Begleitgesetz: Koalition kommt sich näher
Von den Verhandlungen um das deutsche Lissabon-Begleitgesetz hängt der Reformprozess der gesamten EU ab. Die Beteiligten geben sich optimistisch. Die Streitfrage wurde erstmal ausgeklammert.
Von den Verhandlungen um das deutsche Lissabon-Begleitgesetz hängt der Reformprozess der gesamten EU ab. Die Beteiligten geben sich optimistisch. Die Streitfrage wurde erstmal ausgeklammert.
Union und SPD nähern sich in der Debatte über mehr Rechte des Bundestags bei EU-Entscheidungen an. "Die Verhandlungen sind gut vorangekommen", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Montag der dpa nach der ersten Verhandlungsrunde. "Zwischen CDU und CSU, innerhalb der Koalition und mit den Ländern besteht über den Kern der Zustimmungsrechte von Bundestag und Bundestag weitgehend Einigkeit."
Auch Axel Schäfer, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von einer Annäherung: "Wir sind bei 95 Prozent der Punkte einig", sagte der Schäfer am Montag dem Tagesspiegel.
Europa blickt nach Deutschland
Beraten wird das begleitende Gesetz zum EU- Reformvertrag von Lissabon, das vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden war (siehe EURACTIV.de von 30. Juni 2009). Der Druck auf die Neuverhandlung ist enorm. Sollten Regierung, Bundestag und Bundesrat sich nicht bis September einigen, oder das neue Begleitgesetz durch weitere Klagen in Karlruhe in Verzug geraten, könnte das die gesamte EU-Reform stoppen (Siehe hierzu das EURACTIV-Interview mit Franz Mayer, Europarechtler und Prozessbevollmächtigte des Bundestages). Alle EURACTIV-Experten-Interviews zum Thema siehe unten.
Konflikt um verbindliche Bundestags-Stellungnahmen vertagt
Die Union vertagte den internen Konflikt über einen Vorbehalt des Parlaments zu besonders wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene, den die CSU im Rahmen ihres 
14-Punkte-Katalogs gefordert hatte. Sie will die Bundesregierung in europapolitischen Fragen an Stellungnahmen des Bundestages binden.
"Wir (…) hoffen, dass es zu einvernehmlichen Lösungen kommen wird", sagte Seehofer. Nach seiner Vorstellung sollten Bundestag und Bundesrat im Prinzip bei jeder europäischen Entscheidung die Möglichkeit haben, der Bundesregierung ihren Verhandlungskurs vorzugeben. Ausnahmen sollen aber bei besonders wichtigen Entscheidungen möglich sein, um eine Lähmung der Bundesregierung zu vermeiden. Dagegen gibt es heftigen Widerstand innerhalb der Union. (Siehe EURACTIV.de vom 6. Juli 2009).
Am Montag trafen sich Vertreter einer Arbeitsgruppe von Union und SPD. Danach beriet die Koalition, im Anschluss sprachen Bund und Länder miteinander. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sagte, es gebe weitgehend Einigkeit in allen Fragen, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts geregelt werden müssten. Er betonte aber auch: "Mit uns ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."
An den beiden kommenden Montagen stehen weitere Sitzungen an. Geplant ist, dass der Bundestag über das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag bei einer Sondersitzung am 8. September entscheidet.
Seehofer will früher mitreden
CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, die Europapolitik seiner Partei auf neue Füße zu stellen. Die CSU soll künftig schon lange vor wichtigen EU- Entscheidungen bayerische Interessen anmelden, sagte Seehofer in München.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni sein Urteil zum "Lissabon"-Vertrag verkündet (EURACTIV.de vom 30.Juni 2009). Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und andere hatte gegen den EU-Reformvertrag geklagt. Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden.
Das Urteil löste eine Kontroverse aus. Auf EURACTIV.de nannte der Jurist Andreas Geiger die Entscheidung eine "Anmaßung der Karlsruher Richter". Der EU-Experte Andreas Maurer wertete das Urteil dagegen positiv. Das Gericht betone, dass das Grundgesetz die Integration Deutschlands in die europäische Friedensordnung explizit zulässt, so Maurer gegenüber EURACTIV.
Die CSU stellte nach dem Urteil Forderungen an das zu ändernde Begleitgesetz (EURACTIV.de vom 14. Juli 2009). Bundestag und Bundesrat sollten zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Nur "überragende Gründe der Integrationspolitik oder der Außenpolitik" sollen eine Abweichung von diesem Prinzip rechtfertigen. Außerdem brachte die CSU Volksabstimmungen zu EU-Fragen und eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ins Spiel.
Die CSU-Forderungen, vor allem geäußert von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dorbindt, stießen auf heftige Kritik der Schwesterpartei CDU und sorgten auch innerparteilch für Streitigkeiten mit CSU-Europapolitikern wie Markus Ferber. Dobrindt und Ferber warfen sich gegenseitig vor, in Fragen des europapolitischen Kurses unter einer "Käseglocke" zu leben. (EURACTIV.de vom 7. Juli 2009). SPD, Grüne und FDP werfen der CSU vor, die geforderten Änderungen würden die Handlungsfähigkeit der EU erheblich behindern.
Der Europaausschuss des Bundestages beschäftigte sich am 1. Juli mit dem Urteil. Die erste Lesung eines neu verhandelten Begleitgesetzes soll im Bundestag am 26. August stattfinden, die zweite und dritte Lesung am 8. und 9. September. Der Bundesrat soll dann am 18. September über das Gesetz abstimmen.
dpa/awr/mka
Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil auf EURACTIV.de
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Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
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Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)
EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag
