Bauern sollen Staatshilfen zurückzahlen
Die Kommission fordert von Frankreich, dass es von seinen Obst- und Gemüsebauern insgesamt 338 Millionen Euro eintreibt. Diese Summe hat Frankreich zwischen 1992 und 2002 illegal über Krisenpläne an seine Bauern verteilt. Die Kommission hat nun die Frist verlängert, in dem Frankreich erklären muss, wie viel Geld es wem wann gewährt hat und wie der Staat gedenkt, es wieder einzufordern. Die französischen Bauern wollen sich gegen jegliche Rückzahlung wehren und haben dafür politische Rückendeckung.
Die Kommission fordert von Frankreich, dass es von seinen Obst- und Gemüsebauern insgesamt 338 Millionen Euro eintreibt. Diese Summe hat Frankreich zwischen 1992 und 2002 illegal über Krisenpläne an seine Bauern verteilt. Die Kommission hat nun die Frist verlängert, in dem Frankreich erklären muss, wie viel Geld es wem wann gewährt hat und wie der Staat gedenkt, es wieder einzufordern. Die französischen Bauern wollen sich gegen jegliche Rückzahlung wehren und haben dafür politische Rückendeckung.
Die französischen Bauern sind sauer. Sie stecken in einer existenzbedrohenden Finanzierungskrise und sollen jetzt nach dem Willen der Kommission auch noch 338 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen, die Ihnen der französische Staat zwischen 1992 und 2002 im Rahmen seiner "Krisenpläne" gewährt hat. In der französischen Presse kursiert daher die Summe von 500 Millionen Euro, die die französischen Bauern auf EU-Anweisung an den Staat zurückzahlen sollen. Die Kommission wollte diese Summe auf die Nachfrage von EURACTIV.de nicht bestätigen.
Die Kommission hatte bereits Ende Januar 2009 entschieden, dass die bei der Kommission nicht angemeldeten und somit illegal gewährten Subventionen für französische Bauern an den französischen Staat zurückgezahlt werden müssen. Das ist ein einmaliger Fall in der europäischen Agrarpolitik, den die Kommission bereits seit 2002 untersucht.
Die Beweislage gegen Frankreich
In der Entscheidung der Kommission wird detailliert beschrieben, wie die französischen "Krisenpläne" zehn Jahre lang die einheimischen Bauern subventionierten und damit andere europäische Landwirte benachteiligten. So hätten die französischen Behörden den Käufern von Tafeläpfeln "unter dem Deckmantel der Absatzförderung", einen Rabatt gewährt, "der von den französischen Behörden pro verkaufte Kiste Tafeläpfel gezahlt worden sei", heißt es in der Entscheidung.
"Bestimmte Dokumente im Besitz der Kommission weisen darauf hin, dass die französischen Behörden von der zweifelhaften Natur dieser Maßnahmen im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht Kenntnis hatten. Sie selbst bezeichneten die Maßnahmen als ‚in weitem Maße gegen die Gemeinschaft gerichtet‘ und wiesen auf ‚eine drohende Verpflichtung hin, dass die ungerechtfertigt gezahlten Beträge von den Erzeugern zurückgezahlt werden müssen‘. Ein Bericht der Erzeugerorganisation BRM erinnert ebenfalls an ‚den vertraulichen Charakter der "Krisenpläne" und die erforderliche Diskretion in Anbetracht ihres gegen die Gemeinschaft gerichteten Prinzips’", so weiter in dem Dokument.
Faktenlage weiter ungeklärt
Nun soll Frankreich der Kommission zunächst die genauen Fakten übermitteln: Wer hat wann wie viele Gelder wofür bekommen? Wie gedenkt Frankreich dieses Geld von seinen Bauern wann einzutreiben?
"Wir wissen, dass das ein komplizierter Fall ist und haben deshalb die Frist für diese Meldung bereits das zweite Mal bis zum 29. September verlängert", hieß es aus der Kommission zu EURACTIV.de. Inoffiziell ist aber bereits jetzt absehbar, dass Frankreich eine weitere Fristverlängerung beantragen wird. Dass diese auch genehmigt werde, sei möglich, wenn "berechtigte Gründe" dafür angeführt werden, so die Kommission.
Auch wenn die Kommission bereit sei, auf Grundlage des französischen Berichts mit Frankreich über die Modalitäten der Rückzahlung zu verhandeln, so halte sie an der Entscheidung an sich fest. "Der französische Minister selbst hat gesagt, dass die Zahlungen illegal waren", bekräftigte die Kommission.
