Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten

Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen.

Während der deutsche Bauernverband weiterhin auf ein Beibehalten der Subventionen für Agrardiesel drängt, lehnen die Grünen Änderungen an dem in der Ampel-Koalition gefundenen Kompromiss ab.

Stattdessen wird aus der Partei zunehmend auf die Marktmacht großer Supermarktketten verwiesen, welche die Landwirte zu niedrigen Preisen zwinge und von Subventionen abhängig mache.

„Die Marktmacht der Supermärkte ist in Deutschland besonders groß“, so die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini gegenüber Euractiv. Dreiviertel des Marktes verteile sich auf nur fünf Unternehmen.

„Das führt zu Preisdrückerei und einem Unterbietungswettbewerb“, fügte sie hinzu und verwies auf „unfaire Vertragskonditionen oder auch rückwirkend geltende Vertragsänderungen, kurzfristige Abnahmevereinbarungen und damit fehlende Planbarkeit für die Produzentinnen und Produzenten“.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geäußert, der die Vorgängerregierung dafür verantwortlich machte, „dass die Marktmacht der Bäuerinnen und Bauern geschwächt wurde, andere dagegen gestärkt wurden“.

Man prüfe man derzeit etwa, wie man durch einen Markteingriff Landwirte mit Milchkühen unterstützen könne, um „bessere Preise zu erzielen“, so ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch.

Wettbewerbsexperte sieht „Ablenkungsmanöver“

Im Rahmen der sogenannten „gemeinsamen Marktorganisation“ für europäische Agrarmärkte sieht die EU zahlreiche Einzelregeln vor, wie in die sonst privatwirtschaftliche Organisation des Marktes staatlich eingegriffen werden kann.

Die niedrige Zahl von Supermarktketten ist auch immer wieder Thema in der Wettbewerbspolitik, insbesondere bei geplanten Übernahmen oder Fusionen von Supermarktketten. 

Eine 2019 verabschiedete EU-Richtlinie sieht zudem speziellen Schutz der Landwirtschaft vor „unlauteren Handelspraktiken“ durch Abnehmer vor. Dazu gehören etwa Verbote von kurzfristigen Stornierungen oder einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen.

Während andere EU-Länder in der Vergangenheit mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Richtlinie belegt wurden, gilt die Umsetzung in Deutschland als vorbildlich.

Damit seien bereits „deutliche Verbesserungen“ erreicht worden, räumte Cavazzini ein. Nachbesserungsbedarf gäbe es allerdings trotzdem, damit „Landwirtinnen und Landwirte ihre Erzeugnisse nicht mehr unter Selbstkostenpreis verschleudern müssen“, so die Grünen-Politikerin.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hält den Verweis auf die Marktmacht von Supermärkten in der aktuellen Debatte jedoch für eine „Nebelkerze“.

„Der Preis wird nicht im deutschen Lebensmittelhandel gemacht, sondern auf europäischen oder sogar weltweiten Märkten“, so Haucap gegenüber Euractiv. So werde etwa die Hälfte des Schweinefleischs und der Milchprodukte aus Deutschland exportiert.

„Wir haben in Deutschland tendenziell eher eine Überproduktion, angeheizt durch jahrelange Subventionen“, so Haucap. „Wenn das inländische Angebot deutlich größer ist als die Nachfrage und zudem ausländische Erzeuger gern in den deutschen Markt verkaufen und die Bauern deswegen nicht so hohe Preise erhalten, wie sie gern hätten, dann hat das mit der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels wenig zu tun.“

„Gierflation“

Der Verweis auf Supermarktketten sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von dem eigenen Versagen in der Agrarpolitik abzulenken und einen anderen Schuldigen zu finden“, so Haucap weiter.

Dies erinnere ihn an das „vor Kurzem verbreitete Märchen von der Gierflation, als die EZB ebenfalls ganz dankbar zu sein schien, dass es einen anderen Sündenbock für die Inflation in der Eurozone geben könnte“, fügte er hinzu.

Im Sommer letzten Jahres verwies die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, darauf, dass einige Branchen gestiegene Preise vollständig und teilweise übermäßig an Verbraucher weitergeben hätten, was den Preisdruck verstärkt habe.

„Diese Sektoren haben die Gelegenheit genutzt, um die Kosten vollständig durchzudrücken, ohne die Gewinnspannen zu schmälern, und einige von ihnen haben die Preise über den reinen Kostendruck hinaus erhöht“, sagte sie im Juni 2023 in einer Anhörung im Europaparlament.

Dies hatte linksgerichtete Politiker dazu veranlasst, ein stärkeres Eingreifen durch Wettbewerbsbehörden zu fordern, um gegen sogenannte „Gierflation“ vorzugehen. Während die Forderung auch von einigen Wettbewerbsökonomen unterstützt wird, ist die Diagnose umstritten.

Eine Änderung des deutschen Wettbewerbsrechts im letzten Jahr gab dem zuständigen Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten, gegen wettbewerbsschädliche „Vermachtung“ in Märkten vorzugehen, sieht jedoch hohe rechtliche Hürden vor.

Zusätzliche Berichterstattung durch Nick Alipour.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]