Baustelle für Grundsatzprogramm der SPE
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schlug auf dem jüngsten Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vor, ein Grundsatzprogramm aller sozialdemokratischen Parteien Europas zu erarbeiten. Das ambitionierte Vorhaben fällt in eine Zeit inhaltlicher Neuaufstellung der Sozialdemokratie in ganz Europa. Björn Hacker und Gero Maaß (Friedrich Ebert Stiftung) formulieren erste Eckpunkte für die Arbeit am SPE-Grundsatzprogramm.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schlug auf dem jüngsten Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vor, ein Grundsatzprogramm aller sozialdemokratischen Parteien Europas zu erarbeiten. Das ambitionierte Vorhaben fällt in eine Zeit inhaltlicher Neuaufstellung der Sozialdemokratie in ganz Europa. Björn Hacker und Gero Maaß (Friedrich Ebert Stiftung) formulieren erste Eckpunkte für die Arbeit am SPE-Grundsatzprogramm.
Der Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Prag im Dezember 2009 hat nicht nur die Scherben der in vielen Ländern verlorenen Europawahlen zusammengekehrt. Zum einen wurde inhaltlich der Blick nach vorne gerichtet, indem mit der Re-Regulierung der Finanzmärkte, dem Kampf gegen den Klimawandel und der Forderung eines sozialen Fortschrittspakts zentrale europapolitische Prioritäten für die nächsten Jahre identifiziert wurden.
Zum anderen wurde eine institutionelle Stärkung der SPE beschlossen, etwa durch die Absichten einer engeren Zusammenarbeit der Parteiführer, der bewussteren Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren, einer gezielteren Integration des nächsten SPE-Wahlmanifests in die Europawahlprogramme der Mitgliedsparteien und die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor den nächsten Europawahlen.
Warnungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel
Aus der Aussprache auf dem Kongress ist den Delegierten vor allem die Warnung des deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Ohr geblieben, die Bekenntnisse zur Stärkung der SPE müssten sich auch in konkreten Politiken abbilden. Hierfür seien die Erarbeitung eines gemeinsamen Grundsatzprogramms und die Verständigung über einige in allen Mitgliedsparteien parallel voranzutreibende Europathemen notwendig.
32 unterschiedliche Parteien
Wie aber stellt man sich ein gemeinsames Grundsatzprogramm von 32 unterschiedlich organisierten und interessierten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas vor? Auch wenn die zunehmende Parteiwerdung der SPE, wenn die wachsende inhaltliche Abstimmung und Koordinierung der Mitgliedsparteien von den meisten Akteuren geteilt wird, ist der erfolgreiche Verlauf dieser Entwicklung noch nicht garantiert. Grundsätzliche gemeinsame Überzeugungen und politische Perspektiven zum sozialen und demokratischen Europa der Zukunft zu notieren, ist ein ambitioniertes Projekt.
Der Weg dorthin erfordert eine eingehende Positionsanalyse innerhalb der sozialdemokratischen Familie, die Abwägung möglicher Schwerpunkte und die Mitnahme der Parteibasen. Zudem gilt es, in diesen grundsätzlichen Fragen den Dialog mit den Gewerkschaften zu verstärken, sind sie doch der entscheidende strategische Partner der Sozialdemokratie in den Gesellschaften.
In der EU nur an 8 von 27 Regierungen beteiligt
Mehr noch: Die Herausforderung zur Erarbeitung eines Grundsatzprogramms fällt in eine Zeit, in der die sozialdemokratischen Parteien in ihren Ländern erheblich unter Druck stehen. Sie sind nur noch an acht Regierungen in den 27-EU-Staaten beteiligt.
Die Veränderung der europäischen Parteienlandschaft ist geprägt von teilweise dramatischen Vertrauensverlusten gegenüber den Parteien der Mitte; verbunden mit Zuwächsen für populistische Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. In vielen Ländern ist die Soziale Demokratie nicht mehr mit der politischen Bewegung der Sozialdemokratie deckungsgleich.
