Barroso: Klimawandel nicht aus den Augen verlieren [DE]

„Mit Recht” liege das Hauptaugenmerk des nächste Woche stattfindenden Europäischen Rats auf der Finanzkrise, doch auch das Energie- und Klimapaket sowie der Lissabon-Vertrags bräuchten entscheidende Fortschritte, betonte der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Gipfeltreffen.

Auf dem ‚VIP Policy Summit’ von Friends of Europe, der am 9. Oktober 2008 stattfand, warnte Barroso, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht durch die Finanzkrise vom äußerst wichtigen EU-Energie- und Klimapaket ablenken lassen sollten, da die langfristigen Probleme, die der Klimawandel mit sich bringe, bestehen blieben und ein dringendes ‚Paket zur Rettung der Menschheit’ erfordere, auch wenn die Medien sich derzeit auf Maßnahmen für einen Ausweg aus der Finanzkrise konzentrierten.

Das Paket trage zu langfristiger Stabilität bei, da ein Europa, das wenig Kohlendioxid produziere, wirtschaftlich stärker sei, meinte der Kommissionspräsident. Die EU nehme im Bereich Klimapolitik bereits eine weltweit führende Position ein und sollte seine Vorreiterrolle ausnutzen, erklärte er und fügte hinzu, dass ein Misserfolg des Pakets die Kosten für eine Anpassung an den Klimawandel in die Höhe treiben und Europa Energieschocks aussetzen würde.

Barroso brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass Regierungen auf Grund der Finanzkrise sehr vorsichtig würden, obwohl in diesen Tagen starkes Engagement von den europäischen Führungskräften gefordert sei, um die Bemührungen der Kommission im Kampf gegen den Klimawandel zu ergänzen. Die Umsetzung von einstimmig beschlossenen Abkommen in eine konkrete Gesetzgebung sei dann der eigentliche Test, bei dem die EU ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müsse. 

Schlüsselrolle für Lissabon-Vertrag

In einer Rede vor dem Parlament am 8. Oktober 2008 bekräftige Barroso außerdem, dass die Finanzkrise zeige, wie sehr Europa den Vertrag von Lissabon brauche, um wirkungsvoller handeln zu können. Der französische Minister für EU-Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet, der vor dem Rat sprach, als auch viele Europaabgeordnete brachten eine ähnliche Sicht der Dinge zum Ausdruck.

Doch Fortschritte im Prozess zur Ratifizierung des Vertrags scheinen zunächst einmal vom Tisch zu sein, da der irische Außenminister andeutete, dass sein Land von einer früheren Verpflichtung Abstand nehmen werde, die vorsah, dass Irland Lösungsvorschläge vorbringen sollte, nachdem die Iren in einem Referendum am 12. Juni 2008 gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gestimmt hatten (EURACTIV vom 9. Oktober 2008 http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/lissabon-vertrag-europaabgeordnete-kritisieren-irlands-zogerliche-haltung/article-176209).

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zur Finanzkrise

Bezüglich der Finanzkrise, erklärte Barroso, dass die Kommission ihre Funktion voll ausgespielt habe und dass die Mitgliedstaaten am Zug seien, das fragmentierte Regulierungssystem in Europa zu einem Ende zu bringen. Von unilateralen Schritten riet er ab und begründete, dies sei nicht die Zeit für politische Machtspiele und große Initiativen, für die keine Chance bestehe, zu Ende gebracht zu werden.

Der Europäische Rat wird am 15. und 16. Oktober in Brüssel stattfinden.