Belgischer Premier ruft zu Stärkung der europäischen Demokratie auf

Um die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen, müsse die Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Dienstag während der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Parlaments.

Das Europäische Parlament feierte am Dienstag in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen in Anwesenheit von De Croo, dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und der französischen Premierministerin Elisabeth Borne.

„1952 eröffnete Paul-Henri Spaak [ehemaliger belgischer Ministerpräsident] hier in Straßburg die allererste Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Dies war der Beginn der Plenartätigkeit dieser Institution“, erinnerte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in ihrer Eröffnungsrede.

Seit 1952 hat das Parlament den Übergang von einer Gemeinschaft von sechs Ländern zu einer Union von 27 Mitgliedstaaten miterlebt. Es symbolisiert auch die Versöhnung in Europa nach den beiden Weltkriegen.

„Im Jahr 1945 beendeten wir den Krieg, sieben Jahre später beschlossen wir, etwas gemeinsam aufzubauen“, sagte Bettel.

Für De Croo repräsentiert das Parlament „die Katharsis einer langen Geschichte der Gewalt zwischen europäischen Nationen“ und auch „den Sieg der Menschlichkeit über den Nationalismus.“

In seiner Rede begrüßte De Croo die wachsende Rolle der Bürger:innen und Institutionen, die sie vertreten. Er bezeichnete jene wachsende Rolle als eine „gesunde Entwicklung.“

„Heute wird das politische Projekt Europa hauptsächlich von visionären Bürger:innen vorangetrieben. Von den Menschen in Europa.“

Der belgische Premierminister erwähnte die Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE), die partizipative Demokratieausübung der EU, die „uns eine ausgezeichnete Grundlage für die Diskussion über die notwendigen Veränderungen geliefert hat. Jetzt liegt es an uns, von der Debatte zum Handeln überzugehen und einen positiven Einfluss auf das Leben unserer Bürger:innen zu nehmen“, erklärte er.

Zu den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger gehörte die Stärkung der Befugnisse des Parlaments durch die Einräumung des Rechts auf Gesetzesinitiative, das derzeit der Kommission vorbehalten ist. „Wenn wir unsere Demokratie wirklich stärken wollen, müssen wir auch das Europäische Parlament stärken“, sagte De Croo.

Um die aktuellen großen Herausforderungen zu bewältigen, sei es der Krieg in der Ukraine, die Migrationsströme oder die Energiepreise – die sich „auf internationaler Ebene abspielen“ – müssten wir „unsere Demokratie auf […] europäischer Ebene stärken“, erklärte De Croo.

Dennoch rief er dazu auf, „als Europäer:innen stolz auf den Weg zu sein, den wir gemeinsam zurückgelegt haben“ und lobte die „grundlegende Arbeit“, die das Parlament zum Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa geleistet habe. Er bezeichnete die Institution als einen „wachsamen Wächter“, der diese Rolle beibehalten müsse.

Für ihn ist die „Zunahme autokratischer Tendenzen, deren schmerzlichster Ausdruck Putins illegaler Krieg in der Ukraine ist“, ein Hoffnungsschimmer, da in Europa eine nie dagewesene Einigkeit zu beobachten sei.

Nach dem Treffen twitterte Borne: „Eine tiefe Übereinstimmung der Ansichten zwischen Frankreich und Belgien, um Europa voranzubringen. Das ist der Sinn unserer Gespräche heute Morgen in Straßburg.“

„Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen. Wir beantworten sie gemeinsam, in Europa,“ fügte sie hinzu.