Belgien wird zum Schuldenkönig der Eurozone

Nach Angaben der Europäischen Kommission werde Belgien in den nächsten zwei Jahren das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone verzeichnen.

Belgien wäre damit auch das einzige Mitglied der Eurozone mit einer Verschuldung von über 100 Prozent des BIP, das in den Jahren 2023 und 2024 einen Schuldenanstieg zu verzeichnen hätte.

Diese Situation ist laut L’Echo auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes zur Bewältigung der steigenden Energiekosten und den automatischen Lohnindexierungsmechanismus zurückzuführen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bezeichnete das zweite Element als wettbewerbsschädlich. Jetzt sei allerdings nicht der richtige Zeitpunkt sei, dieses System zu ändern.

Gentiloni schätzt, dass der Mechanismus der Lohnindexierung unter den gegenwärtigen Umständen – in Anbetracht der zahlreichen gegenwärtigen Krisen – weniger umstritten sei, als dies unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre, da er dazu beitrage, auf ein reales Problem zu reagieren.

„Denn die soziale Komponente ist wichtiger als in normalen Zeiten, wenn es um den Ausgleich zwischen dem sozialen Aspekt und der Wettbewerbsfähigkeit geht“, fügte er hinzu.

Er vertritt die Ansicht, dass Belgiens Situation keine Ausnahme darstellt und erinnerte daran, dass die EU die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, außerordentliche Hilfsausgaben für Energiemaßnahmen zu reduzieren.

Bereits im September berichtete Belga, dass der belgische Premierminister Alexander De Croo bei der Vorstellung des belgischen Finanzhaushalts ankündigte, dass das Haushaltsdefizit des Landes in den nächsten zwei Jahren um 1,7 Milliarden Euro mehr reduziert werden solle als bisher geplant.

Das Defizit soll 2023 mehr als 17 Milliarden Euro und 2024 mehr als 20 Milliarden Euro erreichen. Laut La Libre scheint ein ausgeglichener Haushalt noch in weiter Ferne zu liegen, da die belgische Regierung der Ansicht ist, dass die aktuelle Krise höhere Ausgaben erfordert.

Im Oktober äußerte sich De Croo besorgt über das belgische Defizit, warnte aber, dass „niemanden zurückzulassen eine hohe Rechnung für die Regierung bedeutet.“

Auf die Kritik an den fiskalischen Auswirkungen der Maßnahmen, die die Regierung zur Bewältigung der Krise ergriffen hat, reagierte er mit der Frage: „Was hätten wir denn tun sollen? […] Hätten wir den Selbstständigen die Hilfe verweigern sollen? Hätten wir vielleicht unsere Mittelschicht im Regen stehen lassen sollen?“

Diese Meldung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Inflation in der Eurozone in diesem Jahr voraussichtlich einen Höchststand von 8,5 Prozent erreichen wird, bevor sie im Jahr 2023 leicht zurückgeht.

In Belgien prognostiziert die EU-Kommission ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent in diesem Jahr, 0,2 Prozent im Jahr 2023 und 1,5 Prozent im Jahr 2024. Die Inflation dürfte in diesem Jahr einen Höchststand von 10,4 Prozent erreichen, im nächsten Jahr auf 6,2 Prozent und dann auf 3,3 Prozent im Jahr 2024 sinken.