Bauernproteste: Tschechische Bauern wehren sich gegen Mercosur-Abkommen

In ganz Tschechien haben am Donnerstag Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren demonstriert, um sich gegen Lebensmittelimporte aus Nicht-EU-Staaten zu wehren. Auch Importe aus der Ukraine waren Gegenstand der Proteste.

Prag – Auch an den Grenzübergängen kam es zu Protestaktionen. Dort erhielten die tschechischen Bauern Unterstützung von Kollegen aus der Slowakei, Ungarn und Österreich. Im Süden des Landes blockierten sie vorübergehend eine Straße, die Tschechien mit der Slowakei verbindet.

Die Landwirte fordern die Aufhebung des EU-Abkommens mit Mercosur, dem lateinamerikanischen Handelsblock – oder zumindest den Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Vertrag.

„Wir halten das Abkommen für heuchlerisch, weil europäische Landwirte viel strengere Auflagen erfüllen müssen als ihre Kollegen in anderen Teilen der Welt“, sagte Jan Doležal, Präsident der tschechischen Agrarkammer, während des Protests.

Unterstützung erhielt er von Andrej Gajdoš, dem Präsidenten der slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer. Auch er sprach von unfairer Konkurrenz und warnte zudem vor möglichen Gesundheitsrisiken für Verbraucher. In einigen lateinamerikanischen Ländern würden Wachstumshormone oder Pestizide eingesetzt, die in Europa verboten sind.

Auch österreichische Vertreter äußerten ähnliche Bedenken. Das Abkommen sei weder fair noch gerecht, betonten sie.

Tschechiens Landwirtschaftsminister Marek Výborný sieht hingegen keine unmittelbare Gefahr für die heimische Landwirtschaft: „Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wird tschechische Landwirte nicht vom Markt verdrängen; die Importe aus südamerikanischen Ländern sind minimal“, sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur.

Gleichzeitig betonte er jedoch seine Bereitschaft zu Gesprächen auf europäischer Ebene, um faire Wettbewerbsbedingungen für europäische und lateinamerikanische Landwirte sicherzustellen.

Die Proteste richteten sich zudem gegen zollfreie Importe aus der Ukraine – ein Thema, das bereits im vergangenen Jahr für Unmut unter den Landwirten sorgte. Zwar befürworten sie Hilfen für ukrainische Bauern, fordern jedoch, dass dies nicht auf Kosten der europäischen Landwirtschaft geschehen dürfe.

Die landwirtschaftlichen Verbände plädieren für ein neues EU-Ukraine-Abkommen, das fairen Wettbewerb gewährleistet. Sie riefen die Regierung dazu auf, sich gemeinsam mit anderen europäischen Ländern für entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

Bei den Demonstrationen waren neben Nationalflaggen auch zahlreiche Protestbanner zu sehen. Auf ihnen standen Slogans wie „Schützt unsere Bauern“, „Stoppt Getreide aus der Ukraine“ und „Der Green Deal ist Selbstmord“.

[ADM/KN]