Die Profilierung auf europäischer Ebene fällt mit der notwendigen Neuaufstellung auf nationaler Ebene zusammen. Das vorliegende Papier beschäftigt sich mit der europäischen Dimension dieser doppelten Herausforderung.
In einem ersten Schritt thematisiert es Gemeinsames und Trennendes der Sozialdemokratie in Europa. Darauf aufbauend werden drei Mal zwei Themenkomplexe identifiziert, die Eckpunkte eines SPE-Grundsatzprogramms aus deutscher Perspektive konstituieren könnten.
Nicht ohne Stolpersteine
Abschließend wird die Idee eines sozialdemokratischen Europakonvents als Hauptaustragungsort der nun beginnenden Grundsatzdebatte vorgestellt. Ziel deutscher sozialdemokratischer Europapolitik sollte eine Wohlfahrts- und Sicherheitsunion sein.
In diesem Papier konzentrieren wir uns zunächst auf Fragen nach demokratischer Ausgestaltung und Integrationsperspektive, Wirtschaftsintegration und Sozialer Dimension. Mit Blick auf die Sicherheitspolitik ginge es vor allem um eine glaubwürdige, präventive Interventionspolitik, die kohärente Gestaltung der außenpolitischen Instrumente im Sinne einer eigenständigen europäischen Friedenspolitik, eine gemeinsame ressourcenschonende Verteidigungspolitik und eine angemessene Berücksichtigung der Herausforderungen der grenzüberschreitenden Aspekte innerer Sicherheit.
Die Fragen nach der globalen Rolle Europas wie nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind nicht ohne Stolpersteine, die laufenden Diskussionen stimmen mit Blick auf gemeinsame Lösungsansätze indes hoffungsfroh.
Gemeinsamkeiten und Trennendes in Europas Sozialdemokratie
Die Regulierung der Globalisierung, und hier insbesondere die weitere Ausgestaltung der Europäischen Integration, bietet ein zentrales politisches Profilierungsfeld für sozialdemokratische Parteien: Politisches Handeln, das mehr sein will als bloßes Alltagsgeschäft, bedarf eines Projektes, dem sich Schritte zuordnen lassen. Ein solches Projekt kann die dauerhafte Sicherung des Wohlstands trotz Krisenanfälligkeit des Weltmarktes sein, der konsequente Aufbau eines geeinten, prosperierenden und friedvollen Europa, das seinen Beitrag leistet zu einer gerechteren Weltordnung. Verschiedene Faktoren stehen der Formulierung einer gemeinsamen europapolitischen Programmatik der sozialdemokratischen Parteifamilie indes entgegen.
Diese Faktoren beruhen weniger auf einer mangelnden Einsicht in die Notwendigkeit eines kohärenten und koordinierten Vorgehens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas. Die SPE arbeitet ebenso wie die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament seit Jahren an Initiativen zur Betonung der Gemeinsamkeiten und zur Herstellung abgestimmter Positionierungen im tagespolitischen Geschehen wie auch im Vorfeld der Europawahlen.
Gerade die Erstellung eines von allen Mitgliedsparteien der SPE getragenen Manifests zu den Wahlen des Europäischen Parlaments kann als zunehmend integrierter Prozess gelten, der im Jahr 2009 erstmals mehr abbildete als einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Dennoch bestehen Hürden für eine europapolitische Strategie aus einem Guss, deren Hintergründe in teilweise divergierenden gewachsenen Strukturen der Mitgliedsparteien und ihrer spezifischen Umgebung liegen.
