Barnier: kein Brexit-Aufschub ohne neue Vorschläge
Verschiebung nur mit Zugeständnissen: Michel Barnier will ein ambitionierteres Abkommen über die künftigen Beziehungen zu London sehen, bevor einem Antrag zur Vertagung zugestimmt wird.
Vergangene Woche hat das britische Parlament für eine Verschiebung des brexit gestimmt, die nun bei der EU beantragt werden soll. Dafür müsse London aber auch neue Vorschläge zu den künftigen Beziehungen vorlegen, mahnt Michel Barnier.
Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel und es wird erwartet, dass Theresa May bis dahin Brüssel offiziell um eine Verschiebung des Brexit bittet. Dazu müsse die existierende Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen allerdings „in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Er betonte, dass die EU einer langen Verschiebung nur zustimmen würde, wenn London tatsächlich „etwas Neues“ vorlege.
Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen begleitet den Austrittsvertrag, der im britischen Unterhaus bereits zweimal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die EU hat in der Absichtserklärung zugesagt, dass sie nach dem Brexit mit Großbritannien ein zollfreies „Freihandelsgebiet“ für Waren anstrebt. Die Vereinbarung soll letztlich auch das Problem mit dem Umgang mit der Grenze zur britischen Provinz Nordirland lösen, das eine Annahme des Brexit-Vertrags bisher verhinderte.
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Barnier warnte nach einem Treffen der EU-Europaminister, dass jegliche Verschiebung des Brexit-Datums über den bisherigen Austrittstermin am 29. März hinaus einen Preis haben werde. „Eine Verlängerung der Unsicherheit ohne klaren Plan würde die wirtschaftlichen Kosten für unsere Unternehmen erhöhen“, sagte der Franzose. Sie könne aber „auch politische Kosten für die EU haben“.
Sollte Premierministerin Theresa May eine lange Verlängerung beantragen, müsse dies auch mit „etwas Neuem“ verbunden sein, forderte Barnier. Er sprach dabei von „einem neuen Ereignis, einem neuen politischen Prozess“. Für diesen Fall war in der Vergangenheit über Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum spekuliert worden.
Nutzen und Ziel einer Verlängerung müssten jedenfalls klar sein, sollte sie beantragt werden, sagte Barnier weiter. Er warnte, dass auch das Votum des britischen Unterhauses gegen einen Austritt ohne Vertrag aus der vergangenen Woche einen chaotischen Brexit nicht abwende. „Gegen No Deal zu stimmen, verhindert nicht, dass dies stattfindet.“
