Barroso korrigiert Merkel doppelt
Gleich zwei Mal reagiert EU-Kommissionspräsident José Barroso negativ auf deutsche Vorstöße. Erstens: Barroso ist verärgert, weil nach deutschen Vorbehalten das Kernziel Bildung von der Agenda des Frühjahrsgipfel flog. Zweitens: Barroso belehrt Bundeskanzlerin Merkel über die Medien, dass kein Land aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden kann.
Gleich zwei Mal reagiert EU-Kommissionspräsident José Barroso negativ auf deutsche Vorstöße. Erstens: Barroso ist verärgert, weil nach deutschen Vorbehalten das Kernziel Bildung von der Agenda des Frühjahrsgipfel flog. Zweitens: Barroso belehrt Bundeskanzlerin Merkel über die Medien, dass kein Land aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden kann.
Eines der Kernziele von Barrosos Strategie „Europa 2020“, das Bildungsziel, musste Ratspräsident Herman Van Rompuy von der Tagesordnung des Frühjahrsgipfeltreffens (25./26. März) streichen, weil Deutschland geschlossen Widerstand leistet. Der Bundesrat hatte sich erfolgreich der Unterstützung des Bundeskanzleramts versichert, weil Bildung Ländersache sei und zudem die Zeit zur Vorbereitung viel zu kurz gewesen sei.
Diesen Vorgang hatte EURACTIV Deutschland am Donnerstag exklusiv berichtet. Nach Informationen von EURACTIV Brüssel ist Barroso nun verärgert darüber, dass das Thema Bildung auf dem EU-Gipfel nicht debattiert, sondern erst im Juni oder gar im Oktober behandelt wird.
Das Nachgeben Van Rompuys
Der Ärger richtet sich offenbar nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen den neuen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der dem deutschen Drängen nachgegeben hat.
Da er selbst aus einem föderalen Land komme, verstehe er die Bedenken der deutschen Bundesländer, hatte Van Rompuy dem Vorsitzenden der deutschen Europaministerkonferenz, Wolfgang Reinhart, und dem Bundeskanzleramt mitgeteilt. Er habe kein Problem damit, das Bildungsziel erst auf einem späteren Gipfeltreffen zu behandeln.
Barroso indes sehr wohl. Das Bildungsziel gehört zu seinen Prioritäten. Der Kommissionspräsident wollte die EU-Staats- und Regierungschefs schon kommende Woche darüber debattieren lassen.
Kompetenzstreit um Bildung
Dass das Thema nun von der Tagesordnung des Gipfels geflogen ist, verärgerte Barroso. Er betonte erneut, dass Bildung und Fähigkeiten bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas eine Schlüsselrolle spielen würden.
Bei der Vorstellung einer Lissabon-Wertungsliste, einer sogenannten Lisbon Scorecard, verteidigte Barroso massiv das Bildungsziel des „Europa 2020“-Papiers. Die Scorecard soll Auskunft geben, wie weit die Mitgliedsstaaten die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bereits umgesetzt haben.
„Einige Länder behaupten, Bildung fällt nicht in die Kompetenz der Kommission“, sagte Barroso. „Aber man kann nicht über Wettbewerbsfähigkeit reden, wenn man nicht gleichzeitig auch über Bildung, Fähigkeiten und Innovationen redet.“
Barroso sagte mit Nachdruck, dass die Vorstellung von einem einheitlichen und konvergenten Bildungssystem nie auf der Tagesordnung gewesen sei.
"Harmonisierte Bildungssysteme nie geplant"
Ausdrücklich betonte der Kommissionspräsident: „Das hat nichts mit einer Harmonisierung der Bildungssysteme zu tun. So etwas wollen wir nicht. Es geht nur darum, dass die Zahl der Schulabbrecher verringert und die Zahl der Studenten erhöht werden soll.“
Barroso fügte hinzu, dass die Argumentation mit Subsidiarität nicht stichhaltig sei.
Ausschluss aus der Euro-Zone "unmöglich"
Der zweite Vorstoß aus Deutschland, der Barroso zur öffentlichen Korrektur zwingt, betrifft den Ausschluss von Problemländern aus dem Club der Euro-Länder.
In einem Interview, das Barroso dem Fernsehsender France 24 gab und das am Samstag (20. März) ausgestrahlt wird, stellte er klar, dass kein Land aus der Euro-Zone geworfen könne.
Merkel in die Schranken gewiesen
Damit wies er Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Schranken, die in einer Bundestagsrede Konsequenzen für Staaten angekündigt hatte, die immer wieder gegen die Kriterien der gemeinsamen Währung verstoßen würden.
Der Ausschluss eines Mitglieds der Euro-Zone, wie ihn Merkel vorgeschlagen habe, widerspreche ausdrücklich den Regeln des EU-Vertrags, betonte Barroso. „Das ist nach dem EU-Vertrag schlicht und einfach nicht möglich. Solche Ideen kann man höchstens einmal für die Zukunft lancieren.”
Kurzfristig soll, so Barroso in dem TV-Interview, das morgen ausgestrahlt wird, die Überwachung der Euro-Länder verschärft werden. In den nächsten Monaten soll ein Mechanismus entwickelt werden, der garantiert, dass ein Land die Grundprinzipien einer Finanzstabilität einhält.
Ewald König
Hinweis:
Das Interview von Kommissionspräsident Barroso mit dem TV-Sender France 24 wird am 20. März um 12:40 Uhr ausgestrahlt.
