Barnier in Berlin: „Sonst ist Europa draußen“

Wenn Europa mit den Großmächten am Tisch sitzen wolle, müsse es seine Verfahren verbessern, den Lissabon-Vertrag besser nutzen und seine Interessen und seine Meinung vertreten. „Andere werden das nicht für uns tun.“ Sonst sei Europa draußen als Zuschauer. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in Berlin als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Juristen.

Barnier nahm den Rechtspolitischen Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung zu „60 Jahre Verkündung des Schuman-Plans“ zum Anlass, vor Richtern, Anwälten, Abgeordneten und Bürgermeistern Historisches, Anekdotisches und Atmosphärisches zu mischen. Doch zu aktuellen Themen kam Donnerstagabend im Hilton Hotel Berlin – zumindest auf den ersten Blick – wenig. Das Wort Griechenlandkrise oder Eurozone fiel kein einziges Mal.

„Täglich neu beweisen“

Man müsse mit den jungen Europäern alles neu diskutieren. Frieden und Demokratie seien nicht selbstverständlich und nie für immer erreicht. „Tag für Tag müssen wir beweisen, dass wir zusammen sein WOLLEN“, sagte er.

Die alten Gründe fürs Zusammensein gelten zwar immer noch, etwa Handel und Austausch ohne unnötige Hindernisse. Doch den Beweis für das europäische Vorhaben müsse mit heutigen Argumenten neu erbracht werden.

Gegen jede Logik, gegen jede Moral

Die heutigen Herausforderungen seien die Finanz- und andere Krisen, die Tatsache, dass Finanzmarktdienstleistungen gegen jede Logik und gegen jede Moral aufgekommen seien und ausschließlich der Profitgier gedient hätten, statt dem Menschen und der Wirtschaft zu dienen.

Auch Umweltaufgaben seien heutige Herausforderungen, „die Frage, wie wir uns fortbewegen und wie wir transportieren“. Krankheiten an Tieren und Pflanzen, die sich infolge der Erderwärmung ausbreiteten; der Hunger in der Welt; die Terrorismusbekämpfung und anderes.

Mächte, die einfach Nein sagen

„Die Welt hat sich schneller verändert, als viele Politiker glauben.“ Heute habe man es mit einer multipolaren Welt zu tun. „Es entstehen neue Großmächte, die keine Verbündeten mehr brauchen!“ Mächte, die einfach nicht mehr um Erlaubnis fragen, die einfach Nein sagen, die auch den USA widersprechen.

China, Indien, Brasilien, Russland seien Länder, die durch Größe, Bevölkerung und Ressourcen mitspielen und immer mehr Gewicht in der Weltordnung hätten. „Die Amerikaner sind nicht mehr die einzige Weltmacht.“

Er wolle aber nicht nostalgisch werden, sagte Barnier, „Die Dinge sind, wie sie sind.“ Man müsse sehen, wie man diese gefährliche, zerbrechliche, instabile Welt mitgestalten könne.

Lissabon-Vertrag besser nutzen

Europa habe den Antrieb, mit den Großen der Welt, den Staats- und Regierungschefs aus China, Russland, Amerika, an einem Tisch zu sitzen. „Das gelingt Europa aber nur, wenn wir als Europäer mit einer Stimme dort sitzen. Sonst sind wir draußen, sonst sind wir nur Zuschauer, während die anderen entscheiden.“

Wenn Europa mit am Tisch sitzen wolle, müsse es seine Verfahren verbessern, den Lissabon-Vertrag besser nutzen und den Werkzeugkasten benützen, um seine Interessen und seine Meinung zu vertreten. „Andere werden das nicht für uns tun.“ Europa dürfe nicht mehr nur Subunternehmer sein.

Ewald König