Barroso zu Lissabon: Ein Kampf zwischen “Modernisierern und Reaktionären” [DE]

In einer freimütigen Rede über seine liberale Reform-Agenda hat Kommissionspräsident Barroso bekannt gegeben, dass er eine Studie über die Kosten der Nichtumsetzung der Lissabon-Strategie in Auftrag gegeben hat.

Auf die historischen Leistungen der Europäischen Union zurückblickend, begann der Kommissionspräsident seine Rede mit der Feststellung, dass ein “Europa der Möglichkeiten” geschaffen werden müsse. “Der Binnenmarkt wird langsam alt,” so Barroso. “[…] er ist kein Binnenmarkt, der wahrhaft dynamisch ist, in dem Sinne, dass er Möglichkeiten eröffnet”.

Er räumte ein, dass die Lissabon-Strategie in der Vergangenheit  „unter einer Fülle von Maßnahmen, denen es an Koordinierung und einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren fehlte, gelitten hat“. Die Kommission habe nun jedoch eine zielgerichtetere Agenda entworfen, bei der drei Bereiche im Vordergrund stünden:

• Investitionen und Beschäftigung in Europa attraktiver zu machen
• Nutzung von Wissen und Innovation für Wachstum
• Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen

Um Europa attraktiver zu machen, will die Kommission die Funktionsweise des EU-Binnenmarkts verbessern. Dies soll mithilfe von drei Maßnahmen geschehen :

• bessere Umsetzung von EU-Gesetzen und bessere Rechtsvorschriften
• striktere Durchsetzung der Wettbewerbspolitik
• Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen

Weniger als eine Woche, nachdem die Kommission dem Druck Frankreichs und Deutschlands nachgegeben hatte, und einlenkte, die Dienstleistungs-Richtlinie nochmals zu überarbeiten, verteidigte Präsident Barroso den Binnenmarkt für Dienstleistungen und das so genannte ‘Herkunftslandprinzip’, eines der umstrittensten Aspekte des Richtlinienentwurfs. Er wies auf die wirtschaftlichen Vorteile der Öffnung des Dienstleistungsmarktes hin und kündigte an, dass die Kommission in naher Zukunft eine Studie über die wirtschaftlichen Kosten der Nichtumsetzung der Lissabon-Strategie  veröffentlichen werde. 

Einige der ‘alten’ EU-Mitgliedstaaten hätten sich noch nicht an die neue Situation nach der Erweiterung angepasst. “Sie sind dazu bereit, den freien Warenverkehr zu akzeptieren, nicht aber den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr”. Er fügte hinzu, die „Kommission ist nicht dazu da, die Interessen der EU-15 zu beschützen“. 

Um Wissen und Innovation besser für die Wachstumsförderung zu nutzen, wolle die Kommission laut des Kommissionspräsidenten auf regionalen und lokalen Ebenen “Innovationspole” einrichten, ein Europäisches Technologieinstitut schaffen und die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums vorantreiben. Er versprach eine Überprüfung der Vorschriften zu staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung und hofft auf eine rasche Einigung auf das Gemeinschaftspatent. Er erwähnte darüber hinaus, dass er europäische Nobelpreisträger zu einer Diskussion über diese Themen eingeladen habe. “In Bezug auf Forschung können uns Forscher bessere Ideen geben als Bürokraten”. 

Um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, will Barroso die Mobilität und Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern verbessern und die Arbeitsmärkte sowie Sozialsysteme modernisieren. Gleichzeitig ist sich Barroso jedoch darüber im Klaren, dass dies die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist: “Jedes Land muss mit Blick auf die derzeitige Situation und bestehende Traditionen seinen eigenen Reformweg finden. Die EU sollte es vermeiden, ihnen aufwendige Verfahren aufzubürden, und starrköpfige Harmonisierungsversuche einzuleiten ». 

Präsident Barroso schloss seine Rede mit der Feststellung, dass die Lissabon-Agenda aufgrund “der erfolgreichen Verteidigung etablierter Interessen, zum Nachteil der Gesellschaft als Ganzes“ bislang nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung geführt hätte. Daher verlaufe die Trennlinie bei den Lissabon-Reformen nicht zwischen Links und Rechts, sondern zwischen „Modernisierern und Reaktionären“.