Barroso kündigt "sehr gute" Nachrichten für Kroatien an

In den Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens wurde das Kapitel Fischerei nun abgeschlossen. Somit sind nur noch vier der ursprünglich 35 Themenbereiche offen. Die EU-Kommission wird Ende der Woche ihre Bewertung der vier offenen Kapitel veröffentlichen und voraussichtlich empfehlen, die Verhandlungen mit Zagreb nach sechs Jahren abzuschließen.

Das Kapitel Fischerei wurde Anfang der Woche in Brüssel abgeschlossen. Vereinbart wurde, dass Kroatien vorübergehend auf einigen Gebieten seine traditionelle Fischereitechnologie beibehalten kann und erst nach einer gewissen Vorbereitung auf diese verzichten wird. "Ich bin mir sicher, dass dies nicht das letzte Kapitel sein wird, das in diesem Monat geschlossen wird", erklärte der Verhandlungsführer der kroatischen Delegation für den EU-Beitritt, Vladimir Drobnjak, der Nachrichtenagentur HINA zufolge. Der Abschluss der Verhandlungen stehe unmittelbar zuvor.

Péter Györkös, Botschafter und Leiter der ständigen ungarischen Vertretung bei der EU in Brüssel, erklärte, dass die EU-Kommission daran arbeite, innerhalb von wenigen Tagen ihre Bewertung der vier offenen Kapitel zu veröffentlichen. EU-Diplomaten zufolge wird die Kommission am Freitag voraussichtlich offiziell vorschlagen, die sechs Jahre andauernden Verhandlungen mit Kroatien für beendet zu erklären. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle habe am Dienstag erklärt, dass die vier Kapitel gelöst seien und geschlossen werden können.

Abschluss zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft?

Nach dem Abschluss des Kapitels Fischerei sind noch offen: Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte, Kapitel 8 – Wettbewerbspolitik, Kapitel 33 – Finanz- und Haushaltsmittel und Kapitel 35 – Sonstiges. Wenn die Bewertung der Kommission positiv ausfalle, "wird die ungarische Ratspräsidentschaft alles tun, was in ihren Kräften steht, um zu erreichen, dass die Verhandlungen noch vor dem Ablauf ihres Mandats abgeschlossen werden", so Györkös.

"Ich glaube, dass wir dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen sehr nahe gekommen sind, zumindest was die Kommission angeht", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag. "Wir stehen kurz vor einem entscheidenden Moment in Kroatiens langem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Ich glaube, dass es diesbezüglich am Freitag einige sehr gute Nachrichten geben wird."

"Sehr harte" Arbeit der Regierung

Kroatische Behörden und insbesondere die Regierung  hätten "sehr hart daran gearbeitet", um die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. "Ich glaube, dass die Regierung bald die Früchte ihrer harten Arbeit wird ernten können", so Barroso.

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal hatte Ende Mai erklärt, dass sein Land die Einführung eines "zusätzlichen Mechanismus" befürworte, um die Verpflichtungen Kroatiens zu überwachen (EURACTIV.de vom 24. Mai 2011). "Wir warten darauf, dass die Kommission in den kommenden Wochen einen soliden Fortschrittsbericht veröffentlicht. Es wäre gut, einen Überwachungsmechanismus in der Zeit zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und dem Beitritt einzuführen", so Rosenthal.

Füle hat sich bislang gegen die Einführung eines Überwachungsmechanismus zur Einhaltung von EU-Vorschriften nach einem Beitritt gesperrt. Ein ähnliches Instrument wurde für Rumänien und Bulgarien eingeführt, nachdem sie 2007 beitraten. HINA zufolge hätte Frankreich vorgeschlagen, den Fortschritt Kroatiens nach dem Beitritt zu überwachen. Der französische Europaminister Laurent Wauquiez bestritt dies jedoch. Ziel sei es, die Punkte, die einer Überwachung erfordern, zu definieren. Sollte festgestellt werden, dass Verpflichtungen nicht eingehalten werden, könnte der EU-Beitritt verschoben werden.

Endgültige Entscheidung Ende Juni

Erwartet wird, dass die Angelegenheit beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 20. Juni in Luxemburg diskutiert wird. Eine endgültige Entscheidung soll dann beim EU-Gipfel in Brüssel am 23. bis 24. Juni fallen. Der Gipfel könnte als Beitritts-Datum den 1. Juli 2013 festlegen (EURACTIV.de vom 23. Mai 2011). Dieses soll dann die Grundlage für die künftige Budgetplanung sein, die sich mit den Folgen des Beitritts für den EU-Haushalt beschäftigt.

EURACTIV/dto

Der englischsprachige Originalbeitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU-Kommission: Statement by President Barroso on the accession talks with Croatia (7. Juni 2011)

Ungarische Ratspräsidentschaft: Kroatien: Nur noch vier Verhandlungskapitel offen (7. Juni 2011)

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