Barnier: Wieder auf vertrautem Boden? [DE]

Fünf Jahre nachdem er der europäischen Politik den Rücken kehrte, kehrt Michel Barnier als Mitglied der zweiten Barroso-Kommission nach Brüssel zurück. Nach angespannten Verhandlungen gelang es Frankreich, ihm das begehrte Binnenmarktressort zu sichern, wodurch er für die Regelung der Finanzindustrie zuständig wird – ein Bereich, in dem er über nur wenig Erfahrung verfügt.

Barniers Periode als designierter Kommissar fing bereits unter schlechten Voraussetzungen an.

Sein neuer Chef, José Manuel Barroso, schien von der Entscheidung des designierten Kommissars aus Frankreich irritiert zu ein, einer großen nationalen Zeitung ein Interview  zu gestatten.

„Wie er es mit jedem Kommissar gemacht hätte, bat ihn Präsident Barroso darum, mit den Statements aufzuhören und sich seiner Arbeit zu widmen”, so ein EU-Beamter.

Es wird vermutet, dass Barniers größte Schwachstelle während seiner parlamentarischen Anhörung am 13. Januar seine fehlende Erfahrung im Bereich der Binnenmarktpolitik, der ihm von Barroso als Ressort in der neuen Kommission zugeteilt wurde, darstellen wird.

Insgesamt verfügt der Franzose weder über besonders viel Erfahrung in dem Bereich noch hat er bisher die Feinheiten der Bankenindustrie gemeistert, die er nach der Finanzkrise regulieren soll.

Doch Jean-Dominique Giuliani, Präsident einer französischen Denkfabrik, die der Partei von Michel Barnier (der Europäischen Volkspartei) nahe steht, fasst dies nicht notwendigerweise als Nachteil auf.

„Europäische Kommissare sollen keine Super-Technokraten sein; eine Gesamtsicht der Dinge wird viel mehr geschätzt”, so Giuliani.

Spannungen mit London ausräumen

Die Ernennung Barniers für das Binnenmarktressort hat in Großbritannien Schlagzeilen gemacht, da der Franzose für die Entwicklung neuer Regulierungen für die Finanzdienstleistungsindustrie verantwortlich sein wird, die vor allem in London ihren Sitz hat.

Insbesondere wird ihm seine angeblich zu große Nähe zum französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeworfen, der Barniers Nominierung für das Binnenmarktportfolio als „Sieg” für Frankreich und große Niederlage für Großbritannien beschrieb (EURACTIV vom 30. November 2009).

Diese Erklärung Sarkozys löste im Londoner Finanzdistrikt eine hitzige Reaktion aus. Der französische Präsident lobt den „europäischen Triumph“ von „französischen Regulierungsvorstellungen“, was britische Banker als „Kriegserklärung“ auffassten.

Seitdem hat Barnier versucht, solche Spannungen abzubauen. So ernannte er die französisch-britische Chantal Hugues zu seiner Sprecherin. Außerdem wird er von einem britischen Generaldirektor – Jonathan Faull – unterstützt werden und eng mit Sharon Bowles zusammenarbeiten, einer weiteren Britin, die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen im Europäischen Parlament ist.

„Barnier ist bereits Kommissar gewesen; er kennt sich mit den Verfahren aus”, sagte Giuliani und wies Vermutungen zurück, dass der Franzose von Paris gelenkt werden könnte. Barnier verfüge über genug Erfahrung, um die Arbeit von Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat zu verstehen, weil er bereits Mitglied aller drei Institutionen gewesen sei.

„Die Denkweise eines Franzosen auf diesem Posten wird politischer sein”, sagte Giuliani und erklärte, dass ein britischer Kommissar im Vergleich zu enge Verbindungen zum Londoner Finanzdistrikt gehabt hätte.

In einem Fragebogen, den er den Europaabgeordneten vor seiner Anhörung einreichen musste, verteidigte Barnier zudem die Gleichbehandlung aller europäischen Länder. „Sowohl auf Reisen als auch in Sitzungen werde ich wie bisher auch stets großen Wert auf die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten legen“, schrieb Barnier als ein an London gerichtetes Friedenssignal.

Seine gemeinschaftliche und offene Haltung könnte in der Tat in London Anerkennung finden. NGOs, die mit Barnier während seiner Zeit als Landwirtschaftsminister zusammengearbeitet haben, beschreiben ihn als gesprächsbereit, auch wenn er die Agrarpolitik während seiner Amtszeit nicht radikal verändert habe. Sie hätten die Tatsache geschätzt, dass er sich innerhalb seiner zwei Jahre als Landwirtschaftsminister fünf Mal mit ihnen traf, um verschiedene Angelegenheiten zu besprechen.

Drei Prioritäten

Barniers schriftliche Antworten auf die Fragen der Parlamentarier vor der Anhörung am 13. Januar bieten Einblicke in seine Zielsetzungen.

„Man verliebt sich nicht in den Binnenmarkt”, schreibt der französische Kommissar und zitiert damit den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. „Doch diese Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Lebens als Europäer“, fügt er hinzu.

Die Stärkung des Binnenmarkts führt Barniers Liste von „drei Prioritäten” an. Es folgen Ausstiegsstrategien aus der Wirtschaftskrise und die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft. Barnier sagt, er wolle „den Binnenmarkt grundlegend evaluieren“, um die Rolle der Union in der Welt zu stärken.

Was Regulierung angeht, wird der französische Kommissar die Reformen seines Vorgängers Charlie McCreevy zu Ende führen müssen. In diesem Zusammenhang sprach sich Barnier für eine „effiziente“ Regulierung des Marktes aus, die keine übermäßigen Hindernisse für die Industrie schaffe.

Schließlich sagt der neue Kommissar, dass er Europas Strategie zum geistigen Eigentum an Herausforderungen wie der Digitalisierung anpassen will. Verhandlungen über ein Europäisches Patent und ein einheitliches System zur Lösung von Patentfällen seien nötig.

Neben diesen genannten Prioritäten legte Barnier eine ausführliche Liste der Maßnahmen vor, die er innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen möchte. Auf der Tagesordnung stehen eine vierte Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie sowie die Schaffung einer Sicherheitsreserve für Spareinlagen und den Zusammenbruch von Banken.

Barnier sagte weiterhin, dass er die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sowie die Richtlinie über Marktmissbrauch „erneut prüfen” wolle. Zudem solle eine Frist für die Umstellung von Bankeinzügen und Überweisungen auf SEPA-Produkte (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) gesetzt werden.