Belgiens EU-Programm: Europa in Gang bringen
Der geschäftsführende Regierungschef Belgiens, Yves Leterme, sieht keine Probleme für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, obwohl dem Land eine gewählte Regierung fehlt. Neue Akzente setzt das heute vorgestellte Programm jedoch kaum. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Der geschäftsführende Regierungschef Belgiens, Yves Leterme, sieht keine Probleme für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, obwohl dem Land eine gewählte Regierung fehlt. Neue Akzente setzt das heute vorgestellte Programm jedoch kaum. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
"Es steht außer Zweifel, dass Belgien – wer auch immer die Regierung in den kommenden Monaten führt – zum Vorsitz in der EU bereit ist", sagte Yves Leterme am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, werde von allen Parteien des Landes unterstützt.
Das 56 Seiten umfassende Programm setzt jedoch kaum neue Akzente. Stattdessen will man die Bemühungen der spanischen und vorhergehenden Ratspräsidentschaften fortführen.
Dazu zählten ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, eine Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft, Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, die Verwirklichung einer gemeinsamen Asylpolitik sowie in der Außendimension die Fortsetzung der Erweiterungsbemühungen sowie der entstehende Europäische Auswärtige Dienst (EAD).
Das Potenziel des Lissabon-Vertrags müsse in allen Politikbereichen genutzt werden. "Um die notwendigen Mittel fu?r diese Politikbereiche zu sichern, muss das Budget 2011 unter der belgischen Pra?sidentschaft zum Abschluss gebracht werden."
Das Programm umfasst fünf zentrale Komponenten:
1. Sozioökonomische Komponente
Ziel: Wiederaufnahme von dauerhaftem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Wie?
– Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, grünen und Wissenschaftswirtschaft (Umsetzung EU2020).
– Stärkung des Stabilitätspaktes und der wirtschaftlichen Governance (Task-Force); Ausarbeitung eines Regelwerks für das Finanzwesen.
– Beschäftigungsförderung (Richtlinien, green jobs, white jobs).
– Innovation (u.a. europäisches Patent) und Vollendung des Binnenmarktes (Follow-up des Monti-Berichts)
– Schwerpunkt auf Industriepolitik und Infrastruktur.
2. Soziale Komponente
Ziel: Förderung des sozialen Fortschritts
Wie?
– Prüfung der Absicherung der sozialen Konvergenz für höhere Standards anhand von Zielsetzungen und Follow-up-Indikatoren.
– Streben nach konkreten Fortschritten in der Debatte über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse.
– Da 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist: Stärkung des sozialen „Auffangnetzes“ in allen Lebensphasen.
– Betonung des Mehrwerts der EU im Bereich der Volksgesundheit und der Alterung der Bevölkerung (einschließlich der Rentenproblematik).
– Volle Aufmerksamkeit in Bezug auf Gewalt gegen Frauen.
3. Umwelt-Komponente
Ziel: Übergang zu einer grünen Wirtschaft
Wie?
– Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Festlegung konkreter und ehrgeiziger Zielsetzungen bei der Klimakonferenz in Cancún (COP 16).
– Stärkung der Anbindung an neue europäische politische Ziele in Bezug auf Energie, Transport und Emissionen durch u.a. Anpassung des Steuerwesens.
– Vorbereitung der 10. Konferenz der Parteien (COP 10) der Biodiversitätskonvention.
– Verbesserung der gesetzgebenden Instrumente in Bezug auf die Umwelt.
4. Komponente Freiheit, Sicherheit und Recht (Programm von Stockholm)
Ziel: Ausbau und Vollendung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wie?
– Asyl: Ausbau eines einheitlichen Asylverfahrens und eines einheitlichen internationalen Schutzes.
– Innere Angelegenheiten: Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, illegaler Einwanderung und Menschenhandel.
– Justiz: gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen.
5. Komponente Auswärtiger Dienst
Ziel: Stärkung der Rolle der EU in der Welt als Akteur für Frieden und Sicherheit
Wie?
– Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
– Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen auf der Grundlage der Verdienste der Bewerberstaaten.
– Bekämpfung von Protektionismus durch Konzentration auf die Doha-Runde sowie bilaterale und regionale Handelsabkommen.
– Schutz und Förderung der Menschenrechte.
– (pro memoria) Vorsitz des Asien-Europa-Gipfels und des EU-Afrika-Gipfels.
dto
