Barroso warnt Polen und Großbritannien vor Blockade des EU-Vertrags [DE]

Im Vorfeld des Gipfels, der sich vermutlich schwierig gestalten wird, warnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso Polen davor, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem Land bei zukünftigen Gesprächen über den Haushalt den Rücken zukehren könnten, wenn es weiterhin darauf bestehe, die Einigung über einen neuen EU-Vertrag zu blockieren.

In einem Gespräch am 19. Juni 2007 hat der Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht, dass Polen isoliert sein könne, wenn die Union die Finanzen des Landes 2008 bewerte, wenn es an seiner Drohung festhalte, eine verschlankte Version der EU-Verfassung, die 2005 von Wählern in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war, zu blockieren.

Polen bezieht die meisten EU-Mittel und wird über die kommenden sieben Jahre 67 Milliarden Euro durch den Transfer von wohlhabenderen westeuropäischen Ländern wie Deutschland gewinnen. Deutschland ist der größte Nettobeitragszahler zum EU-Budget.

Obwohl der Betrag bereits festgelegt ist, hat Barroso angedeutet, dass Polen mit einer Rückschlag zu rechnen habe, wenn es weiterhin die Bemühungen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft und der Bundeskanzlerin Angela Merkel behindere, den Vertrag bei dem Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel wiederzubeleben.

Barroso betonte, dass es ‚im Interesse’ der neuen Mitgliedstaaten wie Polen sei, zu zeigen, dass ihre Mitgliedschaft das ‚EU-Leben’ nicht komplizierter gemacht habe. Er warnte, dass die Solidaritätsmechanismen geschwächt würden, da eine ‚Schatten von Versagen und Misstrauen’ erzeugt würde.

Polen, das größte der osteuropäischen Staaten in der EU-27 sagte, es werde bis zum Ende kämpfen, um eine Änderung des Abstimmungssystems, auf das man sich in der früheren Verfassung geeinigt hatte, durchzusetzen. Die Regierung bleibt hart in ihrer Haltung, dass das System der doppelten Mehrheit, das repräsentativer für die Bevölkerungszahl der Länder ist und daher von Deutschland favorisiert wird, durch ein System ersetzt werden sollte, in dem die Stimmenzuteilung basierend auf der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl eines Landes berechnet wird (EURACTIV vom 18. Juni 2007).

Bisher haben nur die Tschechen Polen in dieser Frage unterstützt, aber Polen geriet in Isolation, als der tschechische Premierminister Mirek Topolanek am 19. Juni 2007 sagte, dass sein Land nicht bereit sei, zu ‚sterben’, um die polnische Regierung zu unterstützen.

Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski betonte nichtsdestotrotz, dass sein Land nur eine Gleichbehandlung wolle und seine Position ‚schonungslos’ verteidigen werde.

Barroso rief Großbritannien zu mehr Flexibilität auf, nachdem der britische Premierminister Tony Blair seine Verhandlungsposition verhärtet hatte, indem er seine Weigerung ankündigte, die vier wichtigsten ‚roten Linien’ zu Außenpolitik, Steuersicherheit und sozialer Sicherheit, Strafrecht und einer Charta der Grundrechte zu überschreiten, die das Streikrecht unter Schutz stellt. (EURACTIV vom 19. Juni 2007).

Das Opt-out könne und dürfe nicht die Regel sein, sagte Barroso. Wenn man Opt-outs und Opt-ins als Regel akzeptiere, werde man am Ende keine Union mehr haben.

Er rief London und Warschau dazu auf, konstruktiv zu sein. Alle Mitgliedstaaten verteidigten ihre Positionen, aber man solle nicht mit „roten Linien“ und „Veto“ argumentieren. Dies seien nicht die richtigen Begriffe für eine Union, die handlungsfähig sein wolle.

Unter diesen Bedingungen könne der für zwei Tage geplante Gipfel länger dauern als erwartet. Man solle Brüssel nicht verlassen, bevor man sich geeinigt habe, sagte Barroso.