Barroso verkündet Aufstellung der neuen EU-Kommission [DE]

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verkündete am Freitag (27. November) die Aufstellung der neuen EU-Exekutive. Dem Finnen Olli Rehn fällt dabei das wichtige Wirtschaftsportfolio zu, der Franzose Michel Barnier erhält die umstrittene Rolle zur Überwachung des Finanzsektors.

Rehn übernimmt das Amt des Spaniers Joaquin Almunia, der Kommissar für Wettbewerb in der Exekutive der Union der 27 Staaten wird. Der Franzose Michel Barnier wurde als Kommissar für Binnenmarkt inklusive Finanzdienstleistungen ernannt.

Die Bildung der Europäischen Kommission ist die jüngste Etappe der Bemühungen der EU, ihren Einfluss auf der Weltbühne nach der Wirtschaftskrise aufrecht zu erhalten.

Die 27-Personenmannschaft, die fast 500 Millionen Menschen repräsentiert, wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres ihre Büros beziehen und für fünf Jahre im Amt bleiben. Doch zuvor ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig.

„Ich möchte, dass in fünf Jahren diese Kommission entscheidend dazu beiträgt, Europa aus der Wirtschaftskrise zu führen und zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und nachhaltigem Wachstum zu navigieren“, sagte Barroso auf einer Pressekonferenz.

Die Nominierung der Kommission, einer wichtigen Regulierungsbehörde, folgt der Benennung des Präsidenten und einer neuen Außenbeauftragten sowie der Ratifizierung eines Vertrags zur Verbesserung der EU-Entscheidungsfindung (EURACTIV vom 20. November 2009).

Almunia, der 61-jährige Sozialist, erwarb als Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen einen Ruf für Unabhängigkeit und Haushaltsdisziplin. Rehn, 46, war als Erweiterungskommissar zuständig für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

„Beide Männer gehören zu Kommissionspräsident Barrosos Spitzenleuten und werden als gute und sichere Wahl angesehen“, sagte ein EU-Diplomat. 

„Mit dieser Nominierung behält Barroso die Kontrolle über zwei Spitzenjobs und hält damit Paris, Berlin und London außen vor.“

Die europäische Wirtschaft hat begonnen sich von der weltweiten Krise zu erholen. Die EU steht vor der Entscheidung, wann sie die Sofortmaßnahmen beendet, die zur Unterstützung der Wirtschaft verwendet wurden, um die Bedürfnisse der stark steigenden Haushaltsdefizite zu lösen.

Als Wettbewerbskommissar wird Almunia, der das Amt von der Niederländerin Neelie Kroes übernimmt, aufgefordert, strengere Regeln für Staatshilfen durchzusetzen, Protektionismus zu verhindern und den EU-Binnenmarkt zu bewahren.

Die Ernennungen in Gänze:

• José Manuel Barroso (Portugal): Präsident
• Joaquin Almunia (Spanien): Wettbewerb
• Catherine Ashton (Großbritannien): Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen
• Michel Barnier (Frankreich): Binnenmarkt und Dienstleistungen
• Olli Rehn (Finnland): Wirtschaft und Währung
• Dacian Ciolos (Rumänien): Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
• John Dalli (Malta): Gesundheit und Verbraucherpolitik
• Karel De Gucht (Belgien): Handel
• Stefan Füle (Tschechische Republik): Erweiterung
• Connie Hedegaard (Dänemark): Klimapolitik
• Maire Geoghegan-Quinn (Irland): Forschung und Innovation
• Janusz Lewandowski (Polen): Haushalt und Finanzplanung
• Günther Oettinger (Germany): Energie
• Janez Potocnik (Slowenien): Umwelt
• Neelie Kroes (Niederlande): Digitale Agenda
• László Andor (Ungarn): Beschäftigung, Soziales und Integration
• Maria Damanaki (Griechenland): Maritime Angelegenheiten und Fischerei 
• Johannes Hahn (Österreich): Regionalpolitik
• Rumiana Jeleva (Bulgarien): Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion
• Siim Kallas (Estland): Verkehr
• Cecilia Malmström (Schweden): Inneres
• Andris Piebalgs (Lettland): Entwicklung
• Viviane Reding (Luxemburg): Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft 
• Algirdas Šemeta (Litauen): Steuern und Zollunion
• Antonio Tajani (Italien): Industrie und Unternehmen
• Androulla Vassiliou (Zypern): Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend 
• Maros Sefcovic (Slowakei): Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

(EURACTIV mit Reuters.)