Bayern und Polen gegen EU-Plan zur Zusammenlegung des Regional- und Agrarhaushalts

Geleitet von geteilten Interessen haben Warschau und München einen ungewöhnlichen Pakt geschlossen und sich gegen eine die Zusammenlegung des GAP-Budgets und des Kohäsionsfonds zu einem einzigen Programm positioniert.

Eine Zusammenlegung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Kohäsionsfond würde bedeuten, dass über 60 Prozent des EU-Haushalts umstrukturiert werden und die Mitgliedstaaten dank nationaler Pläne die Kontrolle über diese Mittel erhalten.

Polen hat sich wiederholt gegen eine solche Reform ausgesprochen und dabei auf das im EU-Vertrag festgelegte Prinzip der Subsidiarität verwiesen. Nach dem Prinzip sollten Entscheidungen von einer Behörde getroffen werden, die so bürgernah wie möglich ist.

Auch Bayern hat seine Autonomie und regionale Kontrolle über den Kohäsionsfonds konsequent verteidigt und sich ebenfalls gegen eine mögliche Zusammenlegung mit dem Agrarhaushalt ausgesprochen.

In einer gemeinsamen Erklärung positionierten sich der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski und seine bayerische Amtskollegin Michaela Kaniber gegen eine solche Zusammenlegung. Kaniber warnte, dass die „Renationalisierung“ des EU-Haushalts „große Risiken“ berge.

Kohäsions- und Agrarfonds

Deutschland gilt seit langem als Reformbefürworter des Kohäsionsfonds, wenn auch mit regionalen Unterschieden.

Ostdeutschen Bundesländer, die am meisten von einer Reform profitieren würden, haben sich für umfassende Reformen ausgesprochen. Im Gegensatz dazu hat sich Bayern, das erhebliche Kürzungen hinnehmen müsste, gegen eine Änderung des Status quo und die Übertragung der Kontrolle über die Umsetzung der Regionalfinanzierung an Berlin ausgesprochen.

Mit den näher rückenden Bundestagswahlen im Februar und mit der konservativen CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU an der Spitze der Umfragen könnte sich die Haltung Deutschlands jedoch ändern.

Bisher hat die CDU/CSU versucht, beide Positionen zu berücksichtigen.

Bayern und Polen nähern sich ebenfalls in ihrer Position an. Sowohl in Polen, als auch in Bayern gibt es zahlreiche Kleinbauern.

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski versprach, sich während der polnischen Präsidentschaft für spürbare Veränderungen zugunsten von Familienbetrieben einzusetzen.

Ostdeutsche Landwirtschaftsminister erklärten kürzlich, dass kleine Betriebe bei der Mittelvergabe nicht bevorzugt behandelt werden sollten. Sie sprachen sich beispielsweise klar gegen eine Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe aus.

Der Ausgang der Bundestagswahlen wird zeigen, inwieweit Bayern seine Forderungen in Deutschland durchsetzen kann.

[MM/VB]