BayWa und HaGe Nord: "Haben keine EU-Subventionen erhalten"

Deutsche Handelsunternehmen werden mit Millionenbeträgen als Empfänger aus dem EU-Agrarfonds 2010 gelistet. Zwei Konzerne gehen nun in die Offensive und erklären: Wir sind keine EU-Subventionsempfänger.

Die Münchner BayWa AG fühlt sich ungerecht behandelt. In der Liste der deutschen Empfänger aus dem EU-Agrarfonds 2010 steht der Konzern auf Platz 2 der privaten Profiteure (EURACTIV.de vom 29. April 2011).

Das Unternehmen bestreitet nicht, die 13,44 Millionen Euro aus dem EU-Agrartopf erhalten zu haben. Es will aber klargestellt haben, dass es sich nicht um Subventionen handelt, sondern um die Bezahlung für staatlich finanzierte Agrarmarktmaßnahmen. Die BayWa AG sei im Rahmen ihrer normalen Geschäftsaktivität für von der EU öffentlich ausgeschriebene Dienstleistungen tätig gewesen, erklärte das Unternehmen in einer Pressemitteilung.

"Der Konzern hat Getreide an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Interventionsstelle der EU verkauft und außerdem im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages die Lagerung von Getreide übernommen. Bei dieser Ausschreibung hat sich die BayWa gegenüber anderen Mitbewerbern durchgesetzt", heißt es in der Mitteilung weiter.

Ähnlich argumentiert die Hauptgenossenschaft Nord AG (HaGe Nord). In einer Pressemitteilung verweist der Landhandelskonzern mit Sitz in Kiel darauf, dass es sich bei den ausgewiesenen Zahlungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro für das Jahr 2010 "zum größten Teil um den staatlichen Ankauf von Getreide im Rahmen der Intervention" handele. "In diesen Fällen wurde durch das Unternehmen Getreide nicht an Kunden der Privatwirtschaft, sondern an den als Käufer am Markt agierenden Staat veräußert. Die Zahlungen entsprechen dem Gegenwert der staatlicherseits angekauften Produkte", erklärt das Unternehmen.

Die HaGe Nord zeigte sich betroffen darüber, dass der Eindruck entstanden sei, "dass die Hauptgenossenschaft Nord AG und andere Handelsunternehmen Subventionsempfänger des Staates sind".

Während Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der BayWa AG angekündigt hat, aufgrund der Veröffentlichung "rechtliche Schritte unter anderem gegen die BLE" zu prüfen, findet sich in der Erklärung der HaGe Nord AG kein entsprechender Hinweis.

Top 200 – Liste der deutsche Empfänger

Tatsächlich fallen die höchsten Millionen-Beträge aus dem EU-Agrartopf nicht auf die Direktzahlungen, sondern auf Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

EURACTIV.de hat diese Unterscheidung in seiner Übersicht Agrarsubventionen – Top 200 – Liste der deutschen Empfänger 2010 verdeutlicht.

Die nutzerunfreundliche Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) stellt keinen Zusammenhang zwischen den Millionenzahlungen aus den EU-Agrartöpfen und den erbrachten Leistungen der Empfänger her.

Das geht auch anders: Österreich hat eine Transparenzdatenbank, die diesen Namen verdient. So werden nicht nur die Empfängernamen und Beträge aufgelistet, sondern auch die Leistungen beschrieben, für die EU-Gelder bezahlt wurden.

EGFL – Sonstige Maßnahmen

Bei der BLE findet sich lediglich ein Hinweis, dass unter der Rubrik "Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Sonstige Maßnahmen" auch Zahlungen der Interventionen ausgewiesen sind. Die BLE listet folgende Agrarmarktmaßnahmen auf:

– staatlichen Ankäufe von landwirtschaftlichen Produkten (Intervention)
– Lager- und Verarbeitungsbeihilfen
– Nahrungsmittelhilfen
– Zölle und Exporterstattungen
– Beihilfen für Schulmilch und Schulobst
– Beihilfen für Kartoffelstärkehersteller
– Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Politische Entscheidung zur Datenbank

Die Bundesanstalt erklärte heute gegenüber EURACTIV.de, dass es sich bei den Zahlungen aus den EU-Agrartöpfen prinzipiell nicht um Subventionen handele, sondern um Zahlungen gegen erbrachte Leistungen. Die Bundesländer seien für die Zahlungen zuständig und übermittelten die Empfängerdaten an die Bundesanstalt. Die BLE sei ein Dienstleister für das Bundeslandwirtschaftsministerium und setze in der Datenbank lediglich die Vorgaben der EU um.

Welche Informationen in der Datenbank verarbeitet werden und wie sie den Nutzern zur Verfügung gestellt werden, sei eine politische Entscheidung, hieß es heute bei der BLE. Die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Datenbank, um mehr Transparenz über die Verwendung der EU-Agrarbeihilfen zu schaffen, liegt damit bei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Technische Barrieren

Deutsche Empfänger erhielten im vergangenen Jahr insgesamt 7 Milliarden Euro aus den EU-Agrarfonds. Seit der ersten Veröffentlichung von Daten deutscher Agrarbeihilfeempfänger im Juni 2009 bestehen die Mängel der Datenbank allerdings unverändert fort (EURACTIV.de vom 17. Juni 2009). So gibt es weiterhin technische Barrieren, die eine einfache Suche erschweren: Es kann nur nach fest definierten Kriterien gesucht werden. Außerdem werden die Namen der Empfänger nicht vollständig angezeigt, sondern werden nur sichtbar, wenn der Nutzer mit der Maus über jeden einzelnen Namen scrollt.

Michael Kaczmarek

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2010 (29. April 2011)

Länderübersicht zu Agrarsubventionen 2010 (18. April 2011)

Keine Mehrheit für Deckelung der GAP-Beihilfen (18. März 2011)