Belgien modernisiert jahrhundertealtes Strafgesetzbuch

Das 150 Jahre alte belgische Strafgesetzbuch wird reformiert und um die Straftatbestände des Ökozids, also schweren Umweltschäden, und der Anstiftung zum Selbstmord erweitert.

Die belgische Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, sein 150 Jahre altes Strafgesetzbuch zu modernisieren und zu vereinfachen, um besser auf die sich verändernde Art von Verbrechen reagieren zu können, wie eine offizielle Pressemitteilung am Samstag bekannt gab.

Das neue Gesetzbuch, das mehr als 1.000 Seiten umfasst, wurde vom Ministerrat in erster Lesung gebilligt, sagte Justizminister Vincent Van Quickenborne gegenüber Le Soir.

Das bedeutet, dass es nun unter anderem dem Staatsrat zur erneuten Stellungnahme vorgelegt wird. Falls nötig, könnte der Text dann angepasst und erneut auf Regierungsebene diskutiert werden. Das neue Gesetzbuch wird voraussichtlich 2025 in Kraft treten.

In dem neuen Gesetzbuch wird der Ökozid als Verbrechen anerkannt, wie es bereits in 11 Ländern weltweit der Fall ist, darunter Frankreich, Russland und der Ukraine. Der Straftatbestand wird mit 10 bis 20 Jahren Haft geahndet und ist definiert als eine rechtswidrige Handlung, die in dem Wissen begangen wird, dass sie der Umwelt schweren, weitreichenden und langfristigen Schaden zufügt.

Seit mehreren Jahren fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen neben den Verbrechen des Völkermords und der Aggression, den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Kriegsverbrechen.

Im März forderte die belgische Umweltministerin Zakia Khattabi andere EU-Minister:innen auf, eine Allianz von Ländern zu gründen, die sich für die Aufnahme des Begriffs Ökozid in das Römische Statut einsetzen.

„Unabhängig von der internationalen Unterstützung dieses Begriffs war es auch möglich, dass der Ökozid als Verbrechen im nationalen Recht betrachtet wird. Dies ist nun Realität“, sagte sie in einer Erklärung.

„Ich freue mich, dass diese Verpflichtung […] nun im belgischen Strafgesetzbuch verankert ist. Wir können es uns nicht leisten, die schwerwiegenden Umweltschäden, die die Ökosysteme, von denen die menschliche Gesundheit abhängt, langfristig schädigen, unbehandelt zu lassen“, fuhr sie fort.

Das neue Gesetzbuch wird auch den Straftatbestand der Anstiftung zum Selbstmord enthalten und ihn an die Realität der sozialen Medien anpassen. In Belgien ist Selbstmord derzeit die zweithäufigste Todesursache bei den 15-29-Jährigen.

Weitere Änderungen im neuen Gesetzbuch wurden ebenfalls angekündigt. Vergehen, Ordnungswidrigkeiten und Verbrechen werden durch acht Stufen ersetzt, die die Schwere des Verbrechens widerspiegeln. Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt spielen im neuen Gesetzbuch ebenfalls eine große Rolle.