Belgien will hohe Strompreise weiter abfedern
Die belgische Regierung hat eine Einigung über neue Energiemaßnahmen erzielt und die befristeten Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz der Bürger:innen vor hohen Energiepreisen verlängert.
Die belgische Regierung hat eine Einigung über neue Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise erzielt. Dabei wird eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Gas verlängert.
Die Regierung hilft den Bürger:innen seit mehreren Monaten, mit den hohen Energiepreisen zurechtzukommen, allerdings um den Preis, dass sie im dritten Quartal 2022 das größte Haushaltsdefizit in der Eurozone (5,1 Prozent des BIP) zu verzeichnen hatte.
„Mit der Stabilisierung der Preise und dem Herannahen von Frühling und Sommer laufen die vorübergehenden Unterstützungsmaßnahmen aus. Wir müssen jetzt Reformen durchführen, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft“, sagte Finanzminister Vincent Van Peteghem.
„Diese Reform wird die Preisschwankungen des vergangenen Jahres ausgleichen und sicherstellen, dass der grundlegende Energieverbrauch geschützt ist“, fügte Van Peteghem hinzu.
Im Rahmen der Vereinbarung beschloss die Regierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent auf Gas und Strom zu verlängern und ihn nicht wie bisher auf 21 Prozent zu erhöhen, was den Staat ca. 1,3 Milliarden Euro kostet. Die Vereinbarung beinhaltet auch ein neues Verbrauchssteuersystem für Gas und Strom, um den verlängerten Mehrwertsteuersatz zu kompensieren.
Zusammengenommen stellen diese Maßnahmen eine Hilfe dar, die sich „für einen durchschnittlichen Haushalt auf etwa 300 Euro pro Jahr beläuft“, so die Regierung.
Die Vereinbarung sieht auch eine schrittweise Senkung des erweiterten sozialen Energietarifs vor, der in ganz Belgien gilt, unabhängig vom Energielieferanten oder Netzbetreiber und abhängig vom Einkommen. Ab dem dritten Quartal dieses Jahres wird er schrittweise wieder statusbasiert sein, was bedeutet, dass nur noch diejenigen Anspruch darauf haben, die Sozialleistungen erhalten.
Derzeit erhalten eine Million Haushalte den Sozialtarif, aber etwa die Hälfte wird ihn bald nicht mehr erhalten, so der Wirtschaftswissenschaftler Philippe Defeyt gegenüber Le Soir.
Die „Umsetzungsmodalitäten“ werden innerhalb der Regierung diskutiert. Als Stichtag gilt der 1. April, sollten die Strom- und Gaspreise vor der Einführung am 1. April 250 Euro beziehungsweise 100 pro Megawattstunde übersteigen, dann greifen die Maßnahmen.
