Belgisches Gericht verzögert Klage gegen Stilllegung von Atomkraftwerk

Das erstinstanzliche Gericht in Brüssel hat beschlossen, die Prüfung der Klage der Bürger-Bewegung 100TWh, die sich gegen die Stilllegung des Kernreaktors Doel 3 ausspricht, auf den 27. Oktober zu verschieben.

Die Vereinigung behauptet, dass der Fortbestand von Doel 3, dem zweitgrößten Reaktor in Doel, für die Sicherstellung der Stromversorgung unerlässlich sei, da Unternehmen und Haushalte im ganzen Land mit steigenden Energiepreisen und Versorgungsengpässen zu kämpfen haben.

Unter anderem fordert die Organisation die Regierung auf, ihre Ausstiegspläne zu überdenken und Doel 3, das am 23. September abgeschaltet wurde, wieder in Betrieb zu nehmen. Außerdem verlangt sie von der Regierung, die Laufzeit von Tihange 2 zu verlängern, das am 1. Februar 2023 abgeschaltet werden soll.

In seiner Klage behauptet der Verein zudem, dass die belgische Regierung in ihren Berechnungen zum Ausstieg aus der Atomenergie viel zu optimistisch war, da diese seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht mehr aktualisiert wurden.

Sollten der Betreiber der Atomkraftwerke des Landes und die Föderale Agentur für Nuklearkontrolle (FANC) einen unumkehrbaren Rückbau beschließen, wird 100TWh nach eigenen Angaben das Gericht bitten, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um solche Maßnahmen zu blockieren. Der Verband will immer noch Klarheit über den Rückbauprozess, um zu erfahren, ob er unumkehrbar sein wird.

Der derzeitige Betrieb ist nicht unumkehrbar, „aber ein Rückbau würde große Arbeiten erfordern“, sagte Henri Marenne, Präsident von 100TWh, gegenüber La DH.

„Electrabel reproduziert das gleiche Szenario wie bei Fessenheim. Wir wollen, dass das jetzt aufhört und dass die Organisation sich die Zeit nimmt, um mit den Experten zu diskutieren“, fügte er hinzu. Frankreich hat das Kernkraftwerk Fessenheim im Jahr 2020 geschlossen, obwohl viele dies als Fehlentscheidung ansehen.

Ein ähnlicher Antrag wurde von der gemeinnützigen Vinçotte Nuclear (AVN) gestellt, die der Meinung ist, dass „Electrabel unumkehrbare Operationen durchführt, obwohl diese Operationen nicht genehmigt sind“, so eine AVN-Sprecherin gegenüber La DH. Sie verwies insbesondere auf die Gesundheits- und Umweltrisiken.

AVN ist der Ansicht, dass Electrabel mit den Arbeiten beginnt, ohne über alle erforderlichen Genehmigungen zu verfügen, da jeder unumkehrbare Abbau eine Genehmigung erfordert, die nach EU-Recht erst nach einer öffentlichen Anhörung und einem Bericht über die Umweltauswirkungen der Stilllegung erteilt wird.

Engie, die Muttergesellschaft von Electrabel, kündigte ihrerseits an, sie werde „erklären, warum ein Kurswechsel in letzter Minute keine Option ist“, da sie „die Schließung seit mehreren Jahren vorbereitet“ habe und dies zu Risiken für die „nukleare Sicherheit führen könnte, da die FANC den Aktionsplan für die Einstellung der Aktivitäten validiert hat.“

Im März hatte die Regierung zugestimmt, die beiden jüngsten Reaktoren in Belgien, Doel 4 und Tihange 3, über das Jahr 2025 hinaus um zehn Jahre zu verlängern. Über die Umsetzung dieser Entscheidung wird derzeit mit Engie verhandelt.

Über die Änderung des Atomausstiegsgesetzes zur Verlängerung von Doel 4 und Thiange 3, dem größten Reaktor von Thiange, wird Ende 2023 im Parlament abgestimmt werden.

Am Dienstag hat die Regierung auch dem Staatshaushalt 2023-2024 zugestimmt, was viele Beobachter:innen als Türöffner für eine Verlängerung von mehr als diesen beiden Reaktoren bewerten.

Unter anderem stimmte sie zu, Optionen zu entwickeln, um gegebenenfalls die Versorgungssicherheit des Landes bis 2030 zu stärken, indem verschiedene Quellen, einschließlich der Kernenergie, genutzt werden.

„Wir müssen schneller als geplant zu mehr heimischer und billigerer Energie übergehen“, erklärte die Regierung in ihrer Pressemitteilung und wies darauf hin, dass sie „fossilfreie, in unserem Land erzeugte Energie“ anstrebe.

Im Plenarsaal sagte Premierminister Alexander De Croo, dass „in diesen unsicheren Zeiten kein Platz für Tabus ist. Wir werden keine Risiken für unsere Versorgungssicherheit eingehen.“