Barrosos Wiederwahl rückt näher

Der Postenpoker um Top-Positionen in der EU geht in die nächste Runde. Kommissionspräsident Barroso wird nächste Woche in den einzelnen Fraktionen „gegrillt“, wie es bei den europäischen Sozialisten hieß. Am 16. September wird er im EU-Parlament wahrscheinlich wiedergewählt. Die EU-Staaen bringen derweil ihre Kommissionskandidaten in Position. Rumänien will den Agrarkommissar stellen.

Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wird nächste Woche in den einzelnen Parlamentsfraktionen für seine Wiederwahl werben.

Bewerbungsgespräche Barrosos

Der Spießrutenlauf beginnt für Barroso am Mittwoch, 9. September, ab 10.30 Uhr bei der Fraktion der europäischen Sozialisten und Demokraten (PASD). "Barroso wird bei uns gegrillt", hieß es aus der PASD. Was die Sozialisten von Barroso erwarten hatte Fraktionschef Martin Schulz (SPD) Mitte Juli bereits in elf Punkten zusammengefasst. (siehe EURACTIV.de vom 14. Juli 2009)

Die nächste Hürde muss Barroso am selben Tag von 14 bis 16 Uhr bei den Liberalen (ALDE) nehmen. Auch deren Forderungen (englisch) liegen dem Bewerber Barroso seit Anfang Juli vor. "Wir geben Herrn Barroso vorab keinen Persil-Schein", hieß es heute bei der ALDE gegenüber EURACTIV.de. Erst nach dem Gespräch zwischen Barroso und den liberalen Parlamentariern, werde sich die Fraktion bezüglich seiner Wiederwahl festlegen.

Richtig unangenehm dürfte der anschließende Termin (16.30 bis 18.30 Uhr) Barrosos bei den europäischen Grünen werden. Rebecca Harms, Sprecherin der Grünen im Europaparlament, lehnte eine zweite Amtszeit des Portugiesen im EURACTIV.de-Interview am 10. Juli 2009 bereits strikt ab.

Verhindern können die Grünen mit ihrem Votum seine Wiederwahl allerdings nicht. Wenn die zwei größten Fraktionen – EVP (264 Abgeordnete) und PASD (161 Abgeordnete) für Barroso stimmen, hat Barroso bereits die Mehrheit im EU-Parlament (insgesamt 736 Sitze) hinter sich und wird im Amt bestätigt.

Zeitplan bis zur Wiederwahl

Nach den Bewerbungsgesprächen Barrosos am 9. September treffen sich die Fraktionschefs am 10. September und werden sich dort wahrscheinlich auf den Wiederwahltermin Barrosos am 16. September festlegen. Bisher wollten die europäischen Sozialisten den Termin in den Oktober hinein verzögern, was vor der Sommerpause zu einem Streit mit der Fraktion der europäischen Konservativen (EVP) geführt hatte.

EVP-Chef Joseph Daul drohte damals sogar damit, den traditionellen Posten-Aufteilungsdeal zwischen EVP und PASD platzen zu lassen, falls die Sozialisten Barroso nicht wählen sollten. (siehe EURACTIV.de vom 17. Juli 2009)

Inzwischen geht man auch bei den europäischen Sozialisten davon aus, dass sich die Fraktionschefs auf den September-Wahltermin einigen werden, "ob wir das nun gut finden oder nicht", hieß es bei der PASD. Aus denselben Kreisen hieß es, dass es bei den Liberalen Signale gebe, die Abstimmung nicht weiter verzögern zu wollen. Ein ALDE-Sprecher bestätigte diese Entwicklung gegenüber EURACTIV.de nicht offiziell.

Schweden macht Druck

Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström drängte die EU-Parlamentarier im Verfassungsausschuss gestern (1. September) erneut, die Wiederwahl Barossos nicht weiter hinauszuzögern. Nur so könne eine "Übergangs-Kommission" ab 1. November die EU-Amtsgeschäfte weiterführen. (siehe EURACTIV.de vom 1. September 2009)

"Die Schweden wollen, dass die Wiederwahl Barrosos schnell über die Bühne geht", kommentierte man bei der PASD den Vorstoß der schwedischen Ratspräsidentschaft. Der Einsatz der Schweden für Barrosos kommt dabei wenig überraschend, da sich alle 27 Staats- und Regierungschefs bereits Anfang Juli offiziell für die Wiederwahl Barrosos ausgesprochen hatten. (siehe EURACTIV.de vom 9. Juli 2009)

Rumänischer Landwirtschaftskommissar?

Während die Wiederwahl Barrosos somit näher rückt, bringen die EU-Staaten ihre Wunschkandidaten für die zu vergebenden Kommissarsposten in Stellung. So strebt Rumänien den einflussreichen Posten des Landwirtschaftskommissars an (bisher Mariann Fischer Boel, Dänemark). Wie EURACTIV Rumänien gestern (1. September) berichtete, heißt der Kandidat Dacian Ciolo?. Die rumänische Regierung habe sich am 31. August auf die offizielle Kandidatur des ehemaligen rumänischen Landwirtschaftsministers geeinigt, sagte der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu am selben Tag in einem Radiointerview.

Wer wird deutscher Kommissar?

In Deutschland wird vor der Bundestagswahl (27. September) mit Sicherheit kein EU-Kommissar als Nachfolger Günter Verheugens (SPD) nominiert. Umso mehr brodelt die Gerüchteküche. Peter Hintze, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und dort unter anderem für Europapolitik zuständig, werden dabei gute Chancen eingeräumt.

Am meisten spricht für ihn die sehr enge Verbindung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hat als Politik-Neuling mit dem damaligen CDU-Generalsekretär Hintze ein starkes Vertrauensverhältnis aufgebaut, das Hintze nun nützen könnte. Seine mögliche Nominierung als Kommissar würde freilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Auf die Nachfrage von EURACTIV.de, ob er das Amt eines EU-Kommissars für erstrebenswert halte, sagte Hintze am 12. August: "Das ist eine sehr spannende Frage, aber die Antwort kommt erst nach der Wahl." Die entschiedene Ablehnung eines Amtes hört sich anders an. (siehe EURACTIV.de vom 12. August)

Spekulationskandidat Nummer zwei, Wolfgang Schäuble (CDU), wies jegliche Kommissars-Ambitionen mehrfach zurück. (siehe EURACTIV.de vom 17. Juni 2009)

Michael Kaczmarek

Dokumente
EU-Parlament: Swedish ministers outline Council Presidency priorities (1. September 2009)
EU-Rat: Nominierung Barrosos für zweite Amtszeit (9. Juli 2009, englisch)