Barroso hofft auf Haushaltseinigung bis April [DE]

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Schwerpunkte und einen Zeitrahmen für eine interinstitutionelle Vereinbarung über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 festgelegt.

Laut einer Pressemittelung der Kommission beinhaltet der Vorschlag für die Vereinbarung   eine vollständige Überarbeitung der Haushalte für 2008 und 2009.  Dies könnte dazu führen, dass die Mitglieder des EU-Parlaments dem Vorschlag der Kommission zustimmen.  Zuvor fühlten sie sich vom Rat übergangen, welcher eigenmächtig einem Budget zugestimmt hatte, welches nicht den Erwartungen des EU-Parlamentes entsprach. 

In einem am 18. Januar 2006 angenommenen Beschluss  haben die Mitglieder des EU-Parlaments den Rat dafür kritisiert, einen Vorschlag  vorzulegen ohne das EU-Parlament hinzu zuziehen.  Weiterhin „besteht [das EU-Parlament] auf der uneingeschränkten Wahrnehmung seiner parlamentarischen Rolle bei der Festlegung von Politiken, ihrer Reform und der dafür bereitgestellten Mittel.“

Der neue Vorschlag der Kommission, welcher am 2. Februar 2006 auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht wurde, enthält einen Posten über € 3,5 Mrd. für – einen Fonds zur Abfederung von Globalisierungsfolgen sowie einen  Posten in Höhe von € 5 Mrd. für ein über 7 Jahre laufendes Projekt zur Finanzierung unvorhergesehener Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen. Sie kommt damit einer Forderung des  EU-Parlaments nach mehr  Flexibilität nach. 

„Mit diesem Vorschlag ist der Weg nun frei für konstruktive Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission“ so Barroso. Die Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Dalia Grybauskaite will bis April eine Einigung erreichen und fügte hinzu: „Alle verstehen sehr gut, dass die Ausführung vieler EU-Programme ab dem 1. Januar 2007 ansonsten problematisch wird.“  Ein EVP-ED-Mitglied des Parlamentes, welcher im Finanzausschuss des Parlamentes sitzt, sagte am 1. Februar 2006 zu EURACTIV:  „Was wir jetzt brauchen ist eine Lösung, welche es dem Parlament und der Kommission ermöglicht das Gesicht zu wahren.  Ich bin mir sicher, wir werden es vermeiden in eine Sackgasse zu geraten.“