Dies zeigt sich insbesondere:
>> in den unterschiedlichen Profilen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas. Nicht nur ihre jeweiligen Entstehungsgeschichten, Mitgliederstrukturen und Organisationsprinzipien, sondern auch ihre Einbettung in die jeweilige politische Kultur, das Wahlsystem und die öffentlichen Diskurskontexte zeigen eine erhebliche Varianz auf;
>> im Agieren der Parteien in voneinander abgegrenzten Welten des Wohlfahrtsstaatskapitalismus. Unterschiedliche wirtschaftliche Produktionsmodelle und sozialstaatliche Organisationsprinzipien erfordern von der Sozialdemokratie auf die einzelnen Wohlfahrtswelten zugeschnittene, spezifische Antworten;
>> in differenten Ansprüchen der Parteien an ein normativ verstandenes Europäisches Sozialmodell und die Finalität der Europäischen Union. Während auf der einen Seite die Perspektive einer föderal gestalteten politischen Union gedacht wird, wird auf der anderen Seite die zunehmende Europäisierung zentraler Politikbereiche kritisch bis abwehrend beurteilt.
Gefahr von dauerhaft trennenden Lagern
Diesen, die Vielfalt sozialdemokratischer Identität in Europa aufzeigenden Aspekten stehen Entwicklungen gegenüber, durch welche die potenzielle Gefahr eines möglichen dauerhaften Verbleibs in trennenden Lagern verschiedener sozialdemokratischer Provenienz abgeschwächt wird:
>> Die europäische Sozialdemokratie befindet sich in der Defensive. So steht die große Mehrheit der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa vor den identischen Herausforderungen, auf das Verschwinden klassischer Wähler- und Mitgliederstrukturen zu reagieren und dem Druck von neuen rechtspopulistischen Bewegungen, weichgespülten Konservativen und Parteien links von den Sozialdemokraten zu begegnen. Ferner besteht die dringende Notwendigkeit, den an seine Grenzen gestoßenen »Dritten Weg« durch eine neue sozialdemokratische Erzählung abzulösen, mit der zugleich die Entfernung von identitätsstiftenden sozialdemokratischen Grundwerten korrigiert und die Marktdominanz aus der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise durch ein neues sozialdemokratisches Leitbild ersetzt wird.
>> Schonungslos hat die Krise die strukturellen Schwachstellen und Mängel des ökonomischen Integrationsprozesses der EU aufgedeckt. Der lang gehegte sozialdemokratische Wunsch einer veritablen sozialen Dimension, die sich gleichberechtigt neben die fortschreitende Wirtschaftsintegration stellt, hat sich nicht erfüllt. Unzureichende politische Koordinierung, extreme wirtschaftliche Ungleichgewichte und die Verfestigung eines Wettbewerbs der Mitgliedstaaten um die beste Adaption ihrer Sozialsysteme an das Marktgeschehen zeugen von der Notwendigkeit eines neuen politischen Ansatzes zur Überwindung der sozioökonomischen Heterogenitäten in Europa.
Hilfreich bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen könnte dabei die Beobachtung jener Tendenzen sein, die zeigen, dass sich die einst festgestellte scharfe Trennung nach skandinavischen, konservativen, liberalen und rudimentären Wohlfahrtswelten durch die transnationale Durchdringung politischer Reformoptionen und darauf begründeter konvergenter Entwicklungen zunehmend aufweicht.
>> So lässt sich ein Set übereinstimmender nationaler ökonomischer, sozialer und politischer Strukturmerkmale erkennen, mit denen sich die EU-Staaten – in ihrer Gesamtheit – von anderen Wirtschaftsräumen absetzen. Vor allem im Vergleich zum American Business Model oder Entwicklungen in Japan und Korea ließen sich dazu zählen: ein entwickelter und interventionsfähiger Staat, ein auf Steuern oder Beiträgen basierendes Sozialversicherungssystem, aktiv handlungsfähige Gewerkschaften mit gesellschaftspolitischem Gestaltungsanspruch, ein öffentliches Bewusstsein über die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit zur Erhaltung des sozialen Zusammenhalts, eine politische Kultur, in der Parteien aus der sozialdemokratischen Bewegung ihren Platz haben, ein Rechtssystem, das soziale Grundrechte und wirtschaftsdemokratische Elemente verankert, eine Tradition längerfristig orientierter Unternehmensführung und gesellschaftlicher Verantwortung von Privateigentum.
