Basescu als Präsident Rumäniens bestätigt

Nun ist es amtlich: Traian Basescu hat heute seine zweite Amtszeit als Staatspräsident Rumäniens angetreten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor alle Anfechtungen zurückgewiesen und den hauchdünnen Sieg für rechtskräftig erklärt. Die politische Lage bleibt aber instabil. Zugleich verzögert sich die Freigabe des dringend benötigten internationalen IWF-Kredits wohl bis Februar.

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien hätte die politischen Machtverhältnisse nach einem Chaos-Jahr wieder klären und stabilisieren können. Stattdessen geht der ungelöste Machtkampf zwischen Parlament und Präsident in die nächste Runde. Traian Basescu hat die Stichwahl gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana am 6. Dezember knapp gewonnen.

"Der alte und neue Präsident hat aber nur beschränkte Möglichkeiten, eine Regierung zu installieren, die vom Parlament gestützt wird", meint Cristian Ghinea, Direktor des Romanian Center for European Policies. In dem Essay Here we go again! Romania after the presidential elections beschreibt Ghinea für die bulgarische European Policies Initiative (EuPI) die Hintergründe der politischen Ränkespiele in Rumänien und analysiert mögliche Folgen für EU-Politik des Landes.

Sturz der Regierung Boc

Der von Basescu gestützte liberaldemokratische Premierminister Emil Boc (PD-L) wurde am 13. Oktober per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt. Boc ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Den Joker des Vorschlagsrechts für einen neuen  Regierungschef hält allerdings der wiedergewählte Präsident Basescu in der Hand. Sein erster Kandidat, der Lucian Croitoru, Chefökonom der rumänischen Zentralbank, wurde von der oppositionellen Parlamentsmehrheit schon aus Prinzip abgelehnt.

Das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten (PSD), der National-liberalen Partei (PNL), den Konservativen (PC), der Ungarnpartei (UDMR) und Minderheitenvertretern will Klaus Johannis, deutschsprachiger Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), als neuen Regierungschef durchsetzen.

Basescu: Neue Regierung bis Weihnachten

Zu Beginn der Konsultationen zwischen Präsident und den verschiedenen Parlamentsparteien hat Basescu heute angekündigt, dass bis Weihnachten, spätestens bis Ende des Jahres, eine neue Regierung im Amt sein solle. Falls sich Präsident und Parlament nicht auf einen Premier einigen können, wird Basescu laut Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. 

Warten auf den IWF-Kredit

Das politische Patt hat zu einer eingeschränkten politischen Handlungsunfähigkeit Rumäniens geführt. Das hat bisher auch verhindert, dass die Auflagen des Internationale Währungsfonds für die Freigabe der nächsten Kredittranche erfüllt wurden. Jeffrey Franks, Leiter der IWF-Mission Rumänien, teilte heute zudem mit, dass sich die ursprünglich für Januar angekündigte Freigabe der dritten Kredittranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis Februar verzögern könne.

Die rumänische Nachrichtenagentur Agerpress berichtet, dass es zwischen IWF und Rumänien eine "technische Einigung" über den rumänischen Haushalt 2010 gebe, wonach das Defizit 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Allerdings müssen die unpopulären Reformgesetze zur Steuer- und zur Rentenreform, die mit harten Einschnitten für die Bevölkerung verbunden sind, noch im Parlament verabschiedet werden.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Links / Download

EU/IMF: Statement on Romania after EU/IMF joint technical mission (17. Dezember 2009)
EuPI: Here we go again! Romania after the presidential elections (Dezember 2009)
IWF: Statement by the IMF Mission in Romania (6. November 2009)
Kommission: Gelockerte Bedingungen für IWF-Milliarden-Kredit (10. August 2009, englisch)
Kommission: Memorandum of understanding between EU and Romania (23. Juni, englisch)
Europäischer Rat: Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, englisch)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien im Rahmen einer koordinierten multilateralen Finanzhilfe (21. April 2009)
Kommission: Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe (8. April 2009)
Kommission: Joint statement by the Presidency of the Ecofin Council and the Commission on providing EU medium-term financial assistance to Romania (25. März 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe (8. Januar 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Pressedossier: Finanzkrise – die Europäische Reaktion