"Heißer Sommer" in Frankreich angekündigt
Dem französischen Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire schlägt nun die geballte Wut der französischen Bauern entgegen, die dauerhaft in der Krise stecken. Sie sehen ihre Existenz bedroht und fordern von der Regierung weitere Staatshilfen. François Lafitte, Chef des Produzentenverbandes Fedecom, stellte klar, dass die Bauern nicht zahlen werden und warnte zugleich vor einem "heißen Sommer", falls die Regierung versuche, die Rückzahlungen durchzusetzen.
Aufruf zum Widerstand
Auch die Bauerngewerkschaft FNSEA warnte, dass es gefährlich sei, die Landwirte in ihrer ohnehin schwierigen Situation weiter zu provozieren. Der französische EU-Abgeordnete José Bové (Grüne) fordert die Landwirte sogar offen zum Rechtsbruch und zum Widerstand auf, falls die Regierung die Rückzahlung der Staatshilfen durchsetzen wolle.
Der französische Landwirtschaftsminister hat bereits angekündigt, dass die Rückzahlungen nicht sofort fällig würden und mit Brüssel weiter verhandelt werde. Zugleich betont Le Maire auch gegenüber den französischen Landwirten, dass das strukturelle Hauptproblem der Branche die hohen Lohnkosten seien. Während französische Landwirte 11 bis 12 Euro die Stunde verdienten, liege der europäische Durchschnitt bei 6 bis 7 Euro", so Le Maire bei Gesprächen mit französischen Tomatenbauern Ende Juli 2009.
Michael Kaczmarek
Reaktionen
Willi Kampmann, Leiter des Brüsseler Büros des Deutschen Bauernverbandes, plädiert dafür, zunächst die Faktenlage zu klären: "Falls die französischen Landwirte allerdings unrechtmäßig nationale Hilfen erhalten haben, dann müssen sie diese auch zurückzahlen. Es ist aber fraglich, ob der Zeitpunkt für die Forderung richtig gewählt ist. In Frankreich wie in Deutschland liegt der Markt für Obst und Gemüse derzeit am Boden."
François Lafitte, Chef des Produzentenverbandes Fedecom: „Die Obst- und Gemüsebauern werden nicht bezahlen" und drohte zugleich mit einem „heißen Sommer“, falls die französische Regierung das Geld bei den Bauern eintreiben wolle. Im Gegensatz zur Regierung, die nur eine Strafminderung anstrebe, wehre sich Fedecom gegen die Entscheidung an sich und habe am 18. Juni beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
Lafitte bestreitet dabei nicht, die Subventionen erhalten zu haben, sondern sagt: "Das hat uns geholfen, uns gegen die spanische und portugiesische Konkurrenz zu behaupten. Alle kennen dieses System, auch die Kommission. Nur haben die französischen Behörden die Subventionen in Brüssel nicht angemeldet. Das ist also ihr Fehler und nicht unserer." (siehe Le Parisien vom 3. August 2009, französisch)
Jean-Bernard Bayard, stellvertretende Generalsekretär der Landwirte-Gewerkschaft FNSEA warnte: "In diesem schwierigen Umfeld für die Produzenten ist es gefährlich, auf Konfrontation zu setzen." (siehe Le Monde vom 3. August 2009, französisch)
José Bové, französischer EU-Parlamentarier (Grüne) sagte: "Es ist klar, dass die Landwirte nicht zurückzahlen müssen. Wenn sie einen Brief erhalten, in dem sie zur Rückzahlung aufgefordert werden, werde ich sie ermutigen, sich zu verweigern und sich zu widersetzen. Denn es ist ungerecht, es ist unmoralisch und es widerspricht absolut der gegenwärtigen (Krisen)-Situation, die die Bauern derzeit durchleben." Die Verantwortung liege allein beim Staat und nicht bei den Bauern, meint Bové. (siehe Le Parisien vom 3. August 2009, französisch)
Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen im EU-Parlament, findet es "nicht normal", dass die kleinen französischen Landwirtschaftsbetriebe ihre staatlichen Beihilfen zurückzahlen sollen, sagte er dem französischen Hörfunksender Europe 1. Große Agrarbetriebe, die "zu viele Exportsubventionen erhalten haben", sollten diese dagegen zurückzahlen müssen. (siehe Le Parisien vom 3. August 2009, französisch)
Dokumente
EU-Kommission: Französische Beihilfen für Obst und Gemüse sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (28. Januar 2009, Pressemitteilung)
Kommission: Entscheidung zu den französischen Krisenplänen im Obst- und Gemüsesektor (26. Mai 2009)
