Barrosos Urteil über Lissabon-Pläne: Gut – aber nicht ausreichend [DE]

Die Kommission hat ihren Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Er zeugt von verhaltener Zuversicht.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am 25. Januar 2006 vor Journalisten: „Meine Botschaft ist eindeutig: Es ist Zeit zu handeln […] Wir haben seit dem letzten Jahr viel geleistet und die Fundamente für die künftige Arbeit gelegt. […] Die Mitgliedstaaten müssen jetzt gewissermaßen Gas geben und die Reformen vorantreiben“.

Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Industrie, verglich die 25 Mitgliedstaaten mit einer Schiffsflotte. „Die Flotte hat den Hafen verlassen und bewegt sich jetzt langsam und gemeinsam in die richtige Richtung – nicht alle im gleichen Tempo, aber der Prozess ermutigt die langsameren Schiffe dazu, ihre Geschwindigkeit zu erhöhen“. 

Auf eine Frage bezüglich der Unterschiede bei den nationalen Reformplänen erwiderte Kommissar Verheugen: „Es stimmt, dass die Qualität sehr unterschiedlich ist, aber ich bin mehr als glücklich, dass der Prozess begonnen hat“. Präsident Barroso wollte sich nicht dazu äußern, welche Länder schlechter abschneiden als andere. Anstatt die Länder an den Pranger zu stellen, sei es besser, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Auch Barroso sagte, er glaube nicht an Sanktionen wie diejenigen die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegen Defizitsünder eingeführt werden können: „Das würde von den Mitgliedstaaten nicht akzeptiert werden, und wir wollen dies in Partnerschaft mit ihnen tun. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten diese Art der Gruppenarbeit, der kollektiven Überprüfung, akzeptieren“. 

Präsident Barroso äußerte sich außerdem zu kritischen Kommentaren seitens einiger Unternehmensverbände im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsberichts: „Sie könnten darauf beruhen, dass nur ein Teil der Dokumente gelesen wurden. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass alle Pläne sehr klare Vorschläge und ein klares Engagement für die Lissabon-Ziele beinhalten“. 

Verheugen fügte hinzu, dass die Kommission für den Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März klare Verpflichtungen seitens der Mitgliedstaaten erwarte, unter anderem hinsichtlich des Ziels, 3 Prozent des BSP für Forschung und Entwicklung auszugeben.