Mehr noch zeigen sich allerorten ähnliche Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, die jetzt zur Krise der Staatshaushalte mutiert: Im Zeichen der Staatsverschuldung wird das nächste Jahrzehnt in allen Ländern unter einem strikten Austeritätsregime stehen, das staatliche Handlungs- und Gestaltungsspielräume deutlich einzuschränken droht, doch zugleich Chance für einen Neuanfang politischer Koordinierung sein kann.
Fragen zum Staatenverbund nicht tabuisieren
Die Größe der EU und ihre wachsende Bedeutung und Mitsprache in den verschiedensten Politikbereichen der
Mitgliedsstaaten erlaubt es nicht länger, Fragen zur Zukunft des Staatenverbunds zu tabuisieren, zu ignorieren oder weiterhin auf die Kraft der schrittweisen Integration nach der „Méthode Monnet“ zu vertrauen.
Die Bürger Europas verlangen von den politischen Akteuren Auskunft darüber, wohin die Reise geht und erwarten überzeugende Gestaltungskonzepte. Gerade die in ihrer Geschichte stets international ausgerichtete Sozialdemokratie ist hier in der Pflicht, eine eigene Vision eines Europäischen Sozialmodells als Langfristprojekt anzubieten, die sich im heutigen politischen Handeln spiegelt.
Eckpunkte für sozialdemokratisches Zukunftsversprechen in Europa
An der Schnittstelle zwischen Innen- und Außenpolitik ist die EU heute der wichtigste Bezugspunkt nicht mehr nur
der jeweiligen nationalen Außenpolitiken der EU-Mitgliedsländer. Nationale Politikgestaltung ist in fast jedem Bereich nur noch europäisch denkbar. Eine Europäische Wohlfahrts- und Sicherheitsunion als glaubwürdige und tragfähige Zielperspektive im Sinne Sozialer Demokratie orientiert sich an der gemeinsamen Garantie innerer und äußerer Sicherheit, einem Wirtschaftsraum mit hohem Innovationspotential, der Eröffnung umfassender Lebens-, Bildungs- und Berufschancen für jeden, weit reichender sozialer Absicherung und einer gerechten Risikoverteilung.
Mit ihrem Politikmodell könnte die EU in einer multipolaren, instabilen Welt so zu einem Ort von Wohlstand, Sicherheit und Demokratie werden. Der Weg dorthin ist indes steinig – zumal mit einem Werteanspruch, der sich aus der Sozialen Demokratie speist.
Die EU kämpft zur Zeit besonders mit der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz der Gemeinschaft im Inneren. Das ferne Brüssel erscheint vielen Bürgern als undemokratisch und als trojanisches Pferd der Globalisierung, das einseitig Marktliberalisierung und –öffnung auf seine Fahnen geschrieben hat.
Europaskeptiker weit verbreitet
Europaskeptizismus ist heute weit verbreitet; die Ablehnung der europäischen Idee als Folgeerscheinung nicht fern. Viele sehen daher ihr Heil wieder im Nationalstaat. Seine Renaissance vermag indes nicht mehr für die Lösung handfester Probleme in einer Welt mit neuen internationalen Machtstrukturen und wechselseitigen Abhängigkeiten zu sorgen.
Aus deutscher Perspektive sollte die sozialdemokratische Europaerzählung auf den folgenden Eckpfeilern aufbauen:
Formulierung der Integrationsperspektive
Demokratische Wertegemeinschaft. Europas Sozialdemokratie steht für die Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität. Um sie im europäischen Mehrebenensystem im vollen Umfang zu gewährleisten, sollte die politische Partizipation der Bürger ausgebaut werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde durch die Stärkung des Europäischen Parlaments ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch Europa sollte auch im Parlamentarismus der Mitgliedsstaaten eine wichtigere Rolle einnehmen.
