Barroso fordert neuen Vertrag bis 2009 [DE]
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, dem ehrgeizigen Fahrplan Folge zu leisten, der vorsieht, dass ein neuer Vertrag bis 2009 umgesetzt werden soll. Er warnte davor, Themen erneut auf die Tagesordnung zu setzen, auf die man sich im Verfassungsvertrag bereits geeinigt hatte.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, dem ehrgeizigen Fahrplan Folge zu leisten, der vorsieht, dass ein neuer Vertrag bis 2009 umgesetzt werden soll. Er warnte davor, Themen erneut auf die Tagesordnung zu setzen, auf die man sich im Verfassungsvertrag bereits geeinigt hatte.
Bei einem Besuch in seinem Herkunftsland am 13. April 2007 hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, schnell eine Einigung bezüglich des neuen Vertrages zu finden, um die institutionellen Probleme bis 2009 lösen zu können.
Das Ziel der EU sei, dass ein neuer Vertrag bis 2009 vor den Wahlen zum europäischen Parlament in Kraft trete, sagte Barroso in einer Rede vor dem portugiesischen Parlament.
Barroso sagte, Ausgangspunkt des neuen Vertrags solle der Text des Verfassungsvertrags bilden, der bereits von allen Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet und von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten sich bei einer Regierungskonferenz unter der portugiesischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 auf einen Text einigen.
Barroso warnte davor, Themen erneut auf die Tagesordnung zu setzen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Verfassungsvertrag bereits geeinigt hatten. Vor allem Polen hat den Fahrplan der deutschen Ratspräsidentschaft, den neuen Vertrag bis 2009 umzusetzen, kritisiert. Polen möchte die Frage der Stimmgewichtung im Ministerrat neu verhandeln. Der tschechische Präsident Václav Klaus äußerte sich skeptisch hinsichtlich des Zeitrahmens und betonte, dass ein neuer Vertrag keine Priorität für sein Land darstelle.
Die EU befindet sich seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 in einer Verfassungskrise.
Die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft Angela Merkel will bei dem Gipfeltreffen im Juni 2007 einen Fahrplan mit einem ehrgeizigen Zeitrahmen zur Umsetzung eines neuen Vertrages vorlegen.
