Barroso verspricht Fortschritte bei EU-Projektbonds
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat gestern (14. Dezember) versprochen, dass er darauf „beharren“ werde, als eine Alternative für die kontroverse Idee der Eurobonds die Einführung von EU-Projektbonds vorzuschlagen, um die Infrastruktur in Europa zu finanzieren.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat gestern (14. Dezember) versprochen, dass er darauf „beharren“ werde, als eine Alternative für die kontroverse Idee der Eurobonds die Einführung von EU-Projektbonds vorzuschlagen, um die Infrastruktur in Europa zu finanzieren.
In einer Anrede während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterstützte Barroso die Idee von „Projektbonds“ als eine neue Finanzierungsquelle für wichtige EU-Investitionen. Dabei lehnt er einen alternativen Plan für Eurobonds, den eine gemeinsame Initiative vom Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und vom italienischen Finanzminister, Giulio Tremonti, vor kurzem erneut einleitete, ab.
Barroso sagte den Europaabgeordneten, dass die Idee von Eurobonds „interessant“ sei. Er wiederholte jedoch mehrmals, es gebe zur Zeit keine Chance, dass man eine Einigung über dieses Thema, das die EU wahrscheinlich „teilen“ würde, wenn es seine Verfechter weiterhin unterstützten, erreiche.
In der Tat haben Deutschland und Frankreich ihre Stellung gegen die Eurobonds wiederholt, als sie sich vor dem Europäischen Rat am 16.-17. Dezember für ihren jüngsten bilateralen Gipfel am 10. Dezember in Freiburg trafen.
Sind Projektbonds wegweisend?
Die Mitgliedsstaaten würden die Eurobonds brauchen, um sich auf den Märkten Geld zu beschaffen. Sie würden es ihnen ermöglichen, wichtige Infrastrukturprojekte zur Modernisierung Europas zu finanzieren, während sie neue Arbeitsstellen schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern würden.
EU-Projektbonds könnten dasselbe Ziel der Finanzierung von entscheidenden Projekten erreichen – doch anders, wahrscheinlich ohne unmittelbare Auswirkung auf die nationalen Haushalte.
Wichtige Infrastrukturprojekte, wie Eisenbahnen oder Pipelines, bedürfen einer komplexen Kapitalmischung, damit sie aus den Startlöchern kommen. Üblicherweise investieren die Beförderer eines Projektes ihr eigenes Geld, benutzen Bankkredite und geben Anleihen aus, um sich genügende Ressourcen zu beschaffen.
In einer Periode der Risikoscheu und der niedrigen finanziellen Aktivität sind weniger Investoren bestrebt, Anleihen, die zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte – wie der transeuropäischen Netzwerke – ausgegeben wurden, zu kaufen.
Um mit dem Mangel an Risikoträgern fertig zu werden, könnte die Europäische Investitionsbank (EIB), der finanzielle Arm der Europäischen Union, Privatinvestoren ersetzen und selbst Anleihen kaufen. In der Tat bezieht sich Barroso darauf, wenn er von Projektbonds spricht.
Die EIB könnte sogar Finanzierung für risikoreichere Verschuldung bieten, sagte der EIB-Präsident, Philippe Maystadt.
Indem sie dies machen würde, würde die EIB die riskantesten Bonds kaufen – die, bei denen die Wahrscheinlichkeit am höchsten liegt, dass sie nicht zurückgezahlt werden, sollte das Projekt scheitern.
Die Teilnahme der EIB an einem bestimmten Projekt würde wie eine Garantie für weitere Privatinvestoren funktionieren und das passende Liquiditätsniveau für ein langfristiges Projekt sicherstellen, erklärte ein Beamter der EIB. Dies würde auch die Abhängigkeit vom Bankkapital, das in dieser wirtschaftlichen Phase viel schwieriger zu erreichen ist, verringern.
Die EIB kaufe schon Projektbonds in geringem Maße, wie es einer ihrer Vizepräsidenten, Dario Scannapieco, in der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ gestern beschrieb.
Zwei Photovoltaik-Projekte in Italien seien durch EU-Projektbonds finanziert worden, unterstrich Scannapieco.
Die Idee, die Barroso vorgeschlagen hat, bedeutet jedoch eine umfassende Verwendung von Projektbonds. Die EIB würde kurzfristig keine Kapitalerhöhung benötigen, um Projektbonds zu kaufen. Es sei jedoch klar, dass sie zusätzliches Kapital brauchen könnte, sollte die Idee umfassend angewandt werden, sagte ein Beamter der EIB. Die EIB wird von den Mitgliedsstaaten finanziert.
Bereits in seiner Rede zur Lage der Union im September sprach Barroso von Projektbonds. Er wolle zusammen mit der Europäischen Investitionsbank die Einführung von EU-Projektbonds vorschlagen, hatte er damals angekündigt.
In seiner Rede gestern wiederholte er dieses Versprechen, doch warnte er, dass einige Staaten daran bereits Kritik geübt hätten. Der Europäische Rat, der für diese Woche angesetzt ist, könnte die Gelegenheit bieten, die Frage informell zu besprechen. Im Augenblick ist sie jedoch nicht Teil der bescheidenen Tagesordnung des Gipfels.
Das Europäische Parlament zeigte hingegen seine Unterstützung für Projektbonds. Gianni Pittella, die erste Vizepräsidentin des Parlaments und Mitglied der Fraktion der Sozialisten & Demokraten, der politischen Gegner der Fraktion der Europäischen Volkspartei Barrosos, sagte, der Plan sei eine wertvolle Option, um wichtigen EU-Projekten, die ansonsten Gefahr liefen, aus Geldmangel zu vergehen, frisches Kapital zu liefern.
