenminister Edward Nalbandyan wollte in Berlin über neue Dynamiken seiner Nachbarschaftspolitik sprechen. Animiert durch Vorwürfe von Diplomaten aus der Türkei und Aserbaidschan, formulierte Nalbandyan seine Position im Klartext: Aserbaidschan führe eine „Hasspropaganda“, und der Konflikt mit der Türkei könne „Generationen dauern“.

Armenien hat gute Beziehungen zum Iran und ist ein strategischer Verbündeter Russlands. Die ehemalige Sowjetrepublik verhandelt mit der EU zudem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft über Visa-Liberalisierung, Freihandels- und Assoziierungsabkommen. Allerdings steht Armenien im Dauerkonflikt mit seinen Nachbarn Türkei und Aserbaidschan.

Nach seinem Besuch bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollte Armeniens Außenminister Edward Nalbandyan in Berlin erläutern, wie die offenen Probleme gelöst werden sollen. Anstatt in seiner Rede am 15. März in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aber über "neue Dynamiken" seiner Nachbarschaftspolitik zu sprechen, verknüpfte der langjährige Diplomat die armenische Position mit Seitenhieben auf seine Nachbarn. Armenien bemühe sich um eine "friedliche und gerechte Lösung" im Konflikt mit Aserbaidschan, doch müsse die Unabhängigkeit der Republik Bergkarabach ebenso anerkannt werden wie die des Kosovo. Armenien strebe auch eine Versöhnung mit der Türkei an, doch es sei die Türkei, die die Ratifizierung der Zürich-Protokolle verzögere.

Nicht ratifizierte Zürich-Protokolle

In dem historischen Abkommen, das Nalbandyan am 10. Oktober 2009 mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Zürich unterzeichnet hat, wird geregelt, die diplomatischen Beziehungen aufzunehmen und die bilateralen Beziehungen zwischen den verfeindeten Staaten zu normalisieren. Dazu gehört die Grenzöffnung zwischen beiden Ländern.

Außerdem soll die Vergangenheit gemeinsam wissenschaftlich untersucht werden. Dabei geht es vor allem um die Deportationen und die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Die Türkei lehnt kategorisch ab, die Massaker, bei denen von 1915 bis 1917 bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet worden waren, als Völkermord zu bezeichnen.

Nalbandyan warf der Türkei vor, die Ratifizierung der Zürich-Protokolle seit fünf Monaten zu verzögern und zu blockieren. Dem widersprach ein türkischer Diplomat, der bei der DGAP-Veranstaltung darauf verwies, dass die Zürich-Protokolle zunächst vom armenischen Verfassungsgericht überprüft wurden und dass sie im Parlament Armeniens ebenfalls noch nicht ratifiziert wurden.

Obwohl in den Zürich-Protokollen bewusst die ungelösten Streitfragen um die Anerkennung des Völkermords und um den Konflikt in Bergkarabach ausgeklammert wurden, scheint genau daran bisher die Ratifizierung des armenisch-türkischen Abkommens zu scheitern.

Nach der Unterzeichnung der Zürich-Protokolle nannte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan den Rückzug der Armenier aus der Bergkarabach-Region als Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens. "Die Türkei kann keinen Schritt auf Armenien zugehen, es sei denn, Armenien zieht sich aus Aserbaidschan zurück […] Wenn diese Frage gelöst ist, wird unser Volk und unser Parlament eine positivere Haltung zu diesem Abkommen einnehmen", sagte der türkische Ministerpräsident am 11. Oktober 2009 auf einem Parteitag in Ankara.

"Wenn die Türkei jetzt wieder zu einer Verhandlung von Vorbedingungen zurückkehrt, dann könnten diese Probleme für Generationen bleiben", so der armenische Außenminister mit Blick auf den Konflikt um Bergkarabach.

Konflikt um Bergkarabach

Armenien strebe eine friedliche Beilegung des Konflikts um die Region Bergkarabach an, sagte Nalbandyan. Der Außenminister wurde daraufhin bei der DGAP-Veranstaltung von einem aserbaidschanischen Diplomaten beim Wort genommen: "Armenien hält Bergkarabach und sieben angrenzende aserbaidschanischen Regionen militärisch besetzt. Wann ziehen sie ihre Truppen vom Territorium Aserbaidschans ab?"

Nalbandyan erwiderte, dass die Polizeikräfte der Republik Bergkarabach lediglich ihre Bevölkerung vor den Angriffen Aserbaidschans schützten. Die Bewertung des Auswärtigen Amt liest sich freilich anders: "Seit dem Krieg um Nagorny-Karabach von 1992 bis 1994 wird ein Teil Aserbaidschans von armenischen Truppen besetzt. An der Waffenstillstandslinie ist es immer wieder zu Kämpfen gekommen." In dem Krieg Anfang der 1990er Jahre starben 20.000 Menschen, rund 1 Million Menschen mussten fliehen oder wurden vertrieben.

Während Armenien auf das Völkerrecht der Selbstbestimmung der ethnischen Armenier in Bergkarabach beharrt, besteht Aserbaidschan auf das Völkerrechtsprinzip der territorialen Integrität.

Hundert Jahre Kampf und Streit

Aserbaidschan und Armenien haben Bergkarabach seit der Oktoberrevolution 1917 für sich beansprucht. Beide Staaten führten Krieg um das Gebiet, der 1922 beendet wurde, als die Sowjetunion beide Staaten annektierte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion brach der militärische Konflikt allerdings erneut aus. Bergkarabach, in der mehrheitlich Armenier wohnen, erklärte 1991 seine Unabhängigkeit. Es folgte erneut ein Krieg um die Region, der 1994 per Waffenstillstand beendet wurde. Eine endgültige Lösung, die von beiden Konfliktparteien akzeptiert wird, gibt es noch nicht.

Keine doppelten Standards

Nalbandyan bekräftigte vor dem Berliner Publikum die armenische Haltung, dass das Volk von Bergkarabach das gleiche Recht haben müsse, wie die Kosovaren. "Das Recht von Bergkarabach auf Selbstbestimmung ist nicht weniger begründet als das Recht des Kosovo oder manch anderer Staaten." Die Faktenlage sollte keinen Platz lassen für doppelte Standards in der Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips im Fall von Bergkarabach, meinte der armenische Außenminister. Er warf Aserbaidschan vor, weiterhin gegen Völkerrecht zu verstoßen, da es Gewalt gegen das Volk von Bergkarabach androhe.

Vorwurf der "Hasspropaganda"

"Es gibt eine Hasspropaganda in Aserbaidschan. Deshalb unterstützen jetzt 30 Prozent der Aserbaidschanen eine militärische Lösung das Konflikts", so der Vorwurf von Nalbandyan. Außerdem versuche Aserbaidschan, dem Konflikt eine religiöse Dimension zu geben, die es aber nicht gebe. "Aserbaidschan gießt Öl ins Feuer des Konflikts", warnte Nalbandyan.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Links

Nalbandyan: Armenia and Her Neighbourhood: Prospects for New Dynamics (15. März 2010)

Auswärtiges Amt: Der Konflikt um Nagorny-Karabach (12. Oktober 2009)

Auswärtiges Amt: Neues Kapitel in türkisch-armenischen Beziehungen (12. Oktober 2009)

DGAP: Armenien und seine Nachbarschaft: Neue Dynamiken (15. März 2010)