Bauernproteste: Widerstand gegen das Mercosur-Handelsabkommen wächst

Landwirte werden erneut in Brüssel protestieren, um gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu demonstrieren. Auch in Frankreich sind für die nächste Woche Proteste geplant. Die Spannungen um den möglichen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Verhandlungen wachsen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Agrarmächten Lateinamerikas, insbesondere Brasilien, wird von Bauernverbänden in ganz Europa abgelehnt.

Am Montag (11. November) forderten die Präsidenten von Copa und Cogeca, Massimiliano Giansanti und Lennart Nilsson, zusammen mit mehr als 50 Bauernverbänden aus allen Mitgliedstaaten „eine kohärente Handelspolitik, die den Landwirten und landwirtschaftlichen Genossenschaften zugutekommt“. In zwei offenen Briefen machten sie deutlich, dass ihr Hauptanliegen die Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern seien.

Am Mittwoch (13. November) werden Landwirte erneut in Brüssel auf die Straße gehen. Die Organisatoren der Kundgebung (die wallonische FUGEA und die europäische Koordination Via Campesina) sind keine Mitglieder des Zusammenschlusses von Copa und Cogeca, aber die belgischen Mitglieder – der flämische Boerenbond und der wallonische Landwirtschaftsverband – könnten sich anschließen.

Die europäischen Landwirte lehnen die „doppelten Standards“ bei den Produktionsanforderungen ab, die sie in einen unfairen Wettbewerb mit ihren lateinamerikanischen Kollegen bringen würden. Diese könnten von zollfreien oder reduzierten Kontingenten, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, profitieren.

Der belgische EU-Abgeordnete Benoit Cassart (Renew), selbst Viehzüchter und landwirtschaftlicher Erzeuger, betonte gegenüber Euractiv, dass „Spiegelklauseln, die in der EU und bei den Handelspartnern die gleichen Produktionsstandards vorschreiben, für Abkommen wie Mercosur von entscheidender Bedeutung sind“.

„Nehmen wir zum Beispiel Neonicotinoide [Mittel zur Tötung von tierischen Schädlingen] […] sie sind für die Brasilianer erlaubt, aber nicht für uns. Als Landwirt kann ich das nicht akzeptieren.“

Ein Abkommen „ohne ausreichende verbindliche Verpflichtungen der Mercosur-Länder in Bezug auf Standards für Tierschutz, Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung, Klima, chemische Behandlung und andere Umweltstandards könnte dazu führen, dass europäische Landwirte wieder auf die Straße gehen“, warnten die Präsidenten des Zusammenschlusses Copa und Cogeca.

Auch in Frankreich spitzen sich die Spannungen zu. Dort werden voraussichtlich nächste Woche Demonstrationen beginnen, und mehr als 600 Abgeordnete haben einen Appell in Le Monde unterzeichnet. Damit fordern sie die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Am Mittwoch wird Premierminister Michel Barnier mit von der Leyen zusammentreffen, wobei das EU-Mercosur-Abkommen voraussichtlich Teil der Gespräche sein wird.

Mercosur-Gipfel in Montevideo

In einer geschlossenen Sitzung am Montag (11. November) teilte die Kommission den für Handel zuständigen EU-Abgeordneten mit, dass beim EU-Mercosur-Handelsabkommen Fortschritte erzielt worden seien. Eine Unterzeichnung werde jedoch nicht auf dem G20-Gipfel nächste Woche erfolgen, wie Euractiv erfuhr.

Stattdessen sei der Mercosur-Gipfel in Montevideo (Uruguay) am 5. und 6. Dezember als möglicher Termin für den Abschluss des Abkommens im Gespräch, wie eine Parlamentsquelle gegenüber Euractiv bestätigte.

Die Kommission hob hervor, dass die Mercosur-Länder die Einführung der umstrittenen EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) akzeptierten, die von der brasilianischen Regierung lautstark abgelehnt worden war. Diese neue Regelung hat besondere Auswirkungen auf die Union, da sie die Lieferketten und somit die Einfuhr von Vieh, Kakao, Kaffee und Soja betrifft – Produkte, die maßgeblich in den Mercosur-Ländern hergestellt werden.

Befürworter

Während Frankreich der vehementeste Gegner des Abkommens ist, unterstützen Spanien, Portugal und Deutschland es.

Bei der Anhörung am Dienstag (12. November) von der künftigen EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas, hob sie die chinesischen Investitionen in dieser Region hervor. Zwischen 2020 und 2022 hätte China seinen Einsatz um das 34-fache erhöht.

„Wenn wir kein Handelsabkommen mit ihnen [Lateinamerika] abschließen, dann wird diese Lücke von China gefüllt werden“, sagte Kallas.

In seiner Anhörung am 4. November verteidigte der designierte Handelskommissar Maroš Šefčovič das Engagement der Kommission, die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur abzuschließen. Šefčovič wies auf die Vorteile der bestehenden Handelsabkommen der Union im Agrar- und Lebensmittelbereich hin.

„Europa ist eine absolute Supermacht im Agrar- und Lebensmittelbereich – wir exportieren Agrar- und Lebensmittelprodukte im Wert von mehr als 240 Milliarden Euro“, sagte er.

* Sofía Sánchez Manzanaro und Hugo Struna haben zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin]