Barroso verspricht ehrgeizigere Nachhaltigkeitsstrategie [DE]

Auf einer Stakeholder-Konferenz in Brüssel waren sich die Teilnehmer einig, dass die Durchführung von Folgenabschätzungen und die Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik die zwei Schwerpunkte der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bilden sollten.

Die Konferenz war auf neuartige Weise gestaltet worden. Anstatt des in Brüssel üblichen Ablaufs von Stakeholder-Treffen, wurde ein ‚Open-Space-Format’ gewählt, welches die Teilnehmer zu mehr Engagement und Kreativität anregte. In mehr als 35 Arbeitsgruppen, deren Themen von den Teilnehmern selbst vorgeschlagen wurden, wurden Schwerpunkte und Maßnahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie formuliert. 

Die wichtigste politische Botschaft und die wichtigsten Prioritäten, auf die sich die Konferenzteilnehmer einigten, waren folgende:

Die Lissabon-Agenda und die Strategie für nachhaltige Entwicklung verstärken sich gegenseitig. Die Nachhaltigkeitsstrategie sei langfristiger angelegt und bilde den übergreifenden Grundsatz sämtlicher EU-Politiken.

• Integrierte Folgenabschätzungen (IAs) sollten als ein Instrument für nachhaltige Entwicklung dienen. Sie sollten die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von EU-Vorschlägen so frühzeitig wie möglich in der Entwurfsphase untersuchen.
• Die EU benötige eine ehrgeizigere langfristig angelegte Strategie für nachhaltige Entwicklung.
• Sozialpolitische Zielsetzungen und Themen (die Armut, soziale Ausgrenzung und die Alterung der Bevölkerung) seien stark vernachlässigt worden.
• Die EU müsse mehr für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen tun (IPP, Öko-Kennzeichnung, Umlagerung von Steuern auf nicht-erneuerbare Energiequellen etc.).
• Es bestehe weiter ein Diskussionsbedarf in Bezug auf das Verhältnis zwischen der von der WTO angestrebten Liberalisierung des Welthandels und der nachhaltigen Entwicklung.
• Lokale und regionale Ebenen müssten im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie besser unterstützt werden: strikte Nachhaltigkeitsanforderungen sollten Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds-Programme auferlegt werden. 

Darüber hinaus wurden von einzelnen Arbeitsgruppen unter anderem folgende Empfehlungen ausgearbeitet:

• Die EU sollte ein Weißbuch über das neue europäische Sozial- und Kulturmodell annehmen.
• Die EU sollte ein Aktionsprogramm für Kommunikation und Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung entwickeln, welches über ein Budget in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro verfügen sollte
• Institutionen: mehr ‚Horizontalität’  sei in der Funktionsweise der Kommission nötig, damit der bereichsspezifischen Trennung der einzelnen Abteilungen der Generaldirektionen entgegengewirkt werden kann
• Eine Monitoring-Stelle der EU (der Wirtschafts- und Sozialausschuss?) sollte dafür zuständig sein, die EU-Politik anhand der Nachhaltigkeits- Zielsetzungen zu bewerten.