Bayern und die Stabilität des Balkans

Die Stabilisierung des Westbalkans und dessen Integration in die euro-atlantischen Strukturen hat weiterhin hohe Priorität in der Sicherheitspolitik. Freitag und Samstag findet in Berlin eine weitere Westbalkankonferenz des Aspen Instituts statt. EURACTIV.de ist Medienpartner der hochrangigen Tagung.

Wie die Region des Westlichen Balkans stabilisiert und in die euro-atlantischen Strukturen integriert werden kann, zählt weiterhin zu den wichtigsten Herausforderungen für die europäische und transatlantische Sicherheitspolitik.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) ist Gastgeberin der Konferenz, die am Freitagnachmittag, dem 9. Dezember, in der Bayerischen Vertretung in Berlin beginnt und bis Samstag dauert.

Die Tagung bietet hochrangigen Teilnehmern aus Südosteuropa, Deutschland, der Europäischen Union und den USA ein Forum für einen freien und offenen Meinungsaustausch über die aktuellen Probleme ihrer Länder sowie die Perspektiven der EU-Integration – und dies besonders vor dem Hintergrund der aktuellen erweiterungspolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates, der ebenfalls morgen in Brüssel zusammentritt.

Die Konferenz auf Initiative des Aspen Institutes Deutschland findet bereits zum vierten Mal statt. Im vergangenen Jahr waren Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und die österreichische Botschaft Kooperationspartner. Dieses Mal arbeitet das Aspen Institut Deutschland mit der Bayerischen Staatskanzlei, dem Auswärtigen Amt und der Südosteuropa-Gesellschaft (vertreten durch deren Präsidenten Gernot Erler) zusammen.

Mehrere Außenminister, Vize-Außenminister und hochrangige Diplomaten aus dem westlichen Balkan, aus Deutschland und den USA diskutieren zum Thema "Quo Vadis Westlicher Balkan? Herausforderungen für die EU und die USA".

Erwartet werden unter anderem Selim Belortaja, der stellvertretende Außenminister Albaniens; Enver Hoxhaj, Außenminister Kosovos; Nikolaus Graf Lambsdorff, im Auswärtigen Amt Beauftragter für Südosteuropa, die Türkei und die Efta-Staaten; Zoran Petrov, Vize-Außenminister der Republik Mazedonien; Philip T. Reeker, Deputy Assistent Secretary of State im US-Außenministerium für Europa und Eurasien; Milan Rocen, Außen- und EU-Integrationsminister Montenegros; Ana Trisic-Babic, stellvertretende Außenministerin von Bosnien und Herzegowina; Aleksandar Heinar, Generaldirektor im kroatischen Außenministerium; Konstantin Samofalov, serbischer Parlamentsabgeordneter; sowie Miroslav   Laj?ák, Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD, unter anderem zuständig für den Westbalkan. 

Wie schon bei der Westbalkankonferenz im Dezember 2010 berichtet EURACTIV.de wieder als Medienpartner von der Konferenz. Ein Interview mit der bayrischen Europaministerin Emilia Müller zum Auftakt der Tagung erscheint morgen auf EURACTIV.de.

Deutsche Wirtschaft unterstützt Serbiens EU-Ambitionen

Kurz vor dem EU-Rat und der Westbalkankonferenz setzte sich am Rande eines Deutsch-Serbischen Kooperationsrates in Berlin die deutsche Wirtschaft ausdrücklich für eine rasche Integration Serbiens in EU-Strukturen ein.

"Wir hoffen sehr, dass Serbien beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält", erklärte Rainer Lindner, der Geschäftsführer des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. "Serbien hat sich diese Beitrittsperspektive mit mutigen Reformschritten verdient."

Die Beitrittsperspektive wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Absicherung der bisherigen Erfolge, so Lindner. "Der serbischen Regierung ist klar, dass dies nur  eine erste Zwischenetappe auf dem Weg zur vollen Integration in die EU ist und dass noch große Anstrengungen folgen müssen."

Dazu gehören laut Lindner die schnellstmögliche Normalisierung des serbischen Verhältnisses mit dem Kosovo, der Abbau bürokratischer Hürden, die Steigerung der Transparenz von Verwaltungsverfahren sowie die Korruptionsbekämpfung.

Deutschland ist Serbiens wichtigster Handelspartner. Im ersten Halbjahr 2011 stieg das bilaterale Handelsvolumen um 20 Prozent auf 1,15 Milliarden Euro. 350 deutsche Unternehmen sind in Serbien aktiv. Insgesamt beträgt die Höhe der deutschen Direktinvestitionen im Land etwa 1,5 Milliarden Euro.

ekö