Barrosos Konjunkturpaket: Neue Version geht auf Kosten von Nabucco [DE]
Es existiert ein neuer Entwurf des Kommissionsplans, in dessen Rahmen fünf Milliarden Euro ür den Ausbau von sauberer Energie und Breitbandinternetverbindungen ausgeben werden sollen. Der neue Entwurf, der EURACTIV vorliegt, sieht vor, dass einige Länder mehr Geld erhalten, das von der Finanzierung des prestigeträchtigen EU-Projekts, dem Bau Nabucco-Pipeline, abgezogen werden wird.
Es existiert ein neuer Entwurf des Kommissionsplans, in dessen Rahmen fünf Milliarden Euro ür den Ausbau von sauberer Energie und Breitbandinternetverbindungen ausgeben werden sollen. Der neue Entwurf, der EURACTIV vorliegt, sieht vor, dass einige Länder mehr Geld erhalten, das von der Finanzierung des prestigeträchtigen EU-Projekts, dem Bau Nabucco-Pipeline, abgezogen werden wird.
Obwohl die Existenz einer überarbeiteten Version des Konjunkturplans von Kommissionssprechern vehement bestritten wurde, hat EURACTIV ein Exemplar der neuesten Version des Plans für „intelligente Investitionen“ erhalten. Aus dem Dokument geht klar hervor, dass eine Reihe von Ländern mehr Mittel erhalten werden, als ursprünglich vorgesehen und dass dafür weniger in das Nabucco-Projekt fließen wird.
Im ursprünglichen Vorschlag waren 250 Millionen Euro für das Nabucco-Projekt vorgesehen. Dieser Betrag sollte nicht den Bau der Gaspipeline selbst finanzieren, sondern in eine Fazilität zur Risikobeteiligung fließen, durch die das Projekt Kredite zu günstigeren Konditionen als auf dem freien Markt erhalten hätte.
Die für das Nabucco-Projekt bestimmte Summe wurde nun auf 200 Millionen Euro reduziert, um die Erhöhung der Mittel für andere Länder zu ermöglichen. Bulgarien und Griechenland werden nun 40 Millionen Euro, anstelle von nur 20 Millionen, für den Bau der Haskovo-Komotini Gasverbindungsleitung, zugestanden. Für die Erweiterung ihrer Gasspeicheranlagen werden Tschechien außerdem 35 Millionen anstatt 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Einrichtung einer Infrastruktur, die im Fall von Unterbrechungen in zwölf EU-Ländern, den Rückfluss von Gas ermöglicht, wird mit 75 Millionen anstatt nur mit 20 Millionen Euro finanziert werden. Außerdem erhält Frankreich mehr Mittel (150 Millionen anstelle von 100 Millionen Euro) zur Verbesserung seiner Afrika-Spanien-Frankreich Achse. Des weiteren wird eine Frankreich-Belgien Verbindung 200 Millionen Euro anstelle von 100 Millionen Euro erhalten.
Eine Reihe von neuen Projekten wird auch geschaffen werden: Gasverbindungsleitungen zwischen der Slowakei und Polen, Ungarn und Kroatien und Bulgarien und Rumänien, die jeweils 20 Millionen Euro kosten, werden zusätzlich eingerichtet werden. Die GALSI-Pipeline zwischen Algerien und Italien wird nun mit 100 Millionen Euro gefördert werden.
Insgesamt werden im neuen Entwurf 1,36 Milliarden Euro, anstatt 1,025 Milliarden Euro, für Gasverbindungsleitungen ausgegeben. Auch für eine Verbesserung des Elektrizitätsnetzes zwischen Italien und Malta werden zusätzliche 10 Millionen Euro bereitgestellt, sowie 5 Millionen Euro für die nötigen Netze für Offshore-Windparks in der Nordsee.
Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS, Carbon Capture and Storage, siehe EURACTIV LinksDossier) werden allerdings mit 1,15 Milliarden anstelle von 1,25 Milliarden Euro, 100 Millionen Euro weniger erhalten.
Insgesamt plant der neue Konjunkturplan im Vergleich zu vorher 3,5 Milliarden Euro nun 3,75 Milliarden Euro für Energieprojekte ein.
Die Differenz zwischen der ursprünglichen und der neuen Version des Plans wird durch 500 Millionen Euro finanziert, die eigentlich für neue Herausforderungen der Landwirtschaft eingeplant gewesen waren, also unter anderem für Maßnahmen gegen den Klimawandel, für erneuerbare Energien, Wassermanagement und für Umstrukturierungen in der Milchwirtschaft. Diese Summe wird nun auf 250 Millionen Euro festgelegt. Pläne eine Milliarde Euro für Breitbandinternetanbindungen in ländlichen Gebieten auszugeben, blieben unangetastet.
Die Kommission wollte dies im Detail nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte nur, dass die Verhandlungen noch andauerten. Ein Repräsentant des tschechischen Ratsvorsitzes beschrieb die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission als „ängst veraltet“, und bestätigte, dass das vorliegende Dokument die Version sei, die zurzeit diskutiert würde.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten werden das Paket werde am Donnerstag (12. März), noch vor der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 16. und 17. März und dem Frühlingsgipfel der EU am 19. und 20. März, weiter diskutieren werden.
Das nächste Hindernis für den ursprünglich von Barroso eingebrachten Plan wird mit Sicherheit das Europäische Parlament sein, das nach der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten endgültig grünes Licht für den Plan der Kommission geben muss. Dies wird womöglich während des Frühjahrsgipfels der EU getan werden.
