Barroso kündigt Vorschläge für Euro-Bonds an

Die langen Diskussionen über Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer bekommen in Kürze eine neue Grundlage. Die EU-Kommission will zu beiden Vorhaben Vorschläge unterbreiten. Widerstand ist garantiert.

Die EU-Kommission wird in Kürze Vorschläge für die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Zone (Euro-Bonds) machen. Das kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg an. Laut Redetext sagte Barroso: "Einige der Vorschläge könnten ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden, für andere wären Änderungen notwendig." Zugleich dämpfte er die Erwartungen: "Wir müssen ehrlich sein: Das wird keine sofortige Lösung aller Probleme bringen, die wir vor uns haben, und es wird ein Element eines umfassenden Ansatzes zu mehr wirtschaftlicher und politischer Integration sein."

Das EU-Parlament drängt die EU-Kommission seit langem dazu, die Umsetzbarkeit von Euro-Bonds zu prüfen. Die europäischen Liberalen sind in dieser Frage gespalten. Während der Chef der liberalen ALDE-Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt, sich für Euro-Bonds einsetzt, sind die EU-Abgeordneten der deutschen FDP skeptisch. 

Berlin lehnte dieses Instrument der Staatsfinanzierung bislang kategorisch ab. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Euro-Bonds jedenfalls "genau der falsche Weg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ZDF-Interview (EURACTIV.de vom 22. August 2011).

Giegold greift FDP-Politik scharf an

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, sieht dagegen geringe rechtliche Hürden für die Einführung von Euro-Bonds. "Euro-Bonds können so ausgestaltet werden, dass sie mehr Haushaltsdisziplin und mehr Bewegungsspielraum für die schwachen Eurostaaten bringen", so Giegold am Mittwoch. "Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht als Rechtsbasis zur Verfügung."

Giegold attackierte die Haltung der deutschen FDP scharf. "Der Euro steht auf der Kippe – wie die Koalition in Deutschland auch", so der Grüne. "Mit ihrer immer deutlicheren anti-europäischen Haltung drängt sich die FDP selbst an den Rand." Die FDP sei bankrott, und sollte sowohl aus der Regierungsverantwortung in Deutschland als auch aus der Familie der europäischen Liberalen austeigen.

Finanztransaktionssteuer – 200 Milliarden Euro Einnahmen

Barroso bekräftigte, die Kommission werde "schon bald" eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen". EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will Anfang Oktober seine Pläne präsentieren. Das EU-Parlament hatte sich im März 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen.

"Eine klug ausgestaltete Steuer könnte in der EU bis zu 200 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen", so Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament.  "Es ist höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Für eine Finanztransaktionssteuer setzen sich Deutschland, Frankreich und Österreich ein. Großbritannien, Irland, Schweden und Luxemburg gelten als skeptisch.

Positionen zur Generaldebatte

CSU: Euro-Schuldenkrise nur durch Schuldenabbau lösbar

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe: "Die Euro-Schuldenkrise kann nur durch konsequenten Abbau der Haushaltsdefizite gelöst werden. Schulden können nicht mit neuen Schulden bekämpft werden. Nur mit einer Konsolidierung der Haushalte kann der Euro gesichert werden. Alle Anstrengungen müssen diesem Ziel dienen. Und dazu bedarf es auch keiner Vertragsänderungen."

"Wir sollten uns jetzt nicht in Debatten über künftige Gremien zur Wirtschaftsregierung oder andere Koordinierungszirkel verstricken, sondern endlich die Reform des Stabilitätspakts unter Dach und Fach bringen. Sanktionen gegen Defizitsünder dürfen nicht länger vom guten Willen der Finanzminister abhängen. Das Europaparlament hat hart für diese strengeren Regeln gekämpft und wenn sich der Rat endlich durchringen kann, dann können wir den neuen Stabilitätspakt Ende dieses Monats verabschieden."

Euro-Bonds lehnt die CSU-Gruppe im Europaparlament ab. "Eine Schuldenunion ist nicht die richtige Antwort. Ein System, bei dem der Anreiz zum Sparen wegfällt, kann niemand ernsthaft als Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Erwägung ziehen. Mit diesen sozialistischen Träumereien muss Schluss sein", so Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete warnte vor Spekulationen über die Möglichkeit des Austritts aus der Eurozone. "Wer mit diesem Feuer spielt, der bringt die Währungsunion in Gefahr und riskiert einen Dominoeffekt. Und das wäre nicht zuletzt für Deutschland mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken verbunden. Der Euro ist die wichtigste Rahmenbedingung für unsere exportorientierte Volkswirtschaft und sichert uns Wohlstand und Vollbeschäftigung."

