Belgische Gewerkschaften drohen mit Streik infolge der Lebenshaltungskrise

Die belgischen Gewerkschaften werden am 9. November einen Generalstreik organisieren, wenn "nicht schnell Lösungen für die Kaufkraftkrise gefunden werden", twitterte der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CSC Marc Leemans am Dienstag.

EURACTIV.com
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Die föderale und die regionale Regierung haben bereits am Montag Konsultationen mit den Arbeitgeberverbänden abgehalten und am Mittwoch sollen Beratungen mit den Gewerkschaften folgen. [Shutterstock/Jacob Lund]

Die belgischen Gewerkschaften werden am 9. November einen Generalstreik organisieren, wenn „nicht schnell Lösungen für die Kaufkraftkrise gefunden werden“, twitterte der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CSC Marc Leemans am Dienstag.

Die derzeitige Situation sei für viele Menschen „unhaltbar“ geworden, twitterte Leemans. Er erwartet, dass die Konsultationen zwischen den Arbeitgebern des Landes und den Regierungsvertreter:innen zu Lösungen führen werden. Sollte jedoch „keine Lösung gefunden werden, wird die CSC am 9. November zu einem Generalstreik aufrufen“, fügte Leemans hinzu.

Die föderale und die regionale Regierung haben bereits am Montag Konsultationen mit den Arbeitgeberverbänden abgehalten und am Mittwoch sollen Beratungen mit den Gewerkschaften folgen.

Diese Ankündigung erfolgt inmitten einer Energie- und daraus folgenden Lebenshaltungskrise, mit der die europäischen Haushalte konfrontiert sind. In Belgien stieg die Inflationsrate im August mit 9,94 Prozent auf den höchsten Stand seit 46 Jahren, verglichen mit 2,44 Prozent im Jahr 2021 und 0,74 Prozent 2020.

Die drei größten Gewerkschaften des Landes – CSC, FGTB und CGSLB – fordern daher die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich Lösungen zu finden, da viele Menschen mit den aktuellen Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt halten können.

Der Wirtschaftswissenschaftler Bruno Colmant warnte in einem Interview mit dem belgischen Fernsehsender RTL-TVI am Sonntag, dass rund „40 Prozent der Bevölkerung Gefahr laufen, unter die Armutsgrenze zu fallen“ angesichts der Energiekrise, die er als „viel ernster als den Coronavirus“ bezeichnete.

Die wirtschaftliche Belastung, die sowohl auf dem Staat als auch auf den Haushalten laste, werde zu „zivilem Ungehorsam“ führen, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit hat die belgische Regierung letzte Woche ein Sondertreffen mit den Regierungschefs des Landes abgehalten, bei dem eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise angekündigt wurden und auf dem Premierminister Alexander De Croo eine EU-weite Lösung forderte.

Das Kernkabinett der Föderalregierung kam am Dienstagabend um 20 Uhr zusammen, um weitere Maßnahmen zur Senkung der Energierechnungen von Unternehmen und Haushalten zu erarbeiten. Es wird nicht erwartet, dass nach dieser Sitzung Ankündigungen gemacht werden. Die Regierung hat lediglich erklärt, dass sie nicht darauf warten wolle, dass Europa handelt.