Europäischer Bundesstaat. Europas Sozialdemokratie sollte dem Leitbild einer politischen Union folgen. Die ökonomische Integrationsdynamik sollte dauerhaft durch eine stärkere soziale und demokratische Flankierung ergänzt werden. Schrittweise sollte auf die Verwirklichung eines demokratisch verfassten und föderal aufgebauten Europas hingearbeitet werden, das über eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung verfügt.
Kein Superstaat geplant
Dabei sollte kein Superstaat entstehen, der alle Kompetenzen zentral bündelt, sondern eine europäische föderale Republik mit einem Zweikammernsystem, das sich auszeichnet durch neue Formen des trans- und supranationalen parlamentarischen Austauschs und der Beschlussfassung. Das Voranschreiten auf dem langen Weg zu einer europäischen Republik sollte bei Bedarf einer kleineren Gruppe von Staaten möglich sein; nicht das Warten auf den letzten Zweifler einer vertieften Integration, sondern die mutige Umsetzung eines Demokratieschubs sollte sozialdemokratisches Handeln auszeichnen.
Weiterentwicklung der ökonomischen Integration
Regulierter Wettbewerb. Europas Sozialdemokratie sollte für eine Neubewertung des Verhältnisses von Markt und Staat und insbesondere für ein neues Regulierungskonzept im europäischen Binnenmarkt und in der Wirtschafts- und Währungsunion eintreten. Der Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Lohnnebenkosten sollte durch Mindeststandards auf mehreren Politikfeldern zugunsten einer gesamteuropäischen Entwicklungsperspektive beendet werden.
Priorität sollte neben der Regulierung des europäischen Finanzmarktes der Ausgleich der sozioökonomischen Heterogenitäten in Europa haben. Dies sollte gewährleistet werden durch eine über die Sozialpartner institutionalisierte enge lohnpolitische Koordinierung sowie Transfermechanismen durch den Aufbau eines aus eigener Steuerquelle generierten zentralen Budgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung.
Eine rundum erneuerte europäische Wirtschaftskoordinierung sollte neben die vereinheitlichte Geldpolitik der Eurozone ein makroökonomisches Management stellen, in dem das volle Spektrum des Policy Mix durch Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Zentralbank zum Tragen kommt.
Ökologische Nachhaltigkeit. Europas Sozialdemokratie unterstützt die internationale Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz. Gemeinsamen quantitativen Zielbestimmungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der regenerativen Energien müssen verstärkt konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene folgen.
Dabei sollte es um einen mittelfristig fast vollständigen Umbau der heutigen Produktions- und Mobilitätsmuster gehen: Gefragt ist ein neues, soziales Wachstum. Impulse für eine strategische ökologische Industrie- und Energiepolitik und Investitionen in die Forschung zu alternativen Rohstoffen, nachhaltigen Produktionsabläufen und umweltschonender Mobilität sind unabdingbar, um die Klimakatastrophe abzuwenden und zugleich Europas Marktführerschaft in grünen Technologien zu festigen.
Ein besonderes Augenmerk der europäischen Sozialdemokratie sollte auf den sozialen Konsequenzen der Verteuerung von Energie, Rohstoffen und Mobilität sowie der Ermöglichung einer ökologischen Industrialisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern liegen.
Stärkung der sozialen Dimension
Europäische Sozialunion. Europas Sozialdemokratie sollte dem bislang vernachlässigten Aspekt der sozialen Integration der EU höchste Priorität einräumen. Neben die Projekte des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Dabei geht es nicht um eine Vereinheitlichung der Systeme sozialer Sicherheit, sondern um die Verständigung auf einen sozialen Stabilitätspakt, der einen verbindlichen europäischen Koordinierungsrahmen bildet.
Insbesondere sollten die Höhe von Mindestlöhnen, Sozialausgaben und Bildungsinvestitionen koordiniert werden. Die Ausgangsbedingungen zwischen den alten und den neuen, vor allem mittelosteuropäischen Mitgliedsländern sind unterschiedlich. Geht es in Westeuropa um die Sicherung der Zukunftsfestigkeit, ringen die mittelosteuropäischen Sozialdemokratien um Profil und Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme.
