Barroso sucht nach Lösung für irischen Kommissar [DE]

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso signalisierte gestern (9. Dezember 2008) seine Bereitschaft, seinen aktuellen Mitarbeiterstab bis 2010 als Übergangsexekutive beizubehalten, damit die Kommissare aller Länder weiterhin in der Kommission tätig bleiben können und so eine von Irlands Forderungen, die es an den Lissabon-Vertrag gestellt hat, erfüllt werden kann.

Barroso kündigte sein Vorhaben im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels an, der diese Woche stattfinden wird. Dort wird Irland den EU-Staats- und Regierungschefs seine Lösungsvorschläge für die institutionelle Krise, die durch die Ablehnung des Vertrags von Lissabon bei einem Referendum im Juni in Irland entstanden ist, vorstellen.

Auch wenn man sich diese Woche besonders bemühen werde, Irland zu einer Ratifizierung des Vertrags zu bewegen, könne man dennoch das System, das man derzeit habe, nicht aufs Spiel setzen, erklärte Barroso am Dienstag (8. Dezember 2008) bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es bleibe nichts anderes übrig, als das System, das derzeit in Kraft sei, unabhängig davon, wie es gestaltet sei, beizubehalten, bis es einen Wechsel gebe. 

Irland fordert unter anderem, dass jedes Land auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weiterhin über einen Vertreter in der Europäischen Kommission verfügen solle. Zu den „besonderen Bemühungen“, die die EU-Staats- und Regierungschefs unternehmen könnten, könnte die Beibehaltung des derzeitigen Prinzips von „einem Kommissar pro Land“ gehören. Dazu müssten sie sich darauf einigen, den Lissabon-Vertrag abzuändern, demzufolge die Zahl der Kommissare auf 18 begrenzt werden soll.

Doch da der Lissabon-Vertrag abgelehnt wurde, bleibt zunächst der aktuelle Vertrag von Nizza in Kraft. Und im Vertrag von Nizza wurde festgelegt, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder herabgesetzt werden soll, sobald die EU 27 Mitgliedstaaten umfasst, was nun der Fall ist. 

Man habe den Vertrag von Nizza und – wenn der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sei – habe man den Vertrag von Lissabon. Bis dahin solle jede Entscheidung vermieden werden, die einen kontinuierlichen Übergang stören könnte, meinte Barroso.

Allerdings ist es möglich, dass nicht alle Länder damit zufrieden sein werden, das Prinzip „ein Kommissar pro Land” beizubehalten. Die Niederlande, Belgien und Luxemburg sollen beispielsweise gegen die Idee sein. Sie argumentieren, dass eine Kommission mit 27 Mitgliedern, bzw. noch mehr im Falle zukünftiger Erweiterungsrunden, nicht mehr arbeitsfähig sei. 

Man müsse abwarten, was der Europäische Rat entscheiden werde, meinte Barroso. Er wisse nicht einmal, ob man sich auf einen Fahrplan für die Streitfrage Irland einigen werden könne, erklärte er. Doch sollte es zu einer Einigung kommen, müsse klar sein, dass in den Köpfen der Bürger nicht noch mehr Verwirrung gestiftet werden dürfe.

In einer Rede im European Policy Centre (EPC) am Montag (8. Dezember 2008) in Brüssel erinnerte der irische Außenminister Micheál Martin daran, dass bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Man habe noch nicht beschlossen, ein weiteres Referendum abzuhalten; die Regierung habe diese Entscheidung noch nicht getroffen, erklärte er.

Auf die Frage von EURACTIV, ob ein zweites Referendum noch vor den Europawahlen im Juni 2009 denkbar sei, antwortete Martin, die „Dinge werden Ende der Woche klarer sein”.