Belgische Regierung bietet steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über Lohnerhöhungen hat die belgische Regierung einen Bonus zwischen 500 und 750 Euro angekündigt, den Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen einmalig steuerfrei auszahlen können.

Am Montag einigten sich das Regierungskabinett des Landes auf den rechtlichen Rahmen für Löhne für die nächsten zwei Jahre, nachdem die Verhandlungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften über Lohnerhöhungen Anfang des Monats gescheitert waren.

Unter anderem schlug die Regierung vor, dass Unternehmen, die im Jahr 2022 gute Ergebnisse erzielt haben, ihre Mitarbeiter:innen mit einem einmaligen Bonus von 500 Euro belohnen können, der bei Unternehmen mit außergewöhnlichen Gewinnen auf 750 Euro ansteigt.

Die Regierung schlägt vor, die Gewährung dieser Prämie – die 2023 ausgezahlt werden soll – auf Branchenebene oder, falls dies nicht möglich ist, innerhalb des Unternehmens auszuhandeln.

Es handelt sich um eine steuerfreie Prämie für die Arbeitnehmer:innen, die auch für die Unternehmen zu 100 Prozent steuerlich absetzbar ist.

„Dieser Bonus wird in einer Zeit ermöglicht, in der die Kaufkraft vieler Belgier:innen unter Druck steht“, erklärte Premierminister Alexander De Croo in einer Pressemitteilung.

Gemäß einem Gesetz von 1996 wird der Vorschlag der Regierung nun an die Sozialpartner weitergeleitet, die versuchen müssen, sich auf die genauen Bedingungen der Prämie zu einigen.

Die Regierung einigte sich am Montag zudem auf die Aufteilung des Sozialfonds für die Personen mit den niedrigsten Gehältern, Renten und Zulagen.

„Diese Maßnahmen kommen zu all den sozialen Maßnahmen hinzu, die wir in den letzten Monaten ergriffen haben, um gegen die steigenden Preise zu kämpfen, insbesondere gegen den Anstieg der Energiepreise. Die Sondermaßnahmen reichen von einer Unterstützung von bis zu 1000 Euro bei Energierechnungen in diesem Winter bis hin zu einem erweiterten sozialen Energietarif, der einer Million Haushalten gewährt wird“, so De Croo in der Pressemitteilung.

Der Premierminister verwies auch darauf, dass Belgien über diese Maßnahmen hinaus über einen automatischen Lohnindexierungsmechanismus verfügt, den er als „einzigartiges System“ bezeichnete, das „die Bevölkerung […] besser als irgendwo sonst vor dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust“ schütze.

Dabei werden Löhne in Belgien automatisch an die Inflation angepasst.

„Diese Indexierungserhöhungen werden von der Regierung und unseren Unternehmen bezahlt. Es handelt sich um eine beträchtliche Anstrengung, derer wir uns bewusst sein müssen, auch wenn es noch kein Rezept gibt, um die Folgen der aktuellen Energiekrise vollständig auszugleichen“, schloss er.

„Das automatische Indexierungssystem wird in vollem Umfang beibehalten, ebenso wie die Tariferhöhungen“, erklärte Finanzminister Pierre-Yves Dermagne in einer Pressemitteilung.