CDU: EU-Kommission muss jetzt liefern

Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Die Euro-Schuldenkrise macht eine stärkere Koordinierung innerhalb der Euro-Zone notwendig und dafür bedarf es konkreter Vorschläge der EU-Kommission. Bisher war die Kommission in der Staatsschuldenkrise kaum sichtbar. Jetzt gibt es die Chance, konkrete Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit in  der Eurozone vorzulegen. Das Parlament wird für solche Vorschläge offen sein."

"Wir haben keine Krise des Euro, sondern der EU-Institutionen und der Staatsverschuldung. Wenn die Staats- und Regierungschefs bisher das Heft des Handelns in der Hand hatten, dann liegt das nicht an den EU-Verträgen, sondern am Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Barroso hat mit seinem Brief an die Staats- Regierungschefs zusätzliche Unruhe gebracht. Er kann seine Institution jetzt nach vorne bringen. Bereits in der übernächsten Woche sollte er in seiner Grundsatzrede in Straßburg konkrete Maßnahmen für die demokratische Verantwortung und Gestaltung einer ‚Wirtschaftsregierung‘, für die Durchsetzung des Binnenmarktes und für die notwendigen Vertragsänderungen zur Stabilisierung der Eurozone vorschlagen. Wir fordern einen mutigeren Kommissionspräsidenten."

Einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone lehnt Langen ab. "Die Währungsunion darf nicht gesprengt werden. Griechenland muss von Grund auf reformiert werden. Das geht über die reine Haushaltspolitik weit hinaus und wird mehrere Jahre dauern."

Grüne: FDP als die Schlüsselblockierer

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: "Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt hat sich in seiner heutigen Rede zur Eurokrise für mehr Integration inklusive Eurobonds ausgesprochen. Und dann in erfreulich direkter Art den Finger auf die FDP als die Schlüsselblockierer schlechthin gezeigt. Der Euro steht auf der Kippe – wie die Koalition in Deutschland auch. Mit ihrer immer deutlicheren anti-europäischen Haltung drängt sich die FDP selbst an den Rand. Die FDP ist bankrott, und sollte sowohl aus der Regierungsverantwortung in Deutschland als auch aus der Familie der europäischen Liberalen austeigen.

Dagegen hat heute die vom Portugiesischen Liberalen Barroso, Mitglied der Europäischen Volkspartei, geführte EU-Kommission angekündigt, zügig Euro-Bonds vorzuschlagen. Dabei wird sie auch Optionen vorschlagen, die keine Änderung der EU-Verträge brauchen. Das ist verantwortlich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich dann erklären müssen.

Euro-Bonds können so ausgestaltet werden, dass sie mehr Haushaltsdisziplin und mehr Bewegungsspielraum für die schwachen Eurostaaten bringen. Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht als Rechtsbasis zur Verfügung."

SPD: Rückkehr zur D-Mark wäre viel teurer

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzulängliche Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs gefährdet." Nach Ansicht Bullmanns braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.

Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, forderte Bullmann den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden.

"Der Wachstumsmotor in Deutschland und Europa ist gehörig ins Stottern geraten. Wir stehen möglicherweise am Vorabend einer neuen globalen Rezession. Europa muss sich deshalb an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, um die Krise zu überwinden", so Bullmann. Dafür bedürfe es der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten – sowohl der Länder mit Handelsüberschüssen, wie derer mit Defiziten. Deutsch-französische Alleingänge und einseitige Spardiktate würden hingegen nur weiter Öl ins Feuer gießen.

Der von der FDP geforderte Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sei hingegen ökonomisch unsinnig und der liberalen Angst vor einer neuerlichen Niederlage bei der Berlinwahl geschuldet. "Aktuelle Studien belegen nicht nur, dass Deutschland mit jährlich bis zu 30 Milliarden Euro von der Währungsunion profitiert. Gleichzeitig liegen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen inzwischen unter der Inflationsrate. Ein Ausschluss Griechenlands vom Euro oder eine Rückkehr zur D-Mark überstiegen hingegen bei weitem die Kosten für eine Rettung der angeschlagen Volkswirtschaften."

awr

Links

EU-Kommission: Speech by President Barroso to the European Parliament during the debate on the economic crises and the euro (14. September 2011)

Presse:

Handelsblatt.de: Barroso drängt auf Euro-Bonds (14. September 2011)

Mehr zum Thema Euro-Bonds auf EURACTIV.de

Europas Schuldenberg: Grund für Euro-Bonds? (13. September 2011)

Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament (6. September 2011)

Straubhaar: "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie" (22. August 2011)