Weltoffenes Europa. Europas Sozialdemokratie sollte Migrations- und Integrationspolitiken als künftige Schlüssel- und Querschnittsthemen europäischer Wirtschaftsund Sozialpolitik begreifen. Sie berühren die politische Kultur der Gemeinschaft und sollten durch einen umfassenden Ansatz einer abgestimmten Zuwanderungssteuerung und Integrationsinitiative europäisch gestaltet werden.
Dabei sollte beachtet werden, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Gleichbehandlung auf den Arbeitsmärkten, Antidiskriminierung und die sozial- und bildungspolitische Integration sollten den politischen Umgang mit Migranten leiten. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und demographischer Veränderungen sollte ein gemeinschaftliches Konzept für die Zuwanderung von Erwerbstätigen erstellt werden, das insbesondere qualifizierten Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Einwanderung auf Dauer eröffnet und ihnen weitreichende Mobilitätsrechte innerhalb der EU gewährt.
Flüchtlingen sollten erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen und umfassende Integrationsangebote offen stehen. Eine wirksame europäische Migrationspolitik sollte stets auch die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten mitdenken und anstoßen.
Idee eines sozialdemokratischen Europakonvents
Unabdingbar wird im Erstellungsprozess eines parteipolitischen Grundsatzprogramms die tiefere Analyse der sozialdemokratischen Gemeinsamkeiten und Differenzen in Europa sein. Hierfür böte sich die Einrichtung eines sozialdemokratischen Europakonvents an, in dem etwa für die Dauer eines Jahres Parteivertreter und aktive Mitglieder verschiedener Funktionsebenen mit Abgesandten aus der Wissenschaft, den Gewerkschaften und von für die Sozialdemokratie relevanten Organisationen und Institutionen regelmäßig zusammenkommen, um zentrale Inhalte des SPE-Grundsatzprogramms zu diskutieren und festzulegen.
So wäre die „Grundsätzlichkeit“ des Projektes gewährleistet, die Parteibasen wären eingebunden, und mögliche Konflikte könnten lösungsorientiert ausdiskutiert werden.
Ein solcher Europakonvent könnte nach der Lancierung erster Eckpunkte eines Grundsatzprogramms durch die Parteiführer und ihrer Kommentierung in den Mitgliedsparteien in einem zweiten Schritt eingerichtet werden, bevor 2013 ein endgültiger Beschluss herbeigeführt wird. Die zeitliche Perspektive lässt ein solches mehrstufiges Vorgehen unter Berücksichtigung des Termins der nächsten Europawahlen zu.
Nur vereint wird die Sozialdemokratie in Europa ihre Chance wahrnehmen können, den selbst formulierten Anspruch zur Gestaltung von Europäisierung und Globalisierung einzulösen.
In den jeweiligen nationalen Parteienspektren wie im Rund europäischer Parteienfamilien sind allein sie die Sachwalter für die Meisterung dieser Zukunftsaufgabe. Mit dem Projekt eines gemeinsamen Grundsatzprogramms wird hierfür ein europäisches Fundament gegossen, was sich auch auf die Positionierung und Profilierung in den jeweiligen nationalen Politikarenen positiv auswirken dürfte.
Die Studie wurde EURACTIV.de von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Internationale Politikanalyse, Abteilung Internationaler Dialog) zur Verfügung gestellt.
Die Autoren:
Dr. Björn Hacker ist Referent der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Kontakt: bjoern.hacker@fes.de
Dr. Gero Maaß ist Leiter der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Kontakt: gero.maass@fes.de
Links
Ein Grundsatzprogramm für die SPE aus deutscher Perspektive (Deutsch) A Fundamental Programme for the PES: A German Perspective on What Is Still Under Construction (Englisch)
Homepage der FES
